Nachricht vom 16.02.2016 
Julia Klöckner bezieht klare Stellung in Wissen
Am Montagabend, den 15. Februar kam Julia Klöckner, rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, nach Wissen ins Kulturwerk, um über ihre Vorhaben und Anliegen für das Amt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin zu sprechen. Sie bezog eine klare Stellung zu aktuellen Themen.
Wissen. Über 400 Zuschauer waren am Montag, 15. Februar gegen 19 Uhr ins Kulturwerk gekommen, um die Wahlkampfrede der CDU Spitzenkandidatin Julia Klöckner mitverfolgen zu können.
Sebastian Boketta, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Wissen, war sehr erfreut über das große Interesse und sah dies als „Zeichen für Geschlossenheit der CDU im Wahlkreis 1 und 2“. Er fügte hinzu, dass nach einem „25 Jahre andauernden Murks“, nun ein Wechsel notwendig sei. Auch Bürgermeister Michael Wagener ist es wichtig, dass am 13. März die „richtigen Weichen gestellt werden“.
Nach einiger Wartezeit mit musikalischer Untermalung betrat gegen 19:30 Uhr Julia Klöckner inmitten von Standing-Ovation das Kulturwerk und war merklich überwältigt, dass so ein großes Publikum gekommen war. Dr. Peter Enders MdL stellte Klöckner kurz vor und betonte wie seine Vorredner ebenfalls, dass es nach „25 Jahren SPD-Regierung und fünf Jahren rot-grünem Chaos Zeit für einen Wechsel“ mit „neuem Schwung und viel Kraft“ ist.
Klöckner unterstrich direkt am Anfang ihrer Rede, dass sie gerne in die sehr unterschiedlichen Regionen in Rheinland-Pfalz reise, um sich dort vorzustellen, da dies zu der Dienstleistung der Politiker dazugehört.
Zum Thema Flüchtlingspolitik sagte Klöckner ganz klar: „Für diese Leute müssen wir da sein.“ Schließlich könne man sich nicht aussuchen wo man geboren wird. Dafür sei das Asylrecht von großer Bedeutung. Klöckner beschrieb den Stimmungswechsel in der Bevölkerung. Noch vor ein paar Monaten galt die Kanzlerin als hartherzig, als sie einem Mädchen im Fernsehen mitteilte, dass nicht Platz für alle sei. Heute sei die Stimmung eine ganz andere, stellte Klöckner fest. Eine fast 80-jährige Frau kam letztens in Klöckners Wahlbüro und berichtete, dass sie sich fremd im Land fühle, erzählte die CDU Spitzenkandidatin. „Sowas muss hinterfragt werden“, meinte Klöckner.
Zudem sei es ihr wichtig, dass unabhängig welche der großen Parteien regiere, sich die Mitte endlich in den Grundsatzfragen einigen werde, ansonsten haben rechtspopulistische Parteien eine Chance.
Klöckner erinnerte an die Situation mit Griechenland, als diese noch „Hitler Parodien“ gegen die Deutschen richteten. Zur Zeit des zweiten Weltkrieges wären schließlich auch viele Deutsche geflohen. „Wir würden dies auch heutzutage mit unseren Familien machen, wenn wir mal ganz ehrlich sind.“, stellte Klöckner heraus.
Weiter ist Klöckner für die Reduzierung des Flüchtlingsstroms und eine höhere Abschiebungsquote. Außerdem hat sie den sogenannten Plan A2 entworfen, der eine Alternative zur europäischen Lösung der Flüchtlingspolitik sein soll. Dieser beinhaltet „eine Allianz der Willigen zu schmieden“. Schließlich habe Europa ganze eigene Probleme. Großbritannien wird darüber abstimmen, ob sie aus Europa austreten, was Klöckner für den falschen Weg hält. Spanien schafft es nicht eine Regierung zu bilden und in Frankreich sowie Dänemark bekommen die rechtspopulistischen Parteien immer mehr Zuspruch. In Polen sieht es derweil auch nicht gut aus. Dennoch glaubt Klöckner weiterhin an Europa als Wertegemeinschafft.
Klöckner ist überdies dagegen die Grenzen zu schließen. Deutschland profitiere zu stark von dem Schengen-Raum. Zu den Verhandlungen mit der Türkei meinte Klöckner, dass die Regierung nun mal Kompromisse eingehen muss und dies eben „kein Wunschkonzert“ sei. Ferner hält Klöckner die Registrierung der Flüchtlinge im Inland für einen Fehler. Daher sollte die Erstaufnahme lieber an der Grenze geschehen.
Die CDU-Spitzenkandidatin erklärte außerdem, dass die Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass alle Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz registriert sind, falsch wäre. 18.000 Flüchtlinge seien noch nicht registriert und könnten daher auch „abgetaucht“ sein. Deshalb ist Klöckner für die Durchsetzung der Einhaltung der Residenzpflicht und für eine Blockierung derjenigen Flüchtlinge, die bereits abgeschoben wurden, so dass diese nicht noch einen weiteren Antrag stellen können.
