Nachricht vom 07.02.2016 
FDP bezieht Position zu Stegskopf
Ausführlich befasste sich der FDP-Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion kürzlich mit der Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber. In einer Pressemitteilung legen die Freien Demokraten ihre Grundsätze offen.
Kreisgebiet. Einheitlich wurde begrüßt, dass viele Ehrenamtliche sich engagieren um die Integration zu erleichtern. Doch es wird mehr als deutlich, dass das Ehrenamt an seine Grenze stößt. Die Freiwilligen haben ganze Arbeit geleistet, nach ihnen nach muss der Staat jedoch diese Aufgaben wieder übernehmen, heißt es in der Mitteilung.
"Am Beispiel der freiwilligen ärztlichen Versorgung der Flüchtlinge auf dem Stegskopf und der offenbar nicht stattgefunden öffentlichen Auseinandersetzung, vielleicht auch nur wegen Alltagsproblemen, wird dies auch im Kreis Altenkirchen sichtbar", so der Fraktionssprecher Udo Piske.
Die Landesregierung mit der ADD müsse klare Verhältnisse schaffen, die Zuständigkeiten müssen eindeutig geregelt sein, so dass auch auf dem Stegskopf ein gewisser Alltag eintreten könne. Der ehemalige Truppenübungsplatz war schon zu Bundeswehrzeiten wegen seiner abgeschiedenen Lage und der kalten Winter kein beliebter Standort in Deutschland.
Es kann aber nicht sein, dass der Staat diese Einrichtung unterhält, Buslinien zu den umliegenden Städten einrichtet, 24 ehrenamtliche Mediziner im Einsatz sind und die Flüchtlinge wegen mangelnder Attraktivität des Standortes sich in einem Ballungszentrum eine neue Bleibe suchen können. "So schaffen wir das nicht", ist sich die FDP sicher.
Und weiter: Mit der Registrierung der Flüchtlinge beginnt es, jederzeit muss klar sein wer sich wo aufhält. Die Anerkennungsverfahren müssen viel schneller bearbeitet werden, damit die die Bleiberecht bekommen auch endlich arbeiten dürfen und sich nicht länger langweilen und nicht wissen was sie tun sollen. Nicht nur Flüchtlinge, auch Deutsche kommen bei ständiger Freizeit auf dumme oder auch kriminelle Gedanken.
"Es ist dringend geboten", so der Kreisvorsitzende Axel Bittersohl, "dass die Bundesregierung insbesondere Kanzlerin Merkel sich auf Recht und Gesetz besinnt. Nur ein starker Staat ist Garant von Freiheit und Sicherheit. Rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und „No go Areas“ darf es in Deutschland nicht geben".
Um den Zuzug von Migranten zu meistern, müssen als erstes Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende getrennt werden. Kriegsflüchtlinge dürfen nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht erhalten und die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen die Außengrenzen gesichert werden, fordert die FDP.
Der Vorschlag von Frau Klöckner geht nach Meinung von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP und Direktkandidatin zum Landtag, Sandra Weeser, in die richtige Richtung, ist jedoch nicht klar definiert.
Seit 1997 fordern die freien Demokraten in Rheinland–Pfalz ein Einwanderungsgesetz, seinerzeit von dem leider viel zu früh verstorbenen Justizminister Peter Caesar eingebracht. Deutschland braucht ein Auswahlverfahren für die qualifiziertesten Bewerber nach kanadischem Vorbild.
"Nur so werden wir die Probleme zukünftig lösen, vor die uns die demographische Entwicklung stellt. Das bedeutet auch die Sicherung der Sozialsysteme, so können wir den absehbaren Fachkräftemangel bewältigen", heißt es abschließend.
Feedback: Hinweise an die Redaktion
