Nachricht vom 03.03.2016    

Asylanträge können nun effizienter bearbeitet werden

Am 3. März wurde das neue Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)in Trier offiziell eröffnet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen dies Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt mit. Damit soll die Arbeit rund um die Asylverfahren deutlich schneller werden.

Region. Im Beisein von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in Trier das neue Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offiziell seinen Betrieb aufgenommen. Das BAMF organisiert in enger Abstimmung mit der Landesregierung seine Struktur in Rheinland-Pfalz neu. „Ziel der neuen Einrichtung, die zu den ersten deutschlandweit gehört, ist es, die Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge sowie die Annahme und Bearbeitung der Asylanträge so effizient wie möglich zu gestalten“, betonte die Ministerpräsidentin.

Integrationsministerin Irene Alt ergänzte: „Von dieser Struktur erwarten wir uns, dass das BAMF unmittelbar nach der Ankunft, Registrierung und Untersuchung der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Asylanträge entgegennehmen wird. Durch eine deutliche Aufstockung der Entscheiderinnen und Entscheider beim BAMF und durch optimierte Arbeitsabläufe soll die Verfahrensdauer verkürzt werden, was im Interesse der Flüchtlinge ist. Denn so erhalten sie rasch Klarheit, ob sie eine Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben, oder nicht.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies darauf hin, dass sie sich gegenüber dem Bund schon länger dafür eingesetzt habe, dass die Asylverfahren deutlich beschleunigt und der Rückstau abgearbeitet würde und dass Rheinland-Pfalz zu diesem Zweck nun eine Modelleinrichtung erhalte, in der die Verfahrensabläufe optimiert würden. Dreyer: „Rheinland-Pfalz ist wegen verschiedener Modellversuche ein Vorreiter und ein wichtiger Partner für das BAMF; beispielsweise wurde bundesweit erstmals die elektronische Übersendung von Verfahrensakten zwischen dem BAMF und dem Verwaltungsgericht Trier eingeführt.“

Bereits jetzt habe das Verwaltungsgericht Trier die kürzeste Verfahrensdauer bei gerichtlichen Asylverfahren in ganz Deutschland vorzuweisen. „Eilverfahren werden dort im Schnitt innerhalb von nur zwei Wochen entschieden“, betonte die Ministerpräsidentin.

Das Ankunftszentrum in Trier und die später geplanten Einrichtungen in Ingelheim/Bingen und Diez werden alle Arten von Asylanträgen aufnehmen und bearbeiten. Dort werden schnelle Entscheidungen für die Anträge aus Staaten mit einer guten Bleibeperspektive und aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie dem Westbalkan getroffen. In den BAMF-Außenstellen in Hermeskeil und Kusel werden neben Altfällen auch komplexe Asylanträge und Dublin-Fälle entschieden. Im Ankunftszentrum in Trier will das BAMF seine Präsenz auf 86 Vollzeitstellen ausbauen, die dann rund 200 Antragstellungen am Tag bearbeiten können. Die kleineren Einrichtungen in Ingelheim/ Bingen und Diez werden zukünftig bis zu 100 Anträge bearbeiten.

Dreyer sagte, Rheinland-Pfalz sei gut aufgestellt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Alle Flüchtlinge werden grundsätzlich zumindest drei Monate in der Erstaufnahme untergebracht. „Wir haben acht große Landesliegenschaften in der Dasbachstraße Trier, in Ingelheim, Birkenfeld, auf dem Stegskopf( VG Daaden), in Diez, Kusel, Speyer und Hermeskeil mit maximal 9.700 Plätzen.“ Dazu kämen acht AfA-Außenstellen in Trier (Luxemburger Straße),in Bitburg, auf dem Hahn, in Kastellaun, Koblenz-Bubenheim, Mainz (Rheinallee) und Meisenheim mit bis zu 5.280 Plätzen. „Rheinland-Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht; jetzt muss der Bund für eine zügige Abarbeitung der vielen alten Asylverfahren sorgen“, meinte die Ministerpräsidentin.

Im Anschluss besuchte sie die Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz in Trier. „Rheinland-Pfalz nimmt bei der Gesamtrückführungsquote von abgelehnten Asylbewerbern einen Spitzenplatz unter den Bundesländern ein. Die Landesregierung räumt der freiwilligen Rückführung den Vorrang ein, da sie humaner, effektiver und kostengünstiger ist“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Land unterstütze die für die Rückführung zuständigen kommunalen Ausländerbehörden auf vielfältige Weise, im Wesentlichen durch Verstärkung der Ausländerbehörden und der Beratungsangebote. Die Ministerpräsidentin, die sich über die Arbeitsabläufe vor Ort informierte, bezeichnete die Zentralstelle für Rückführungsfragen als eine wichtige Schnittstelle zwischen Landesregierung und den kommunalen Ausländerbehörden.