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Nachricht vom 10.03.2016    

Wählen gehen und die Demokratie stärken

„Wählen gehen und die Demokratie stärken“. Dieser Schlussappell von Uwe Wallbrecher, Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Betzdorf, zog sich bei der Podiumsdiskussion der Gewerkschaften in Eichelhardt wie ein roter Faden auch durch die Beiträge der sieben Landtagskandidaten im Wahlkreis 2.

Die Gewerkschaften hatten in Eichelhardt zur Podiumsdiskussion geladen, von rechts: Hans-Peter König (Piraten), Jessica Weller (CDU), Thorsten Wehner (SPD), Kevin Lenz (B 90/Grüne), Udo Quarz (Linke), Martina Gerhards (FWG), Christian Chahem (FDP), Erik Eisenhauer (DGB-Koblenz), Moderator Bernd Becker (DGB). Foto: DGB

Eichelhardt. Im Rahmen der Podiumsdiskussion kitzelte DGB-Kreisvorsitzender und Moderator Bernd Becker in freundlich-verbindlichem Umgangston die Unterschiede in Programm und Person der Bewerber heraus und umriss die Vorstellungen des DGB zu den angesprochenen Politikfeldern.

Die Kritik an der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte vor dem Hintergrund der „drastischen Unterfinanzierung“ der Daseinsvorsorge mochte einzig der Linken-Kandidat Udo Quarz und ansatzweise Piraten-Kandidat Hans-Peter König teilen. Medizinstudent Christian Chahem (FDP) und Martina Gerhards von der FWG fordern für die öffentlichen Haushalte die Einhaltung des Prinzips, dass nicht mehr ausgegeben, als eingenommen werde und lehnten die Vermögens- und Erbschaftssteuer als Einnahmequelle ab. Der einzige Landtagsabgeordnete in der Runde - Thorsten Wehner (SPD) – verteidigte, unterstützt von der CDU-B-Kandidatin Jessica Weller die Ziele der Schuldenbremse, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt man aber bei der erforderlichen Schwerpunktsetzung auf der Ausgabenseite. Die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte beurteilten die Bewerber überwiegend positiv.

Dass die sozialen Sicherungssysteme – Becker führte als Beispiel die Grundsicherung im Alter an – vor dem Hintergrund der Zuwanderung noch einmal gründlich angepackt werden müssten, war vor allem Udo Quarz und Thorsten Wehner einleuchtend, Zustimmung kam aber auch von dem angehenden Pädagogen Kevin Lenz (Grüne) und König (Piraten).

Die Beurteilung der Schullandschaft fiel sehr unterschiedlich aus. Bei der Integrierten Gesamtschule reichte sie von der eher kritischen Haltung von FDP-Mann Chahem bis zur Beschreibung als Zukunftsmodell („Wenn sie gut gemacht wird.“) durch Kevin Lenz. Die FWG-Kandidatin beklagte den Zustand einiger Schulen und der Linke Quarz fordert die Gemeinschaftsschule bis Klasse 10. Jessica Weller kündigte an, dass die CDU bei Regierungsübernahme die Realschule Plus nicht wieder abschaffen werde und legte Wert auf das Profil der Gymnasien. Bildungspolitiker Thorsten Wehner beschrieb das rheinland-pfälzische Schulsystem in seiner außerordentlich großen Vielfalt, die sich auch im Kreis AK wiederfände, als gut funktionierend und sehr nah am Elternwillen. Er wies darauf hin, dass die Integrierten Gesamtschulen im Verhältnis zu anderen Schulformen großen Zulauf genießen. Ein Schulsystem dürfe nicht starr sein, sondern sich den Entwicklungen anpassen.

Beim Thema Betreuungs- bzw. Familiengeld stieß die durch Jessica Weller vorgetragene CDU-Regelung auf Ablehnung durch alle anderen Kandidaten. „Herdprämie“ war die Einordnung Chahems und der Grüne Lenz wies auf den Widerspruch hin, dass die CDU gleichzeitig die Einführung von Kita-Gebühren fordere; von einer Ausgleichszahlung für eine gebührenfrei in Anspruch genommene Leistung könne also keine Rede mehr sein. Einzig Lenz forderte die Gebührenfreiheit für Studierende deren Studium wegen eines hochschulpolitischen Engagements länger dauere.

Der Straßenbau war am Beispiel der desolaten Kreisstraßen in Eichelhardt das Thema. Ortsbürgermeister Erwin Höller appellierte, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinde die Möglichkeit erhält, die Baumaßnahme vorzufinanzieren.

Während die Gewerkschaft der Polizei für Rheinland-Pfalz mindestens 10.000 Polizistinnen und Polizisten fordert, liegen SPD und CDU mit jeweils 9000 und die Grünen mit 8900 deutlich darunter. Die FWG hält 9800 für das richtige Maß. Am Weitesten geht die FDP-Forderung nach einer Stärke von 10.000, es bleibt aber unklar, ob damit in Vollzeit besetzte Stellen gemeint sind. Alle Kandidaten haben das Thema Innere Sicherheit als wichtig erkannt. Pirat Hans-Peter König: „Lieber 100 Polizisten mehr, als eine Videokamera im öffentlichen Raum“. Thorsten Wehner und Jessica Weller weisen darauf hin, dass die beiden Spitzenkandidatinnen in ihren Reden vor dem Hintergrund der Lageentwicklung eine Anpassung nach oben nicht ausschließen. Becker wies darauf hin, dass die die Überstunden der Polizei unaufhaltsam anwachsen, alleine in 2015 seien im Saldo bereits wieder 200.000 neue Mehrarbeitsstunden angefallen. Becker: „Helfen Sie alle mit, dass im Koalitionsvertrag 10.000 Vollzeitstellen stehen werden“.

Nach ihrer Einschätzung der Flüchtlingssituation befragt, wurde deutlich, dass alle Bewerberinnen und Bewerber über eine humanistische Grundhaltung verfügen und mahnen, die Willkommenskultur aufrecht zu erhalten und die Chancen von Zuwanderung zu erkennen. Umso wichtiger sei es – da waren sich erkennbar alle einig – am Sonntag wählen zu gehen, um das demokratische Spektrum zu stärken und Menschenfeindlichkeit eine Absage zu erteilen.


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