Nachricht vom 24.03.2016    

Höhere Steuereinnahmen der Kommunen

Auf die Bekanntgabe des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz, die Steuereinnahmen der Kommunen seien auch 2015 und damit das sechste Jahr in Folge gestiegen, haben die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit der Forderung nach einem Ende der Steuer- und Abgabenerhöhungen reagiert.

Region. „Angesichts der fortlaufend steigenden Einnahmen gibt es weder eine tragfähige Begründung für eine weitere Erhöhung der kommunalen Realsteuern, noch für neue Abgaben, wie sie beispielsweise mit der Tourismusabgabe eingeführt werden sollen“, sagt Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Höhere Steuern belasten die Unternehmen nicht nur direkt. Sie mindern auch die Standortattraktivität insgesamt und bewirken so, dass die wirtschaftliche Dynamik vielfach hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt.“

Laut dem Statistischen Landesamt lagen die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2015 bei vier Milliarden Euro – ein Plus von 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den größten Anteil an dieser Summe, 2,16 Milliarden Euro, hatten die Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuer. „Seit Jahren heben die Kommunen ihre Steuersätze flächendeckend an – dabei sind die Einnahmen landesweit bereits auf Rekordniveau“, kommentiert Rössel. „Die stetige Erhöhung von Steuern und Abgaben zielt oft darauf ab, strukturelle Haushaltsdefizite auszugleichen. Langfristig schaden sich die Kommunen damit allerdings selbst, denn die Abgaben belasten nicht nur die Liquidität der Unternehmen, sondern erschweren zugleich Investitionen und damit den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.“ Vorausschauender sei es, die Betriebe vor Ort zu stärken und die Ansiedelung neuer Unternehmen zu fördern, um auf diese Weise steuerliche Mehreinnahmen zu erreichen. Zugleich weisen die IHKs darauf hin, dass die finanzielle Schieflage vieler Kommunen auch eine Folge der Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips sei, wonach der Bund und das Land bei einer Aufgabenübertragung an die Kommunen grundsätzlich einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen hätten.

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Von der neuen Landesregierung erhoffen sich die Industrie- und Handelskammern eine Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: „Es ist Aufgabe der Politik, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben“, so Rössel. „Die Vermeidung neuer Steuern und Abgaben sowie eine tragfähige Gegenfinanzierung der den Kommunen übertragenen Aufgaben wäre ein wichtiges Signal für einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.“

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