Nachricht vom 23.01.2016 
Mit Özdemir redeten Bündnis 90/ Die Grünen über Wirtschaft
Am Freitagabend, 22. Januar, stellte Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema „Grüne Wirtschaft für eine lebenswerte Zukunft“ in der Stadthalle in Betzdorf vor wie Ökonomie und Ökologie zusammenwirken können und sich nicht ausschließen. Bundesvorsitzender Cem Özdemir MdB war zu Gast.
Betzdorf. In der Stadthalle in Betzdorf drehte sich am Freitagabend, 22. Januar alles um das Thema grüne Wirtschaft. Trotz des vorhergesagten Wetters war zu der Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen, wo auch Bundesvorsitzender Cem Özdemir MdB eingeladen war, ein großes Publikum gekommen.
Für Landtagsabgeordnete Anna Neuhof ist der Westerwald vor allem eine Industrieregion, da die Industrie rund 40 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht, während der Anteil an Forst-und Landwirtschaft viel kleiner ist. Es gibt sehr viele Projekte, die sich mit der Thematik, wie Ökonomie und Ökologie zusammenwirken können, auseinandersetzen, betonte Neuhof, doch sie würde sich auf drei Projekte beschränken wollen. Zum einen gäbe es ein Projekt namens „Ecolines“, worin sich Firmen aus der Öko-Branche zusammenschließen. Es handelt sich dabei um ein Netzwerk von Praktikern, das seit 2015 existiert. Die Firmen beschäftigen sich mit der Verbesserung von Umwelttechnologien und Recycling. Zum anderen gibt es das Projekt „Innovationscluster Metall, Keramik, Kunststoff“. Die beteiligten mittelständigen Unternehmen bilden ein starkes Kompetenznetzwerk, das auch mit Universitäten zusammenarbeitet. Schließlich geht es mit dem Projekt der „Smart Villages“ darum smarter mit Energie umzugehen. Dies wird auch vom Wirtschaftsministerium gefördert und es gibt eine 80.000 Euro hohe Anschubfinanzierung für Teilnehmer.
Weiter ist Neuhof der Meinung, dass die Wirtschaft auch gute Verkehrswege benötigt, doch der Ausbau und die Sanierung seien sehr langwierig. Die Beantragung der dreispurigen Erweiterung von unter anderem der B8 sei bereits beantragt, um den Verkehr zu entzerren. Bei der B62 sei dies jedoch noch komplizierter, da viele Player beteiligt seien, sagte Neuhof. Sie sprach aber auch die Siegstrecke an. Diese habe noch Schäden aus dem zweiten Weltkrieg und daher ist sie sehr sanierungsbedürftig. Der Haken ist jedoch, dass die Bahn nur der Sanierung und des Ausbaus zustimmt, wenn der Güterverkehr erweitert wird. Bündnis 90/ Die Grünen werden dies aber nur hinnehmen, wenn dann auch ein ausreichender Lärmschutz angebracht wird. Schließlich ist erwiesen, dass Lärm krank macht, betonte Neuhof.
Vorstandssprecher Friedrich Hagemann des Kreisverbandes Altenkirchen lies zuerst seinen Frust über ein Printmedium walten. Er las einige Überschriften aus den letzten Ausgaben vor und erklärte warum diese nicht gut gewählt seien. Für Hagemann sind die drei „E“s von zentraler Bedeutung. Diese stehen für „Effizienzsteigerung, Einsparung und erneuerbarer Energie“ und „die brauchen wir und kommen nicht mehr daran vorbei.“, erklärte Hagemann. Doch sie sind momentan eher im Niedergang als im Aufgang, fügte er hinzu und machte die Bundespolitik dafür verantwortlich. Er kritisierte, da sich viele Firmen auf den Fotovoltaik-Bau spezialisiert hätten, nun wegen einem neuen Gesetz, die Basis wegbrechen würde. Ferner bemängelte Hagemann, dass Bürger, die ihren Strom mit eigenen Fotovoltaik-Anlagen auf dem Dach selbst produzieren, nun Abgaben wegen Siegmar Gabriel zahlen müssen. Dies wäre genauso, als würde man sich einen effizienten Kühlschrank kaufen, der einem Geld einspart, doch dieses Geld müsse man dann wieder abgeben, verglich Hagemann.
In Langenbach bei Kirburg sollen Windkrafträder gebaut werden, doch die Genehmigung zog sich drei Jahr lang hin, da es sehr viele Auflagen gab. „Das kann nicht sein.“, sagte Hagemann, da stellt sich die Frage ob der Investor überhaupt noch Interesse hat.
Für Bundesvorsitzender Cem Özdemir MdB ist es das Ziel „den Planeten den Kindern in einem lebenswerten Zustand zu hinterlassen.“ Er sieht die Wirtschaftsakteure als Fußballer und die Politiker als Schiedsrichter. Würde man die Erwartungen zu hoch schrauben, kann das schief gehen, setzt man sie zu niedrig aber auch, so Özdemir. Zudem finde er das Wegschauen von Grenzwerten falsch und hob heraus, dass nicht Deutschland den Abgasskandal entdeckt hat.
