Nachricht vom 31.03.2016    

Paukenschlag in Mainz: Kreise AK und NR zusammenlegen

Die beiden Landkreise Altenkirchen und Neuwied wurden am 14. Mai 1816 per Dekret der königlichen Regierung gegründet. Es waren die Auswirkungen des Wiener Kongresses, die zur Gründung der Landkreise führten und in Koblenz damals verkündet wurden. Nun sollen die Landkreise zusammengelegt werden, geht es nach den Wünschen der FDP-Koalitionäre.

Region. Am 30. März wurde im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen offiziell bestätigt. In der „Ampel-Koalition“ will jede Partei ihre Vorstellungen einbringen. Aus gut unterrichteten Kreisen erfuhren die Kuriere, dass die FDP die Fusion der beiden Landkreise Altenkirchen und Neuwied zum Gegenstand eines möglichen Koalitionsvertrages machen will. Damit hat die FDP in den anlaufenden Koalitionsverhandlungen einen Paukenschlag für das nördliche Rheinland-Pfalz gesetzt.

Der Neuwieder Kreisvorsitzende Alexander Buda, der sich zunächst öffentlich gegen eine Regierungsbeteiligung der FDP ausgesprochen hatte, würde in diesem Fall einlenken. Buda hatte sich im Wahlkampf mit seinen beiden Kandidaten Sven Störmer und Tobias Kandor immer für einen wirtschaftlich starken Norden von Rheinland-Pfalz eingesetzt. Sie blickten auf den Westerwaldkreis, der wirtschaftlich gut dasteht. Ihr Ziel sehen die Neuwieder Freien Demokraten mit der Fusion erreicht.

„Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2015 fällt Rheinland-Pfalz – wie schon in den Vorjahren – deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurück“, hatte Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz dieser Tage gesagt und so die FDP in ihrer Forderung beflügelt.

Zu den Hintergründen gab es folgende Prämissen: Landrat Rainer Kaul ist noch bis 31. Dezember 2017, Michael Lieber ist noch bis 2022 im Amt, also übernimmt Lieber den neuen Gesamtkreis, Buda wird neben Achim Hallerbach zweiter hauptamtlicher Beigeordneter.

„Wirtschaftlich starke Regionen schaffen, muss nicht durch Zwangsfusionen kleiner Verbandsgemeinden erfolgen. Da sind die Landkreise eher geeignet“, war aus FDP-Kreisen zu dem Entschluss zu hören. Außerdem könne man den Etat beider Kreise deutlich entlasten. Für die Bevölkerung soll sich nichts ändern, die Standorte Neuwied und Altenkirchen bleiben als Servicepunkte erhalten. Längerfristig können Personalkosten durch Synergieeffekte eingespart werden, wobei die normale Fluktuation zur Personalreduzierung genutzt werden soll.

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gibt es durch die Fusion weitere Synergieeffekte in Millionenhöhe, rechnen die Freien Demokraten vor. Bestätigt werden sie sowohl von der IHK, als auch von der Handwerkskammer.

Für eine Stellungnahme waren die beiden Landräte nicht zu erreichen, sie befinden sich im Osterurlaub. Der erste Kreisbeigeordnete Konrad Schwan zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht. „Hat man hier wirklich nachgedacht, um solche Bedingungen in eine Koalitionsverhandlung einzubringen“, sagte Schwan am Telefon.

Sein Neuwieder Amtskollege Achim Hallerbach, den die Kuriere im Urlaub erreichten, sah dies viel gelassener: „Ich finde die Idee vom Grundsatz her gut, sie geht in die richtige Richtung. Wir arbeiten doch schon in der Initiative „Wir Westerwälder“ auf diversen Gebieten auch mit dem Westerwaldkreis zusammen, wie die Literaturtage, die Holztage und mehr deutlich machen.“

Nach Hallerbachs Worten sollen weitere Kooperationen der drei beziehungsweise demnächst zwei Kreise folgen. Im Bereich der Datenverarbeitung sind derzeit Überlegungen in einer Arbeitsgruppe im Gange, eine gemeinsame Basis zu schaffen. „Wir haben im Bereich der Deponie Linkenbach, wo wir schon den Außerschulischen Lernort errichtet haben, noch zwei Hektar Flächen frei. Wenn es nach mir geht, soll dort die Computertechnik für die Kreise in einem Neubau untergebracht werden“, verriet Hallerbach und räumte dem Projekt gute Chancen ein. Hws/woti

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