Nachricht vom 15.04.2016    

Rüddel sieht Berlin als "falsche" Adresse

"Die IHK und die Kampagne „Anschluss Zukunft“ müssen in Mainz Druck machen", fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit Blick auf den Besuch der Vertreter in Berlin und sieht den Bund als falsche Adresse. Der Bund habe im Bundesverkehrswegeplan geliefert, heißt es in einer Pressemitteilung.

Kreisgebiet/Berlin. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Besuch von Vertretern der Verkehrskampagne „Anschluss Zukunft“ und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz in Berlin weist der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel darauf hin, dass der Bund mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan in vollem Umfang geliefert habe. Jetzt müsse die Wirtschaft Druck auf die Koalitionsverhandlungen in Mainz ausüben. „Denn dort wird darüber entschieden, ob die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel endlich zeitnah für eine bessere Anbindung des Kreises eingesetzt werden können“, erklärt Rüddel.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan seien für den Kreis Altenkirchen sogar mehr Projekte im vordringlichen Bedarf eingestuft worden als von „Anschluss Zukunft“ gefordert. Der Landkreis gehöre deshalb zu den eindeutigen Gewinnern. Mit Helmenzen, Weyerbusch, Hasselbach und Kircheib sei eine wichtige Achse der B 8 vollständig in der höchsten Klasse aufgenommen worden. Und mit der Aufnahme von Uckerath in den vordringlichen Bedarf werde die Anbindung der Achse Altenkirchen-Hennef perfekt. Auch werde die Ortsumgehung Mudersbach nicht am Geld aus Berlin scheitern.

„Zusätzlich“, so Rüddel weiter, „wurde mit Willroth eine Ortsumgehung im Zuge der B 256 aufgenommen, wodurch eine bessere Anbindung in Richtung Frankfurt sichergestellt ist. Somit hat Berlin seine Hausaufgaben voll erfüllt, zumal jetzt auch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt ist.“

Nicht die Bundesregierung, sondern das Land sei daher Adressat, auf den jetzt Druck ausgeübt werden müsse. Bereits seit Jahren bestehe in Mainz das Problem mangelnder Planungskapazitäten. Für die Umsetzung von Baurecht und Ortsumgehungen sei aber allein das Land zuständig.

„Deshalb ist es aus meiner Sicht entscheidend, dass die Vertreter der Wirtschaft gerade jetzt – wo in Mainz die Koalitionsverhandlungen im Gange sind – entsprechenden Druck auf die dort Verantwortlichen ausüben. Denn an der Finanzierung aus Berlin ist in der Vergangenheit noch kein Projekt im Kreis gescheitert. Vielmehr war es bislang stets so, dass Mainz es nicht geschafft hat, das Geld, welches der Bund für Straßen in Rheinland-Pfalz bereitgestellt hat, im Kreis Altenkirchen zu verbauen“, äußert Erwin Rüddel.

Im Übrigen sei es für ihn und seine Kollegen eine besondere Herausforderung gewesen, überhaupt so viele Projekte für Ortsumgehungen im Westerwald erfolgreich im neuen Bundesverkehrswegeplan festzuschreiben. Denn Vertreter der Wirtschaft hätten sich insgesamt stärker für Projekte wie etwa den Ausbau des Münchener Rings als für die Verbesserung der Infrastruktur im Westerwald eingesetzt.

Im Bemühen um mehr Projekte in der heimischen Region wäre nach Rüddels Überzeugung sicher auch ein verstärktes Engagement von „Anschluss Zukunft“ innerhalb der eigenen berufsständischen Vertretung hilfreich gewesen.

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