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Nachricht vom 21.01.2016    

Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim SPD Neujahresempfang

Am Mittwochabend, den 20. Januar fand der Neujahresempfang der SPD Altenkirchen in der Stadthalle in Betzdorf statt. Zu Gast war die reinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie hielt eine überzeugende Wahlkampfrede, suchte aber auch hinterher das direkte Gespräch mit den Bürgern.

Staatsministerin Sabine Bätzing, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bürgermeister Bernd Brato. Foto: jkh

Betzdorf. In der Stadthalle Betzdorf herrschte am Mittwochabend, den 20. Januar eine fröhliche Stimmung, als die „Herdorfer Dixieland Friends“ anfingen zu spielen. Von Musik begleitet, betraten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Barbara-Saal und das zahlreich erschienene Publikum erhob sich applaudierend.

Bätzing-Lichtenthäler wünschte allen ein „glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.“ Für sie ist der Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz besonders ausschlaggebend und mache „das Land so besonders“. Themen die ihr besonders am Herzen lägen, sind: erstens, dass Rheinland-Pfalz Bildungsland Nummer eins ist, denn es sei das einzige Land, dass gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium gewährleistet, zweitens hat es die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland, drittens werden in Rheinland-Pfalz alle Menschen medizinisch und pflegetechnisch gut versorgt und viertens liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze für Ehrenämter, nicht nur seid viele Flüchtlinge gekommen sind. Darüber hinaus ist es Bätzing-Lichtenthäler wichtig die Flüchtlinge willkommen zu heißen, denn dies sorge auch für Zusammenhalt und sie ist gegen Verhaltenstipps für Frauen in Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht, sondern für Gesetze.

Dreyer lobte zuerst die Region, die für sie so lebendig sei. Schließlich würde auf jede Demonstration eine Gegendemonstration folgen, was sie selbst schon miterleben durfte. Sie lobte überdies Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die eine Bereicherung für sie wäre. „Sie sehen sie öfter als ich, daher sollten Sie auch wissen, was ich über sie denke“, erklärte sie ans Publikum gewandt.

Dreyer möchte auch weiterhin eine Politik der Verlässlichkeit, des Zusammenhalts sowie eine klare Politik anstreben, die sie "nüchtern, aber mit viel Herz" angehen möchte. Sie wünscht sich außerdem, dass der Zustrom an Flüchtlingen nachlässt. „Dies tät uns allen gut“, sagte sie. Dass Österreich die Grenzen zugemacht hat, wäre aber auch keine Lösung, meinte Dreyer. Es müsse eine europäische Lösung her. So wäre die einzige Kritik, die sie Angela Merkel entgegen bringen könne, dass sie sich noch nicht „mit den europäischen Nachbarn auf einen Weg“ verständigt habe. Dreyer möchte Europa nicht verlieren und sie ist auch der Meinung, dass „freie Grenzen nicht auf dem Spiel stehen“ sollten.

Dreyer betonte, dass Rheinland-Pfalz das einzige Land sei, wo die Fingerabdrücke von den Flüchtlingen genommen werden und direkt mit der Datenbank des BKA verglichen werden. „Es kann nicht sein, dass man nicht weiß wer in seinem Land ist.“, merkte sie an. Bisher wurden rund 50.000 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz registriert, davon sind noch 40.000 im Land. 6000 Flüchtlinge sind im letzten Jahr freiwillig nach ihrer Ausweisung gegangen. Daran, dass die Asylanten auch integriert werden müssen, hätte man von Anfang an mitgedacht, sagte Dreyer. Laut Bund stehe jedem Flüchtling ein Integrationskurs zu, indem nicht nur die Sprache, sondern auch die Kultur und Rechtslage von Deutschland erläutert werden soll, jedoch ist das Angebot an solchen Kursen zu klein. Daher finanziert das Land selbst Integrationskurse mit der Hilfe von Volkshochschulen und anderen Institutionen. Weiter gibt es auch Projekte, die helfen, wie „Ankommen, verstehen, integrieren“, aber auch eine sogenannte „Integrationskette“, die von Bätzing-Lichtenthäler injiziert wurde, in der ein „Beschäftigungspilot“ Flüchtlingen hilft eine geeignete Arbeit zu finden.



