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Nachricht vom 31.03.2016    

Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal will Antworten

Die Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal äußert nicht nur Unverständnis zur Entscheidung die AfA Stegskopf im angekündigten "Stand-by-Modus" zu betrieben, sie kritisiert auch die fehlende Kommunikation. Die Initiative hatte aus den Medien davon erfahren. In einem "Offenen Brief" an Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordern die Ehrenamtlichen Antworten.

Hier der Wortlaut des "offenen Briefes" an die Mainzer Staatskanzlei:

"Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer,
bei Ihrem „Empfang für Bürgerinnen und Bürger“ am 20. Februar 2016 waren wir als Leitungsteam der Ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal (EFH) in der Staatskanzlei zu Gast. Während unseres Gesprächs haben Sie uns angeboten, dass wir uns gerne mit Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der AfA Stegskopf an Sie wenden können.
Ihrer Bitte „Informieren Sie mich, wie es läuft“, kommen wir mit diesem Offenen Brief gerne nach.

Wir beziehen uns auf die Presse-Information des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch Ministerin Irene Alt, vom 24. März 2016: „Erstaufnahmeeinrichtung auf Stegskopf wird im Stand-by-Betrieb als Reserve vorgehalten“. Die Entscheidung, die AfA Stegskopf im Stand-by-Betrieb als Reserve vorzuhalten und keine neue Belegung der Liegenschaft vorzunehmen, wirft viele Fragen auf. Nachfolgend schildern wir Ihnen auch die von uns wahrgenommene Stimmung in unserer Region sowie einige Reaktionen, die Ehrenamtliche an uns bisher herangetragen haben.
Die derzeit sehr geringe Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland erreichen, sind allgemein bekannt. Dass Überlegungen erforderlich sind, die Aufnahmeeinrichtungen des Landes sinnvoll zu betreiben, ist nachvollziehbar. Es ist aber auch allgemein bekannt, dass sich an den Fluchtursachen – und damit an der Not vieler Menschen – nichts zum Positiven verändert hat. Den Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung in ihren eigenen Ländern fliehen, wird der Zutritt nach Europa verwehrt. Und dies auf eine augenblicklich unmenschliche Art und Weise – Stichwort Idomeni. Aber die unvermindert hohe Zahl der Flüchtlinge ist weiterhin traurige Realität. Diese Menschen werden in den nächsten Monaten – trotz aller Gegenmaßnahmen – auf anderen Wegen nach Europa, also auch nach Deutschland und zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, so unsere Erwartung.

Vorhandene Einrichtungen wie die AfA Stegskopf kurzfristig zu schließen, weil im Moment nicht der große Bedarf besteht, erscheint uns als wenig geeignete Maßnahme angesichts der zu erwartenden Aufgaben. Mit größter Verwunderung haben wir daher die Nachricht aufgenommen, dass die AfA Stegskopf in einen Stand-by-Modus versetzt werden soll. Das soll ausgerechnet mit einer Einrichtung geschehen, die besonders für asylbegehrende Familien gute Bedingungen für ihre Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland bietet.

In der AfA ist Platz für eine menschenfreundliche Unterbringung, für gute medizinische und soziale Betreuung wie auch für vielfältige Aktivitäten des Willkommens und der Vorbereitung zur Integration. Möglich ist dies sowohl durch professionelles, hauptamtliches Personal, als auch durch eine Vielzahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Bedingungen sind, gerade für Familien, sicherlich nicht in jeder anderen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz gegeben. Daher rührt unsere Verwunderung, aber viel mehr unser Unverständnis für diese Entscheidung.

Wir vermissen sehr deutlich einen verantwortungsvollen Umgang und eine gute, persönliche
Kommunikation mit den Hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen. Sie alle haben sich gemeinsam
mit großem Engagement für die notleidenden Menschen auf dem Stegskopf eingesetzt. Haben Sie für dieses Verhalten seitens der Landesregierung eine Erklärung? Nach unserem Empfinden passt dies nämlich nicht zu der Wertschätzung, die Sie uns und damit auch allen ehrenamtlich Engagierten am 20. Februar beim Empfang in der Staatskanzlei entgegengebracht haben.



