Nachricht vom 16.01.2016 
Tourismusabgabe: Für CDU falsches Signal
Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach üben Kritik an der seit 1. Januar möglichen Tourismusabgabe, die die rot-grüne Landtagsmehrheit im Dezember beschlossen hat. Die Kommunen können demnach nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes eine zusätzliche Abgabe von Touristen erheben. Die beiden Politiker sehen hierin ein falsches Signal für die Branche.
Kreis Altenkirchen. „Der Tourismus im Kreis Altenkirchen hat es ohnehin nicht gerade einfach, sich im Konzert der klassischen Erholungsregionen zu behaupten. Und das Statistische Landesamt hat für Januar bis Oktober 2015 leider einen leichten Rückgang von 1,4 Prozent der Gäste und eine Stagnation der Übernachtungszahlen ermittelt, während im gesamten Land die Zahlen gestiegen sind. Daher sind wir froh, dass die Kommunen bei uns in der Region bisher noch keinen Handlungsbedarf für eine Tourismusabgabe sehen“, so die beiden Parlamentarier. Der Verzicht auf die Fremdenverkehrsabgabe angesichts sprudelnder Steuereinnahmen zahlt sich nach ihrer Wertung für alle Beteiligten aus: das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Touristen und die Gemeinden. Eine zusätzliche Abgabe würde Preiserhöhungen nach sich ziehen, der Wettbewerb mit anderen Regionen weiter erschwert.
Enders und Wäschenbach sind jeweils auch Ortsbürgermeister ihrer Heimatgemeinden Eichen bzw. Wallmenroth und wissen auch daher, wie schwer die touristischen, meist kleinen Betriebe in der Region es haben. Der Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz habe auf den Investitionsstau bei vielen kleinen Unternehmen der Branche wiederholt hingewiesen. Auch vor diesem Hintergrund könne eine weitere Belastung nicht hilfreich sein. „Immer neue Abgaben für Wirtschaft und Verbraucher dämpfen die gute wirtschaftliche Entwicklung und sind kontraproduktiv“, so Enders und Wäschenbach. Sie appellieren an die rot-grüne Landesregierung, der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen nicht mit neuen Steuerrechten, sondern mit einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zu begegnen: „Immer nur an der Abgabenschraube zu drehen, lenkt von der Verantwortung der Landesregierung ab!“
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