Nachricht vom 15.02.2016    

Jusos kritisieren Passivität von Bürgermeister Seekatz

Die Jusos Westerwald kritisieren ausdrücklich die Entscheidung des Westerburger Stadtbürgermeisters Ralf Seekatz (CDU) gegen eine Veranstaltung des PEGIDA-Ablegers im Westerwald, am 18. Februar, keine Gegendemonstration zu organisieren. Michael Kettel vom Vorstand der Jusos Westerwald schreibt folgende Resolution im Auftrag seiner Gruppierung.

Westerburg. „Der „einhellige Ton“ der Pressemitteilung der Stadt, verantwortet vom Stadtbürgermeister, entpuppt sich im Nachhinein als politisches Manöver, bei dem die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Die Jusos fordern ein aktives Handeln des Stadtbürgermeisters gegen rechte Umtriebe in Westerburg, statt das Wegducken eines Berufspolitikers, der scheinbar die Auseinandersetzung scheut oder um Stimmen fürchtet.

Mit Westerburg erreichen die Umtriebe der Gruppe „Bekenntnis zu Deutschland“ nun eine Stadt, die an keine Erstaufnahmeeinrichtung angrenzt. Doch der Bürgermeister der Stadt Westerburg, Ralf Seekatz, samt Teile des Stadtrats haben keine Lust sich rechtem Gedankengut in der Stadt entgegenzustellen. Die Jusos Westerwald fragen sich, was die Herren und Damen Stadtratsmitglieder auf der zeitgleich stattfindenden Sitzung besprechen wollen, während rechte Gesinnungsmenschen durch Westerburg ziehen und antidemokratische und rassistische Parolen brüllen und damit auch den Rat selbst in Frage stellen?

„Gerade die gewählten Vertreter*innen müssten doch als erste aufstehen und für den Zusammenhalt und die Toleranz in der Stadt einstehen, so wie es die SPD-Stadtratsfraktion nun beschloss. Der ganze Vorgang ist eine Blamage für den Stadtbürgermeister.“ fügt Sebastian Stendebach, Sprecher der Jusos Westerwald, hinzu.

Die Jusos begrüßen daher sehr, dass das breite gesellschaftliche Bündnis „Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ eine Gegendemo in Westerburg organisieren wird. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass frühzeitiger und starker Protest solche rechten Umtriebe klein halten. Es wäre auch in Westerburg ein leichtes gewesen eine Gegendemo zu organisieren oder auf das Bündnis zuzugehen und gemeinsam ein Protestformat zu suchen.

Unbegreiflich erscheint die Rolle des Stadtbürgermeisters selbst. „Als direkt gewählter Bürgermeister sollte er Schaden von seiner Stadt abwenden, statt Veranstalter*innen aus dem rechtsextremen Spektrum mit den üblichen, menschenverachtenden Parolen ohne lauten Gegenprotest durch die Straßen ziehen zu lassen.“ so Thomas Neumann, ebenfalls Sprecher der Jusos Westerwald. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der wahlkämpfende Seekatz, MdL, lieber auf Stimmen aus Teilen der Bevölkerung schielt, die solche Parolen mittragen. Allgemein scheint Ralf Seekatz kaum an den Bemühungen für ein tolerantes Miteinander interessiert zu sein – er unterstützt zwar das „Wäller Bündnis für Menschlichkeit und Toleranz“ mit seiner Unterschrift, ließ sich aber bisher auf keiner einzigen Gegendemonstration oder Info-Veranstaltung blicken. Das jetzige Verhalten unterstreicht dies.

Die Jusos Westerwald rufen gleichzeitig alle Bürger*innen in Westerburg und Umgehung zur Teilnahme an der Gegendemo auf, um ein Zeichen gegen rechte Umtriebe in Westerburg zu setzen. Westerburg ist bunt und nicht braun!"

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