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Nachricht vom 02.02.2016    

Innenstadt Wissen von Hetzparolen gesäubert

Da staunten die ersten Rathausmitarbeiter in Wissen am frühen Dienstagmorgen, 2. Februar. Auf dem Rathausvorplatz lagen die Wahlkampftafeln, welche den Zorn der Wissener Bürgerschaft seit Sonntag, 31. Januar hervorgerufen hatten. Die Innenstadt von Wissen wurde von Hetzparolen befreit, die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft derzeit den Tatbestand der Volksverhetzung.

Foto: Helga Wienand-Schmidt

Wissen. Im Schutz der Dunkelheit wurde die Innenstadt von Wissen mit den Plakaten der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ versehen, im Schutz der Dunkelheit sind sie aus dem Stadtbild verschwunden. Sie lagen am Dienstagmorgen, 2. Februar, vor dem Rathaus. Da gehören sie zwar auch nicht hin, aber jetzt sind sie erst einmal weg.

Die Kripo ermittelt und prüft derzeit den Sachverhalt, es wurden elf der Wahlplakate vor dem Rathaus gefunden, bestätigte Kriminaloberrat Franz Orthen. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft Koblenz die Wort- und Bildwahl der Plakate. Volksverhetzung komme unter Umständen in Betracht.

Bürgermeister Michael Wagener ist überzeugt davon, dass die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft jetzt die richtigen Wege beschreiten. „Solche Plakate brauchen wir hier nicht, unsere Stadt und die Menschen hier sind anders“, sagte Wagener auf Rückfrage. „In wenigen Tagen kommen die Gäste aus Frankreich um traditionell mit Wissen den Karneval zu feiern, der Anblick solcher Hetzparolen ist ihnen jetzt erspart“, meinte der Bürgermeister. Ob er den mutigen Einsatzkräften dankbar ist?

Natürlich ist auch klar: die Genehmigung einer Plakatierung durch das Ordnungsamt kann nach geltendem Recht nicht verwehrt werden. Wenn eine Partei zur Wahl zugelassen wurde, kann sie Plakate, Lautsprecherdurchsagen etc. beantragen. Die Prüfung auf strafrechtliche Inhalte solcher Plakate obliegt nicht den örtlichen Behörden. Jetzt beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft damit.

Kurz nach der Veröffentlichung im AK-Kurier entbrannte in der Stadt und den sozialen Netzwerken eine heftige Diskussion. Nun hängen die Machwerke im gesamten Oberkreis und auch hier sorgte die Plakatierung für heftige Emotionen. In Wissen sind sie aus dem Stadtbild rund um den Regio-Bahnhof verschwunden.

In weiteren Orten und Städten des Oberkreises hängen sie noch. Wie die Siegener Zeitung meldet, würden die Bürgermeister von Kirchen und Betzdorf am liebsten selbst auf eine Leiter steigen und die Tafeln mit den Hetzparolen entfernen. (hws)


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Kommentare zu: Innenstadt Wissen von Hetzparolen gesäubert

11 Kommentare
Hier tummeln sich wohl die Antidemokraten, die nichts für andere Meinungen über haben.
#11 von Andi Beerde, am 05.02.2016 um 06:45 Uhr
Leider wurden die Plakate heute wieder bei Nacht und Nebel aufgehängt. :-(
#10 von Thomas W., am 04.02.2016 um 13:28 Uhr
Sehr gut geschriebener Artikel, genauso wie der erste zu dem gleichen Thema einen Tag zuvor. Und Hut ab vor dem mutigen Handeln dieser Mitbürger und der Aussage unseres Bürgermeisters. Es ist schön, in so einer Stadt zu wohnen. :-)
#9 von Thomas W., am 03.02.2016 um 17:08 Uhr
Ich schließe mich Frau Schremb an!
#8 von Katja, am 03.02.2016 um 16:36 Uhr
Mein Respekt gilt den Menschen, die diese Plakate entfernt haben !
#7 von Maria Schremb, am 03.02.2016 um 13:19 Uhr
@Mr.X, da bin ich uneingeschränkt bei Ihnen!
Wobei manches weibl.Konterfei auf Wahlplakaten mir auch nicht gefällt. :-D
#6 von GWH, am 03.02.2016 um 09:22 Uhr
Die Partei wurde von den obersten Gremien dieses Staates als Partei zugelassen.
Wieso sollen die nicht - wie in einer Demokratie üblich - ihre Wahlplakate aufhängen dürfen?
Da haben wohl div. Personen im Vorfeld gepennt - und jetzt wird mal wieder gejammert ....
#5 von Mr. X, am 02.02.2016 um 22:40 Uhr
auch wenn ich diese Plakate natürlich selber nicht gut finde,in letzter Zeit glaube ich manchmal das hier wäre indymedia,nicht der ak-kurier.
#4 von Simon, am 02.02.2016 um 15:52 Uhr
Da schließe ich mich gerne an!
#3 von Jürgen Linke, am 02.02.2016 um 15:50 Uhr
Zu der Aussage der Bürgermeister sage ich nur: Dann macht doch. Solltet ihr eine Strafe zahlen müssen, starte ich eine Spendenaktion!
#2 von Eva Maria Fuchs, am 02.02.2016 um 15:50 Uhr
Mein Respekt gilt denjenigen, die den Mut aufgebracht haben, diese Schandtafeln zu entfernen.
#1 von Bernhard Klappert, am 02.02.2016 um 12:57 Uhr

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