Weiter erzählte Özdemir, dass er in Mainz Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Staatsministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, getroffen hat. Er erfuhr, dass in Rheinland-Pfalz noch nie so viele Menschen in Arbeit waren wie im Moment. Darüber hinaus ist Hessen das beste Gründerland und Baden-Württemberg ist Innovationsstandort Nummer eins in ganz Europa. Das gehe nur, wenn Bündnis 90/ Die Grünen Wirtschaftspolitik betreiben, betonte er. Außerdem sind nach Özdemir Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Er kritisierte, dass Angela Merkel nach der Atomkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg verkündet habe ohne mit den Stromkonzernen zu reden. Bündnis 90/ Die Grünen hätten dies von Anfang an getan, so Özdemir.
Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat man einer Technologie zur Marktreife verholfen. Es wurde kritisiert, dass man damit auch den Chinesen geholfen hätte. Dies sei jedoch eine gute Nachricht, meinte Özdemir, so gäbe es eine Verbesserung auf der Erde und nicht nur in Deutschland.
Zu der Thematik Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sagte Özdemir, dass er nicht generell gegen Freihandel sei. Er möchte im Falle TTIP jedoch kein „Raise to the buttom“, so dass sich Standards heruntersetzen. Lieber solle man höchste Standards auf beiden Seiten fördern. Nach seiner Meinung sei TTIP schlecht verhandelt. Das Publikum klatschte.
Bündnis 90/ Die Grünen setzen ihr Hauptaugenmerkmal in der Flüchtlingspolitik auf die Ursachenbekämpfung. „Wenn man nicht mit den Ursachen anfängt, dann ändert sich auch nichts, sondern es wird nur schlimmer.“, erklärte Özdemir. So wäre es falsch Produkte aus der Landwirtschaft zu subventionieren und diese nach Afrika zu verkaufen. Damit würde man den Landwirten in Afrika die Existenzgrundlage nehmen. Ebenfalls hilft es auch nicht weiter, wenn weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. „Meine Partei liefert keine Waffen und wir sind der Meinung, dass man mit autoritären Herrschern Klartext reden muss.“, äußerte sich Özdemir. Weiter sind Bündnis 90/ Die Grünen gegen EU-Grenzen. Wenn man diese wieder einführt, gebe es kein Zurück mehr. Außerdem sollte Europa auf Solidarität in alle Richtungen basieren und damit müssen auch alle Länder sich an der Flüchtlingspolitik gleichermaßen beteiligen, findet Özdemir. Das Lernen der Sprache ist ein zentraler Bestandteil der Integration von Flüchtlingen, aber auch die Integration in den Arbeitsmarkt ist wichtig. Hierbei unterstrich Özdemir, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende keine „Grüne –Erfindung“ sei. Außerdem sei die kulturelle Integration ebenfalls von Bedeutung. In dem Kontext machte Özdemir darauf Aufmerksam, dass vor etwa 25 Jahren eine gesetzliche Regelung zur Vergewaltigung in der Ehe beschlossen wurde und für Bündnis 90/ Die Grünen war dies von Anfang an eine Straftat, für die CDU nicht. Bündnis 90/ Die Grünen sind darüber hinaus dafür, dass jeder jeden lieben darf.
Anschließend dürften Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Dr. Ulrich Bernhardt, der im Namen der IHK gekommen war, bat Özdemir das Problem der Siegstrecke in Berlin mitzuteilen. Das Problem betrifft vor allem das Verbot der Bahn von Einzel- und Gruppenwagen, aber genau diese bräuchten mittelständige Unternehmen in der Region. Neuhof stimmte Bernhardt zu, dass kleinere Kontingente von großer Wichtigkeit wären, die Bahn jedoch nur an Profit denken würde. Sie bemängelte darüber hinaus die Fahrplankürzungen und Verschlechterungen seit Dezember.
Hagemann kritisierte zudem die Zwangsmitgliedschaft der IHK. Wenn diese abgeschafft würde, würde die IHK eventuell interessenfreundlicher handeln, fügte er hinzu. Bernhardt entgegnete, dass viele ehrenamtlich für die IHK arbeiten und die Beiträge auch gesenkt würden.
Die Bürgerinitiative aus dem Wildenburgerland, die gegen die Handhabung der Windkraft ist, hatte sich vor der Stadthalle mit Bannern und Flyern platziert und meldete sich schließlich auch zu Wort. Auch wenn Bündnis 90/ Die Grünen dazu baten nur Fragen und keine Vorträge zu halten, wurde dies teilweise von ihnen ignoriert. Ein Angehöriger der Bürgerinitiative stellte einige rhetorische Fragen und beantwortete diese dann selbst. Das restliche Publikum sowie die Redner reagierten leicht verärgert und fragten, wann er endlich eine Frage stelle. Jede ernstgemeinte Frage der Bürgerinitiative wurde jedoch kompetent von Özdemir und Neuhof beantwortet. (jkh)
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