Folgende weitere Fragen bewegen uns als Leitungsteam bzw. sind bisher an uns herangetragen
worden:
1. Welche Fakten begründen die Entscheidung für den Stand-by-Betrieb der AfA Stegskopf?
2. Welche Würdigung fanden dabei die genannten positiven Gegebenheiten und Faktoren?
3. Warum wurden keine örtlichen Verantwortungsträger in die Entscheidungsfindung
einbezogen?
4. Inwieweit wurde die Wirkung einer solchen Entscheidung auf die große Anzahl ehrenamtlich tätiger Helferinnen und Helfer bedacht?
5. Warum erfolgt die Information vieler Beteiligter nicht durch eine Information des
Ministeriums direkt vor Ort, sondern über die Medien?
6. Ist bedacht worden, dass die sogenannten „Besorgten Bürger“ und die Parteien rechts der
Mitte („Alternative für Deutschland“, „Dritter Weg“ etc.) eine solche Entscheidung als ihren Erfolg betrachten?
7. In wieweit steht die Planung zur Errichtung einer großen Radaranlage im Bereich des
Truppenübungsplatzes Stegskopf dem Betrieb einer AfA entgegen?
8. Wie stellt das Land sich ganz konkret eine erneute Inbetriebnahme der AfA vor, sollten
wieder mehr flüchtende Menschen Deutschland erreichen?
9. Soll dann wieder der Betriebszeitraum der AfA an die Flüchtlingszahlen angepasst werden?
10. Welche Unterstützung und Akzeptanz erwarten Sie sich von uns, der Ehrenamtlichen
Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal, für einen solchen Fall?

Ergänzend dazu einige Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Region:
„Beim Lesen der Nachricht habe ich nachgeschaut, ob schon der 1. April ist.“
„Wir werden alle ver…“
„Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD!“
„Geld spielte bei der Herrichtung des Stegskopfs zur AfA keine Rolle, warum denn jetzt auf
einmal?“
„Da wurden eine Menge Steuergelder verschwendet.“
„Die meinen doch nicht, dass sich jemand für solch eine Einrichtung noch einmal engagiert?“
„Heute habe ich die Mail erhalten, dass die AfA Stegskopf geschlossen werden soll. Das
macht mich einigermaßen fassungslos. Nachdem nun eine ganze Region mobilisiert ist und
total positiv auf die Ankündigung der Politik reagiert hat, wird nun kurzfristig alles wieder abgeblasen. Statt die Flüchtlinge hier menschenwürdig zu versorgen und willkommen zu heißen, lässt man sie aus politischen Gründen im Schlamm in Griechenland vegetieren. (…) Ich finde, es kann nicht sein, dass die Stimmungsmache der Rechten und deren nach den
Wahlen gestärkte Position einfach hingenommen werden. Es muss irgendwie mit lauter
Stimme auch öffentlich gefordert werden, dass Deutschland Menschen in Not aufnimmt und
nicht scheinheilig das Problem durch Grenzabsperrungen und Wegschauen löst, wie das
eben jetzt auf der Balkanroute praktiziert wird.“ (Die Absenderin ist uns persönlich bekannt und hat sich per E-Mail an uns gewendet.)

Abschließend eine Frage zur aktuellen Flüchtlingssituation: Warum haben Sie, Frau
Ministerpräsidentin Dreyer, warum hat die Landesregierung bei so vielen freien Kapazitäten im Land keine Einladung an die Flüchtlinge in Idomeni ausgesprochen, um durch eine beispielhafte Geste das unwürdige Ausharren in erbärmlichen Zuständen zu beenden?
Wir freuen uns auf Ihre Antworten, gerne auch in Form einer Informationsveranstaltung bei uns vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen aus Daaden
Das Leitungsteam der Ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe Heller-Daadetal
Günter Knautz - Steffen Sorgatz - Kerstin Ginsberg - Dana Strunk - Julia Wirfs"



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