Nachricht vom 19.04.2016    

Kreis Neuwied beteiligt sich an Finanzierung Westerwaldbahn

Die Westerwaldbahn hat im Jahr 2006 die ehemalige Strecke Altenkirchen nach Selters von der Deutschen Bahn übernommen und reaktiviert. Die Gesellschaft fährt Gütertransporte auf dieser Strecke. Neben Kunden in Neitersen, Puderbach und Raubach mit geringem Güteraufkommen werden hauptsächlich Stahlcoils für die Firma Schütz in Selters gefahren.

Neuwied. Damit die Strecke weiterhin befahren werden kann stehen Investitionen in Höhe von 11.1 Millionen Euro an. Ansonsten muss die Strecke geschlossen und die Transporte auf die Straße verlagert werden. Dies wäre ein zusätzlicher LKW-Verkehr von 10.000 LKW pro Jahr, die über die A3, dann über Dierdorf nach Selters rollen würden. Nach Gesprächen mit Bund und Land wurden insgesamt 85 Prozent Förderung für den Ausbau der Bahnstrecke in Aussicht gestellt. 15 Prozent wären der kommunale Anteil.

Die Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald sollen diesen Investitionsanteil von 1,7 Millionen Euro, verteilt über drei Jahre, übernehmen. Der Westerwaldkreis soll eine Million tragen, die Kreise Altenkirchen und Neuwied jeweils 350.000 Euro. Diese freiwillige Ausgabe, verteilt auf die Jahre 2016, 2017 und 2018, wurde dem Kreistag Neuwied in seiner jüngsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.

Nachdem die Strecke defizitär betrieben wurde, hatte der Kreis Altenkirchen die Verträge mit der DB Schenker Rail AG gekündigt. Gleichzeitig gab es Verhandlungen mit dem Ziel der Preisanhebung für die Transportleistungen. Die Gespräche konnten erfolgreich beendet werden. Ein Beratungsinstitut kommt in einer Wirtschaftlichkeitsanalyse zu dem Ergebnis, dass die Bahn bei der Umsetzung des optimierten Betriebssystems bis ins Jahr 2030 mit einem positiven Ergebnis betrieben werden kann.

Zur weiteren Risikoverminderung ist auf der Strecke Altenkirchen – Selters die Einrichtung eines touristischen Verkehrs in den Monaten von April bis Oktober geplant. Es wird von der Westerwaldbahn, der Westerwald Touristik und den anliegenden Verbandsgemeinden an einem touristischen Konzept gearbeitet.

Die Beteiligungszusage des Kreises Neuwied erfolgt unter klaren Prämissen. Es besteht keine Nachschusspflicht bei höheren Baukosten. Der Landkreis Neuwied beteiligt sich nicht an Folgekosten und nicht an Betriebskosten der Westerwaldbahn. Das Land muss die haushaltsrechtliche Genehmigung der Investitionskostenzuschüsse geben und die Beteiligung muss mit dem Beihilferecht der EU konform sein.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht und aus Umweltschutzerwägungen heraus macht es grundsätzlich Sinn, dass der Schwerlastverkehr für die Firma Schütz auf der Schiene verbleibt. Darauf hatten sich die Ausschüsse in den Vorberatungen geeinigt. Der Kreistag schloss sich mit einem einstimmigen Votum an. (woti)

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