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Nachricht vom 19.01.2016    

Dr. Werthebach hielt aufrüttelnden Vortrag zu Terrorismus

Innensenator a.D. Dr. Eckart Werthebach referierte am 18. Januar in der Stadthalle Betzdorf über das Thema „Die islamistischen Terroristen und ihre deutschen Unterstützer“. Der Vortrag wurde von der CDU organisiert. Werthebach nannte einige erschreckende Zahlen zu Rheinland-Pfalz, aber auch viele Lösungs- und Verbesserungsvorschläge für die Politik.

v.l. MdL und stellvertretender Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach, Referent und Innensenator a.D. Dr. Eckert Werthebach, Simon Bäumer, Vorsitzender der CDU Betzdorf, Michael Mies, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Betzdorf und Landrat Michael Lieber Foto: jkh

Betzdorf. Am Abend des 18. Januar sollte einmal nicht über Flüchtlinge diskutiert und gesprochen werden, sondern sich mit den Ursachen beschäftigen, betonte Michael Mies, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Betzdorf. Es war so ein großes Publikum gekommen, dass nicht für alle ein Sitzplatz vorhanden war und einige stehen mussten. Dafür entschuldigte sich MdL Michael Wäschenbach.

Innensenator a. D. Dr. Eckart Werthebach erklärte zur Begrüßung, dass er sich eigentlich als Betzdorfer fühle, auch wenn er in Essen geboren sei. Schließlich hat er einige Verwandte in der Umgebung. Seinen Vortrag begann er damit, dass Deutschland zwei Herausforderungen bevorstehen. 1. der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus und 2. die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahenosten. Er stellte jedoch auch klar, dass vier Millionen Muslime in Deutschland leben und der Großteil ist friedlich, das Recht achtend und gegen Terrorismus wie jeder andere auch. Das Publikum klatschte daraufhin.
Werthebach sieht in dem Terrorismus das Ziel Krieg nach Europa zu bringen. Weiter ist der islamistische Staat keine religiöse Institution, sondern eine fundamentalistische. 2004 wurde sie gegründet. Ihre Verfassung ist die Scharia. Unbemerkt konnte die Institution wachsen und 2014 ernannte sie sich selbst zum Kalifat. Kalif und Drahtzieher ist Abu Bakr al-Baghdadi.

Werthebach stellte die Frage wie der Terrorismus überhaupt finanziert wird und er hatte dazu verschiedene Antworten. Zum einen werden Erdöl, Diesel und Benzin auf dem Schwarzmarkt verkauft und geraubte Kunstschätze verhökert. Zum anderen gibt es aber auch Spenden und Steuereinahmen aus den besetzten Ländern. Dann gibt es noch einen großen Handel mit gefälschten Pässen, aber auch Lösegeldeinnahmen aus Geiselnahmen. Eine Lösung gegen den Terrorismus wäre „die Finanzquellen trocken zu legen“, doch dies sei schwerer als gesagt.

In Deutschland gibt es derzeit 8.350 Salafisten. Davon befinden sich 600 in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus sind bereits 150 Versuche von Salafisten bekannt Anhänger aus den Flüchtlingsheimen zu gewinnen. Weiter wohnen 43.000 Islamisten in Deutschland. Viele afrikanische, aber auch westliche Jugendliche wurden bereits rekrutiert. Doch laut des BKA-Präsidenten werden es nun weniger. 760 Personen, die in Deutschland wohnhaft waren, sind bereits nach Syrien gereist, um dort für den islamistischen Staat zu kämpfen- 13 davon sind aus Rheinland-Pfalz. Bisher sind 260 Menschen zurückgekehrt. Davon haben 70 bereits Kampferfahrung gesammelt. Doch es bleibt die Frage, ob diese Menschen „tickende Zeitbomben“ sind oder desillusioniert. Das führt zu einer schwierigen Beweislage, meinte Werthebach. Motive für westliche Jugendliche sich dem islamistischen Staat anzuschließen seien nach Psychologen bereits die „Eltern schocken“ zu können und viele fühlten sich auch von Gewalt angezogen. Woher jedoch jeglicher Verlust von Empathie dieser Jugendlichen kommt, ist nicht zu begreifen, erklärte Werthebach. Laut BKA gibt es in Deutschland etwa 420 sogenannte „Gefährder“, dies sind Menschen, denen jeder Zeit eine terroristische Handlung zugetraut wird.

Aber auch zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln und in weiteren Großstädten äußerte sich Werthebach. Für ihn ist dies „nicht hinnehmbar“ und „zu verurteilen“. Zudem müssen Polizisten die Fakten aufzählen, jedoch sind nach seiner Meinung die Regierenden und nicht die Polizisten für die Vorkommnisse verantwortlich. Es wurden in der Vergangenheit zu viele Polizeistellen gestrichen und dies wäre nun die Folge. Wäschenbach fügte zu der Thematik hinzu, dass es in Nordrhein-Westfalen sowie in Rheinland-Pfalz einen sogenannten „Maulkorberlass“ gebe. Das heißt, dass die Polizisten die Täter ohne das Erwähnen ihrer Nationalität nennen müssen. Wäschenbach ist dagegen und auch er ist dafür, dass mehr Polizeistellen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden.

