Nachricht vom 07.02.2016    

Wehner zieht Kandidatur nicht zurück

Die Immunität des Landtagsabgeordneten der SPD, Thorsten Wehner, ist aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren um den insolventen AWO-Kreisverband ausgedehnt. Der Wahlkampf des SPD-Abgeordneten bleibt davon vorerst unberührt.

Wissen. Das eingeleitete Insolvenz-Verfahren gegen den AWO-Kreisverband Altenkirchen beschäftigt die Menschen schon seit geraumer Zeit. Neu ist jetzt, dass nun der AWO-Vorsitzende Thorsten Wehner mitten drin im Ermittlungsverfahren steckt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am 1. Februar mit.

Die Immunität des Landtagsabgeordneten ist aufgehoben worden. Das sind Fakten, gegen ihn besteht der Verdacht, an den möglichen Betrugshandlungen des AWO-Kreisverbandes zum Nachteil des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe beteiligt gewesen zu sein.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz schreibt weiterhin, dass die Ermittlungen andauern und mit einem zeitnahen Abschluss nicht zu rechnen ist. Er weist ebenfalls daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft gemäß Paragraf 152 der Strafprozessordnung zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet ist, wenn ihr tatsächliche zureichende Hinweise auf zu verfolgende Straftaten bekannt werden.
Die Aufnahme von Ermittlungen bedeute jedoch nicht, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich auch tatsächlich strafbar gemacht haben noch gebe ein solches Verfahren Hinweise auf eine mögliche spätere Verurteilung.

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Der AK-Kurier sprach mit dem AWO-Vorsitzenden Thorsten Wehner. Zum laufenden Ermittlungsverfahren nahm Wehner keine Stellung. "Dafür bitte ich um Verständnis, ich kann und werde mich dazu nicht öffentlich äußern", sagte Wehner.

Der SPD-Kandidat für den Wahlkreis 2 zieht die Kandidatur nicht zurück. Dies bestätigte Wehner.

Kommentar
Es ist schon schlimm genug, dass eine angesehene Organisation wie die Arbeiterwohlfahrt durch die kriminellen Machenschaften einzelner Personen in den Dreck gezogen wird und Insolvenz anmelden muss. Das haben die vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer in den Ortsvereinen des Landkreises nicht verdient. Sie haben eine tolle Arbeit geleistet und tun es noch.
Der AWO-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner wird das Ermittlungsverfahren ebenso wie andere Verantwortliche abwarten müssen. Für die Staatsanwaltschaft heißt es jetzt viel Arbeit und ergebnisoffen muss sie in alle Richtungen ermitteln. Für Vorverurteilungen ist da derzeit kein Raum und meiner Meinung nach auch kein Raum für die politische Schlammschlacht im Landtagswahlkampf. Helga Wienand-Schmidt

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