Dreyer versicherte darüber hinaus, dass die rheinland-pfälzische Identität nicht durch die Flüchtlinge verloren gehen wird. Ferner hat sich die Regierung nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln mit der Polizei zusammengesetzt und beratschlagt, was man verbessern kann, da bald die Festlichkeiten des Karnevals beginnen. "Wir werden soweit es möglich ist für Sicherheit sorgen.", sagte Dreyer.

Zudem werden mehr Polizisten in Rheinland-Pfalz ausgebildet als je zuvor. 100 Polizisten, die eigentlich vor dem Renteneintritt stehen, entschlossen sich außerdem dafür ein Jahr länger zu arbeiten und es wurden mehr Mitarbeiter eingestellt, die sich um den „Papierkram“ und die Arbeit am Schreibtisch kümmern werden, damit die Polizisten besser vor Ort sein können, erklärte sie weiter.

Schließlich knüpfte Dreyer an die Rede von Bätzing-Lichtenthäler an. Rheinland-Pfalz ist ein Bildungsland und hat die kleinsten Grundschulklassen zusammen mit Hamburg, erläuterte sie. Zudem ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. So lange sie Ministerpräsidentin sei, würde es niemals Gebühren in der Bildungskette geben, versicherte Dreyer. Weiter besitzt Rheinland-Pfalz eine große Anzahl an Hidden Champions und damit eine Exportquote von 55 Prozent. Auch die Firma Haribo wird sich bald in Rheinland-Pfalz niederlassen. Überdies sind die Gehälter im Land überdurchschnittlich angestiegen.

Dennoch ist für Dreyer die Krankenkassenbeitragserhöhung Anfang dieses Jahres so nicht hinzunehmen. Sie hat bereits eine Initiative mit anderen Bundesländern gegründet, um "einen Weg zurück zur Parität" zu finden. Das Publikum klatschte. Dreyer ist der Meinung, dass dies nicht so lange dauern wird, wie die Einführung des Mindestlohns, da auch Teile der CDU bei der Initiative mitziehen würden.

Zudem will die SPD, wenn sie die Wahl im März gewinnt, das Projekt der bisher eingeführten „Pflegeschwester plus“ mit weiteren Pflegestützpunkten und einem „Pflegemanager“ erweitern.

Schließlich rief Dreyer zur Wahl auf, damit rechtspopulistische Parteien keine Chance haben. Dreyer betonte, dass sich die „AfD in einem rechtsextremen Gewand“ zeigt und ihre Äußerungen „rassistisch und intolerant“ seien. Die Partei gehöre ihrer Meinung nach nicht in die rheinland-pfälzische Regierung.

Am Ende wurden Malu Dreyer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler noch kurz von Bürgermeister Bernd Brato interviewt und danach hatte Udo Otterbach das Wort. Er und weitere Anwohner des Wildenburgerlandes sind gegen die derzeitige Handhabung der Windkraft. Sie hatten deshalb letztes Jahr eine Bürgerinitiative gegründet und eine Ausarbeitung mit Verbesserungsvorschlägen zusammengetragen, die sie Dreyer und Bätzing-Lichtenthäler überreichten. Dreyer versicherte, dass sie die Ausarbeitung sich anschauen und anschließend bewerten und der Bürgerinitiative eine Rückmeldung geben würde.

Neben der Bürgerinitiative, die im Foyer kräftig Flyer verteilte, hatte sich auch die Junge Union vor der Stadthalle mit Bannern versammelt und demonstrierte. Sie verteilten ebenfalls Flyer.

Nach der offiziellen Veranstaltung ging es dann über zu den direkten Bürgergesprächen mit der Ministerin. Gleich versammelte sich eine Menschenmenge um Dreyer. Es wurde geredet und Fotos geschossen. (jkh)


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