Zwei der Pariser Attentäter sind als Flüchtlinge eingereist, erklärte Werthebach weiter. Sie führten ihre Pässe während der Attentate bei sich und konnten daher besonders schnell identifiziert werden. Nach Werthebach sendet der islamistische Staat dadurch ein Zeichen, das die Überheblichkeit des Kalifats wiederspiegelt. Es wurden 12 weitere solcher gefälschter Pässe elektronisch identifiziert, wo diese und ihre Besitzer sich aufhalten ist unklar, da bei der Aufnahme der Daten keine Fingerabdrücke genommen wurden. Es fehlt an Kontrollmaßnahmen, betonte Werthebach. Ein weiteres Indiz für zu wenig Polizisten. „Tausende Menschen laufen derzeit in Deutschland herum, ohne dass sie erfasst wurden.“ Daher ist auch die Einführung einer zentralen Registrierung von großer Bedeutung. Der Flüchtlingsausweiß, der laut Regierung schon im Februar eingeführt werden soll, ist bereits ein „hilfreiches Instrument“. Werthebach rief das Publikum außerdem auf ihre Ausweise zu schützen. Ihn würde es nicht wundern, wenn demnächst viele Ausweise gestohlen würden, da das Papier immer wichtiger würde.

Nach Werthebach steht Deutschland auch im Fokus des Terrorismus. Doch um Anschläge zu verhindern oder einzudämmen, benötigt es einige Grundlagen. Anschläge können durch den Verfassungsschutz verhindert werden, jedoch braucht es dafür eine genügend vorhandene „Manpower“ in der Exekutive. Auch die gesetzlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden. So sind Werthebach und auch Wäschenbach für die Überwachung der Telekomunikation und für das vermehrte Aufstellen von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen. Der jetzige Datenschutz erschwert nur die Arbeit der Polizei. Die Erwartungshaltung, dass durch die Überwachung immer Terror-Anschläge verhindert werden könnten, ist laut Werthebach, nicht immer erfüllbar, jedoch hilft sie späteren Ermittlungen ungemein. Sie geben Aufschluss darüber mit wem der Attentäter noch telefoniert hat und ob es weitere Zeugen gibt. So können weitere Anschläge verhindert werden. Wäschenbach fügte hinzu, dass man bei der Überwachung der Telefone keine Angst davor haben soll, dass das Liebestelefonat mit geschnitten wird. Dafür interessiert sich die Polizei überhaupt nicht. Darüber hinaus bestehen die Mitschnitte lediglich aus Zahlenfolgen. Er habe so etwas schon gesehen. Auch bei der Videoüberwachung, wie sie beispielsweise in der Silvesternacht von großer Hilfe für die Ermittlungen gewesen wäre, interessiert die Polizei nicht „wer wem ein Küsschen gibt“, betonte Wäschenbach.
Werthebach wünscht sich darüber hinaus mehr Zusammenarbeit zwischen den internationalen Geheimdiensten. Momentan wäre es so, dass der Austausch von Informationen nur nach der Devise „ohne geben kein nehmen“ funktioniere.

Werthebach schloss schließlich seinen Vortrag mit dem Satz ab, dass es nicht sein Ziel war Angst zu machen, aber er wolle auch nichts schön reden.

Anschließend konnten Fragen aus dem Publikum gestellt werden. So fragte eine Frau, woher mehr Polizisten plötzlich kommen sollten. Schließlich wachsen diese nicht aus dem Boden. Werthebach und Wäschenbach erklärten, dass der Fehler des Stellenabbaus nicht von heute auf Morgen beseitigt werden kann. Es wird Zeit in Anspruch nehmen bis neue Polizisten ausgebildet seien, doch irgendwann müsse man ja schließlich damit anfangen. Eine weitere Anmerkung aus dem Publikum war, dass wenn die Zahl der Polizisten erhöht wird, auch die Zahl der Juristen steigen müsse. Dem stimmten Werthebach und Wäschenbach zu. Eine weitere Frau aus dem Publikum bemängelte, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau gar nicht in dem Vortrag erwähnt wurde, dies jedoch in Hinblick auf die Vorkommnisse in Köln sehr wichtig sei. Das Publikum klatschte. Beide stimmten zu, jedoch erklärte Wäschenbach, dass sich die Politik sehr wohl intensiv in der letzten Zeit mit dem Thema auseinandergesetzt hatte.

Wäschenbach fasste den Vortrag zum Schluss noch mal zusammen und filterte heraus was die Politik in nächster Zeit noch in Angriff nehmen müsse. Zum Schluss bekam Werthebach von Simon Bäumer, Vorsitzender der CDU Betzdorf, noch einen Krug mit Westerwälder Basaltfeuer überreicht. (jkh)


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