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Nachricht vom 29.01.2016    

Den Ausbau Rathausstraße zum Thema gemacht

Der Ausbau der Rathausstraße von einer ehemaligen Bundesstraße zur Stadtstraße hat eine lange Geschichte. Die neu gegründete Bürgerinitiative (BI) war jetzt zu einem Gespräch eingeladen worden, initiiert von der SPD/Grünen-Fraktion im Stadtrat. Dazu gab es eine Pressemitteilung.

Foto: Helga Wienand-Schmidt

Wissen. Die SPD/Grüne Fraktion im Wissener Stadtrat hatte die Bürgerinitiative „Rathausstraße“ zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die hohen Anliegerkosten, die auf die Grundstücksbesitzer an der Rathausstraße zukommen werden, wenn die heutige Stadtstraße ausgebaut werden sollte, so, wie es der Wille des Wissener Stadtrates ist.

Die Mitglieder der SPD/Grünen Fraktion sind sich sicher, dass der jetzige Zustand der
Rathausstraße verbesserungswürdig ist und die Aufenthaltsqualität für Bürger, Anwohner,
Gewebetreibende und deren Kunden verbessert werden muss. „Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist genau das, was in Wissen erreicht werden muss, um wieder mehr Menschen in die Stadt zu locken“, sagen die Mitglieder der Fraktion unisono.

Dieses Ansinnen der SPD/Grünen Fraktion wurde vom Vorsitzenden der BI „Rathausstraße“ Thomas Frank zurückgewiesen. Frank kann sich nicht vorstellen, dass es in Wissen „für so etwas“ einen Markt gäbe. Auch die Synergieeffekte, die zu erwarten sind, wenn beispielsweise ein Supermarkt auf dem heutigen Gelände des Rathauses gebaut würde, stößt bei Thomas Frank und seinen Mitstreitern auf Ablehnung.

Beim weiteren Fortgang des Gespräches zwischen SPD/Grünen Fraktion und der BI „Rathausstraße“ wurde deutlich, dass die Mitglieder der Bürgerinitiative keine Anliegerkosten übernehmen wollen, was von den Kommunalpolitikern nur mit Kopfschütteln aufgenommen wurde. Es ist in Deutschland üblich das jeder Grundstücksbesitzer, egal wo auch immer ansässig, zu Anliegergebühren heran gezogen wird, für den Fall dass eine Baumaßnahme vor seiner Türe ansteht. Das betrifft Bürgersteige, Kanalbaumaßnahmen, Straßenausbau.

Vorstellen kann sich Thomas Frank allerdings ein Großprojekt, nämlich die Überdachung eines Teils der Rathausstraße. „Unter einem Glasdach könnten die Menschen ihre Einkäufe erledigen“, so Frank, „und es würden viele neue Kunden nach Wissen kommen“. Auf die Frage, wer die Kosten für ein solches Projekt übernehmen solle, hatte Thomas Frank keine befriedigende Antwort parat.

„Die Rathausstraße war früher eine Bundesstraße und so übernahm der Bund alle Kosten für
Instandhaltung und Ausbau der Straße“, sagte Joachim Baldus und wies darauf hin, das Grundstücksbesitzer in der Rathausstraße gewissermaßen verwöhnt waren, was die Übernahme der Kosten angeht. In diesem Zusammenhang bemerkte Jürgen Linke, dass sich die Bürgersteige entlang der Rathausstraße in einem sehr schlechten Zustand befinden vielfach sind diese Gehwege in privatem Besitz.

BI-Sprecher Ralf Schröter erwartet die transparente Offenlegung der gesamten Baukosten für die Rathausstraße und fürchtet, wie die anderen BI-Mitglieder, übermäßig bei den Anliegergebühren heran gezogen zu werden.

Einig war man sich bei der künftigen Vorgehensweise der Bürgerinitiative was das Vortragen
von Bitten und Anregungen an die Stadtratsfraktionen angeht. Hier will man in Zukunft früher als bei der letzten Stadtratssitzung, auf die Fraktionen zu gehen. „Es kann nicht sein, dass die Fraktionssprecher Sonntagmittag ein Schreiben per e-mail von der BI Rathausstraße bekommen, in der die Fraktionssprecher zum Handeln bei der Sitzung am nächsten Tag aufgefordert werden“, schreibt Jürgen Linke. Argumente unter Zeitdruck austauschen, da war man sich einig, macht wenig Sinn. Immerhin sind die Termine für Stadtratssitzungen frühzeitig bekannt.

Fazit:
Die SPD/Grüne Fraktion wird erneut in Gesprächen mit dem Bürgermeister und den übrigen
Fraktionen versuchen auszuloten, ob der Umfang der vorgesehenen Baumaßnahmen, mit Augenmaß an der ein oder anderen Stelle reduziert werden kann um Kosten für die
Eigentümer zu senken. Bleibt abschließend zu erwähnen, dass der Verlauf des Gedankenaustausches, trotz unterschiedlicher Auffassungen, harmonisch verlaufen ist. Soweit die gemeinsame Pressemitteilung.

Anmerkung der Redaktion: Die Bürgerinitiative "Rathausstraße" in Wissen hat auch auf eine Bitte hin an einen der Initiatoren (dessen Namen derzeit Rechtsschutz genießt) der BI die Zusammenarbeit mit dem AK-Kurier abgelehnt. Für unsere Leser ist dieses Information gedacht, denn es gibt schon Menschen in der Stadt die unsere Arbeit schätzen und sich wundern, das ein Medienunternehmen aus Wissen dieses Thema in der Vergangenheit nicht aufgegriffen hat. Dazu muss gesagt werden: Wir lassen uns nicht vor einen Karren spannen, wir prüfen nach. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen, deren Wahrheitsgehalt überprüft werden kann. Im Falle der SPD/Grünen gab es die Rücksprache und einer Veröffentlichung im Wortlaut steht nichts im Wege. Helga Wienand-Schmidt


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