Nachricht vom 28.01.2009 
Datenschutzgesetz Gift für Mittelstand?
Der neue Entwurf zum Datenschutzgesetz bedroht den Mittelstand: Dies jedenfalls meint der Geschäftsführer der Firma msp (Druck und Medien GmbH) in Mudersbach. Seine Sorgen trug jetzt Bruno Stricke einer CDU-Besuchergruppe unter Führung des Bundestagskandidaten Erwin Rüddel und Dr. Josef Rosenbauer, Mdl und Kreisvorsitzender der Union, vor.
Mudersbach. Die Diskussion um das neue Datenschutzgesetz nahm jetzt der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer, MdL, und der CDU Mudersbach zum Anlass, der Firma msp Druck und Medien GmbH einen Informationsbesuch abzustattten. Ortsbürgermeister Maik Köhler und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat, Ulrich Merzhäuser, hatten zuvor den Kontakt hergestellt. Die Firma msp mit über 150 Beschäftigten in Voll- und Teilzeit ist ein international agierender Print-Mediendienstleister, der sich auf Direktmarketing spezialisiert hat.
„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bu"desdatenschutzgesetzes (BDSG) ist keine geeignete Antwort auf die bekannt gewordenen Datenschutzskandale. Er gefährdet Arbeitsplätze, gerade in mittelständischen Unternehmen, und entspricht nicht den Interessen der Verbraucher." Mit dieser Sorge empfing dann auch msp-Geschäftsführer Bruno Stricker die CDU-Delegation.
"Die Skandale um die illegale Weitergabe von personenbezogenen Daten, insbesondere von Kontoinformationen, sind erschreckend und zeugen von einem hohen Maß krimineller Energie. Die Sorgen der Bürger um den Schutz ihrer Daten sind berechtigt. Festzuhalten bleibt aber: In allen Fällen handelte es sich nach bereits bestehender Rechtslage um illegales Verhalten. Der Entwurf zum Bundesdatenschutzgesetz wird solche Skandale daher auch nicht verhindern können", meint auch CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel.
Der Geschäftsführer erläuterte, der geplante Wegfall des sogenannten "Listenprivilegs" treffe Unternehmen, die auf die direkte Ansprache von potentiellen Kunden mit personalisierter Werbung angewiesen seien, schwer. Dies betreffe besonders mittelständische Unternehmen, die sich hohe Streuverluste, die mit alternativen Werbemöglichkeiten, verbunden sind, nicht leisten können. Viele Unternehmen würden in ihrer Existenz bedroht.
Die vorgesehenen Regelungen seien außerdem auch nicht im Interesse der Verbraucher. Diese lehnten Werbung nicht grundsätzlich ab, fühlten sich aber gerade durch nicht personalisierte Werbung belästigt. Ein Bereich, der durch die Neuregelung noch zunehmen würde. Die Verbraucher wünschten eine zielgerichtete Ansprache durch Unternehmen.
"Der Wunsch von Bürgern, keine personalisierte Werbung zugesandt zu bekommen, muss aber respektiert werden. Eine gute Lösung hierfür ist die sogenannte "Robinson-Liste", also die Möglichkeit für Bürger eine Zusendung von personalisierter Werbung generell zu untersagen", so der Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer.
Erwin Rüddel begrüßte die von Bruno Stricker vorgetragenen Vorschläge zum Datenschutzgesetz und sagte entsprechende Unterstützung zu. Hierzu gehört eine Stärkung der Position der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, eine Zertifizierungspflicht der Direktwerbung verarbeitenden Unternehmen sowie eine Nachweis- und Offenlegungspflicht für verarbeitete Adressen. Ebenso wird eine gesetzliche Verankerung der "Robinson-Liste" für Werbeverweigerer und eine Erhöhung des Strafmasses bei Verstößen gegen das Datenschutzgesetz verlangt.
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Foto: Die CDU-Politiker (von links) VG-Fraktionsvorsitzender Ulli Merzhäuser, OG- Fraktionsvorsitzender Gerd Kölzer, Ortsbürgermeister Maik Köhler, Bundestagskandidat Erwin Rüddel, MdL, und Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer, MdL, diskutieren mit dem Geschäftsführer der msp Druck und Medien GmbH, Bruno Stricker (3. von rechts) die möglichen Auswirkungen des neuen Datenschutzgesetzes.
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