Ferner erzählte Klöckner, dass sie heute erfahren habe, dass Dreyer die Abstimmung im Bundesrat, ob noch weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen, auf nach die Wahl verschoben hat. Dies sei keine Transparenz, kritisierte die CDU Spitzenkandidatin.
Die Flüchtlinge seien anders in ihrem Heimatland sozialisiert worden, jedoch ist man nach Klöckners Auffassung nicht tolerant, wer Intoleranz gegen Frauen dulde. Durch die unterschiedliche Sozialisierung ergebe sich ein „kulturelles Konfliktfeld“, das klare Regeln braucht. Somit möchte Klöckner keine Rücksicht mehr auf den muslimischen Glauben nehmen, wenn dieser sich mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren lässt. Sie will durchsetzen, dass große Brüder nicht mehr auf Klassenfahrten ihrer Schwestern mit dürfen und der Schwimmunterricht für alle Mädchen in normalen Schwimmsachen verpflichtend ist. Weiter sei ihr aufgefallen, dass Lehrerinnen nicht mehr als Respektpersonen wahrgenommen und für den Elternsprechtag teilweise Männer eingesetzt werden, um mit den Vätern zu sprechen. Dies ist für Klöckner nicht hinnehmbar.
Darüber hinaus will Klöckner ein Integrationspflichtgesetz einführen, das genaue Rechte und Pflichten für Flüchtlinge festlegt. Des Weiteren soll es verpflichtende Integrationskurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen geben. Wer sich weigert von einer Frau das Essen in der Aufnahmeeinrichtung anzunehmen, dann heißt es nach Klöckner: „So Jungs, dann seit ihr ja wohl schon satt.“ Das Publikum applaudierte.
In Rheinland-Pfalz gibt es derzeit die höchsten Steuereinnahmen, wie niemals zuvor, dennoch hat das Bundesland die größte Dynamik der Verschuldung. Klöckner verglich die Sparpolitik der Regierung mit einem Mann, der jeden Monat ein Kilo zunimmt, im nächsten Monat lediglich ein halbes Kilo zunimmt und schließlich behauptet, dass er abgenommen habe. Klöckner hält zudem die Energieagentur für Geldverschwendung und würde lieber mehr Lehrer und Polizisten finanzieren. Zudem ist sie dagegen, dass geistig behinderte Kinder aufs Gymnasium gehen dürfen. „Dann können wir ja gleich das Schulsystem abschaffen.“, kommentierte sie. Klöckner möchte in der Bildungspolitik nicht alles ändern, jedoch ein paar Akzente setzten, wie beispielsweise das Schreiben nach Gehör abschaffen sowie einheitliche, vergleichbare Abschlüsse einführen. Das Erststudium soll, falls Klöckner die Wahl gewinnen sollte, weiterhin kostenlos bleiben, jedoch möchte sie Gebühren für Langzeitstudenten einführen. Des Weiteren möchte Klöckner ein Landesfamiliengeld einführen, da sie im Gegensatz zu der rot-grünen Regierung der Meinung ist, dass „keine noch so professionelle Kita die Liebe der Eltern ersetzen kann.“
Dann möchte Klöckner noch die Infrastruktur verbessern. „Erhalt sollte zwar weiterhin vor Neubau gelten. Es sollte jedoch nicht Erhalt statt Neubau gelten“, betonte Klöckner und gab vor allem den Grünen Schuld an der schlechten Infrastruktur. Zudem bemängelte Klöckner, dass Rheinland-Pfalz mit schnellem Internet noch unterversorgt sei.
Schließlich kritisierte Klöckner, dass es zu wenige Ärzte, zu wenig Palliativmedzin und Hospizbetten in Rheinland-Pfalz gebe und, dass daher der hohe NC von 1,0 für das Medizinstudium keine Berechtigung mehr hätte. Außerdem würde sie diejenigen, die im Abitur damals mit ihr zusammen eine 1,0 erreicht hatten, nicht als Ärzte haben wollen, betonte sie.
Sicherheit ist ein Bürgerrecht, unterstrich Klöckner, jedoch ist Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz, was die Polizisten pro Kopf Quote betrifft. Dies möchte sie ändern.
Am Ende sprach sie noch die Bürgerinitiative an, die auch bei dieser Veranstaltung anwesend waren. „Die Energiewende muss sein, aber man kann nicht überall wo man will ein Windkraftrad hinstellen“, erklärte Klöckner. Im Programm der Grünen stehe, dass noch 1000 Windkrafträder aufgestellt werden sollen, doch dies wird es mit Klöckner als Ministerpräsidentin nicht geben, versicherte sie. Zudem versprach sie in die Elefantenrunde zu gehen. „Auch der AFD muss man sich stellen“, sagte Klöckner.
Nach ihrer Rede wurden der CDU Spitzenkandidatin einige Geschenke überreicht, wie Blumen, Pralinen und einem selbstgeschnitzten Herz, worüber sie sich sehr freute. Anschließend wurde zum Abschluss die Nationalhymne gesungen. (jkh)
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