Nachricht vom 08.04.2016    

CDU-Landtagsfraktion fordert Gesamtkonzept

In einer Stellungnahme kritisieren der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Wäschenbach den rot-grünen Kommunikationsgau à la Stegskopf und fordern ein Gesamtkonzept.

Emmerzhausen/Mainz. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Wäschenbach, fordern von der Landesregierung ein Gesamtkonzept für den künftigen Umgang mit den Estaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge.

Adolf Kessel: „Ein Kommunikationsgau à la Stegskopf darf sich nicht wiederholen. Die Landesregierung hat damit viele hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer/innen, die in einer für das Land sehr schwierigen Situation in die Bresche gesprungen sind, verprellt. So macht man bürgerschaftliches Engagement, das dringend gebraucht wird, kaputt. Die Vorgehensweise am Stegskopf steht exemplarisch für die vielen Fehler, die sich wie ein roter Faden durch die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung ziehen. Zunächst wurde die Flüchtlingsproblematik viel zu lange unterschätzt, dann mangelte es an Koordination, immer wieder wurden Kommunen bei der Zuweisung von Flüchtlingen innerhalb von Stunden vor vollendete Tatsachen gestellt und Bürger durch widersprüchliche Informationen zur Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen irritiert. Jetzt zeigt sich neuerlich, dass Rot-Grün immer noch nicht flexibel auf sich verändernde Rahmenbedingungen
reagieren kann.

Michael Wäschenbach: „Es ist gut, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen und vor allem auch die die Kommunen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sind. Das Beispiel Stegskopf zeigt aber eindringlich, wie nötig ein Gesamtkonzept ist. Rot-Grün muss jetzt den betroffenen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Öffentlichkeit erläutern, wie es mit den Aufnahmeeinrichtungen, in die viel Steuergeld investiert wurde, weitergeht,
welche Konzepte die Landesregierung für eine Anschlussverwendung hat. Das gilt insbesondere auch für den Stegskopf. Hierzu habe ich mit meinem Kollegen Matthias Lammert auch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.“

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