Nachricht vom 07.02.2016    

Keine Toleranz gegenüber Extremisten

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zeigt sich erschüttert über rechtsextreme Plakate in der Region. Sie meint: "Radikale Hetze und verfassungswidrige Vorkommnisse sollen gemeldet werden.“ Nun sieht aber die Staatsanwaltschaft Koblenz keinen Tatbestand der Volksverhetzung in den Plakaten.

Region. „Ich bin erschüttert über die rechtsextremen Plakate und Schmierereien in unserer Region“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Kandidatin im Wahlkreis 1 in einer Pressemitteilung. „Ich beobachte diese Entwicklung mit großer Sorge. Wir dürfen gegenüber Rechtsextremisten keine Toleranz zeigen.“

Deswegen müsse man konsequent mit der Härte des Rechtsstaates darauf reagieren. Sabine Bätzing-Lichtenthäler verwies auf die bestehende Rechtslage. Nach dieser kann es strafbar sein, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufzufordern. Ebenso könne eine Strafbarkeit vorliegen, wenn zu Hass gegen eine dieser Gruppen aufgestachelt werde. Ebenfalls in Betracht käme auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So sei auch ein Hakenkreuz-Graffiti strafbar.

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Es sei zudem sehr wichtig, dass jedes dieser Vorkommnisse zumindest dokumentiert werde. Die SPD-Politikerin forderte daher dazu auf, rechtsextreme Aktivitäten an die Sicherheitsbehörden zu melden.

„Wer das lieber anonym machen möchte, kann sich an mich wenden. Ich werde die Hinweise dann an die richtigen Stellen weitergeben“. Möglich ist dies per E-Mail an info@baetzing-lichtenthaeler.de und telefonisch unter 02741/970387.

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