Nachricht vom 12.01.2009    

CDU-Kritik an Wahlrechtsänderung

Kritik an Änderungen des Kommnalwahlrechtes wurden beim diesjährigen Dreikönigstreffen der CDU in Marienthal laut. Einige Neuerungen werden als nicht sinnvoll angesehen.

Marienthal. Während ihres diesjährigen Dreikönigstreffens in Marienthal haben sich die Teilnehmer aus dem CDU-Kreisverband Altenkirchen auf Vorschlag der Bürgermeister Josef Zolk und Konrad Schwan auch mit Änderungen des Kommunalwahlrechtes befasst. Sie sehen einige Neuerungen als nicht sinnvoll an und fordern noch Verbesserungen. Insbesondere in den Gemeinden, in denen das Mehrheitswahlrecht ausgeübt wird, sind nach Meinung der CDU die Mitwirkungsrechte der Bürger beschnitten worden.
Anders als früher werden den Wählern in Orten, in denen es keinen Wahlvorschlag gibt, die Stimmzettel nicht mehr vorher zugestellt. Somit muss das ganze Wahlprozedere im Wahllokal ablaufen. Das führe zu Zeitverzögerungen und die Gefahr, dass Stimmzettel ungültig sind, werde größer. In Gemeinden, in denen nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird, erscheinen nur so viele Personen auf dem Stimmzettel, wie Mitglieder in den Gemeinderat zu wählen sind. Bisher gab es die Möglichkeit, doppelt so viele Namen auf den Stimmzettel zu schreiben. Damit werde das Auswahlverfahren eingeschränkt, auch wenn die Bürger noch andere Kandidaten benennen können, meinen die CDU-Politiker. Künftig können auch nur noch so viele Personen gewählt werden, wie der Rat Mitglieder hat. Bisher war es die doppelte Anzahl. In der Praxis – so die CDU – werde das dazu führen, dass die auf dem Stimmzettel genannten Personen auch die nachher gewählten sind.
Die CDU regt an, zumindest das vorherige Verteilen der Wahlzettel bei Mehrheitswahl wieder zuzulassen. Auch sollte die Möglichkeit wieder eröffnet werden, mehr Namen auf die Stimmzettel zu drucken, als Ratsmitglieder gewählt werden. Ausdrücklich begrüßt werden die Vereinfachungen bei der Briefwahl, da gerade bei den Kommunalwahlen viele Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.

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