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Nachricht vom 27.02.2016    

Mainzer Antwort auf Bahnhof: Kein Termin, keine Entscheidung, kein Geld

Eine klare Antwort sieht anders aus: Weder kann des rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium einen Termin für die Restzahlung des Landesanteils am Wissener Regio-Bahnhof nennen, noch wird die endgültige Höhe des auszuzahlenden Betrages benannt. MdL Dr. Peter Enders schlägt eine Abschlagszahlung vor

Wissen. Dies geht aus der Antwort von Staatssekretär Randolf Stich auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders hervor. Die CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat hatte ihn gebeten, sich des Themas anzunehmen, nachdem die rot-grüne Landesregierung hier seit Jahren verbindliche Antworten schuldig geblieben war. Bislang stand dabei stets ein Betrag von rund drei Millionen Euro im Raum.

Weil das Land bzw. der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) seinerzeit nicht dazu in der Lage war, die Finanzierungsverteilung im Detail zu dokumentieren, hatte die Wissener Verbandsgemeindeverwaltung über 1.900 Abrechnungspositionen zur Bearbeitung beim Land einzeln erfassen müssen, die als Grundlage für den abschließenden Aufstockungsantrag vom Februar 2015 dienten. Da hierüber, so Stich, „noch nicht abschließend entschieden ist, kann noch keine Aussage zu einem möglichen Zahlungstermin getroffen werden.“

Mit der Antwort des Ministeriums sei keinem geholfen, kommentiert MdL Dr. Peter Enders, zumal auch eine Beteiligung an den theoretisch aufgelaufenen Zinsen für die Vorfinanzierung der Kosten durch die Stadt Wissen abgelehnt wird. „Die Stadt und die Verbandsgemeinde Wissen haben längst ihre Hausaufgaben gemacht und dem Land sogar bei der erneuten Zusammenstellung aller relevanten Unterlagen in Kleinarbeit geholfen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Wissen nun hängen gelassen wird. Selbst wenn die Prüfung und die Aufschlüsselung nach Kostenträgern sehr zeitintensiv ist und es noch keinen formellen Bescheid gibt: Man hätte längst mit einer angemessenen Abschlagszahlung arbeiten können, um den Wissener Interessen entgegenzukommen, immerhin ist der Bahnhof mittlerweile im zehnten Jahr in Betrieb“, kritisiert Enders.

Bei der CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat hat man ebenfalls kein Verständnis für die Antwort aus Mainz. Noch im Herbst habe der LBM eine zügige Bearbeitung zugesagt, so Fraktionsvorsitzender Ulrich Marciniak: „Nun gibt es erneut eine ausweichende Antwort, ohne Zahlen, ohne Daten. Die Stadt muss einen Millionenbetrag vorfinanzieren und hängt weiter in der Luft.“ Dieser Umgang mit den Kommunen sei alles andere als fair.


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Kommentare zu: Mainzer Antwort auf Bahnhof: Kein Termin, keine Entscheidung, kein Geld

1 Kommentar
Leider ist Wissen hier nicht der einzige Fall. Das "Land" der "Bund" bestelleen, bezahlt wird jedoch nur einen Teilbetrag der Leistung. Mit dem Rest werden Kreis und/oder Kommunen aleine gelassen. Die Problematik mit der ausufernden Beibringung von Unterlagen und die dadurch immer weiter hinauszögerung von Entscheidungen ist mir als Mitläufer von den Jobcentern bekannt. Leider werden hier auch Existenzen aufs Spiel gesetzt.
Beides ist für unsere Gesellschaft unwürdig und muss geändert werden!
Peter König
Pirat
#1 von Peter König, am 27.02.2016 um 20:06 Uhr

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