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Nachricht vom 24.04.2016    

CDU Ratsfraktionen trafen sich

Zu einer gemeinsamen Sitzung kamen nun die Vertreter der CDU-Fraktionen im Stadtrat Herdorf und dem Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei die Vorbereitung der Verbandsgemeinderatssitzung am kommenden Dienstag, 26. April.

Herdorf. Nach dem Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Klage der beiden Kommunen Herdorf und Daaden gegen die Eingliederung ist dies nun die erste Ratssitzung. So wundert es nicht, dass die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden die Tageordnung bestimmt.

Einig waren sich die anwesenden CDU-Ratsvertreter darin, dass keine weiteren juristischen Schritte unternommen werden sollen. „Irgendwann muss es auch einmal gut sein“, so der Herdorfer Stadtverbandsvorsitzende Tobias Gerhardus. „Wir sehen nach diesem deutlichen Urteil des Verfassungsgerichtshofes wenige Aussichten auf Erfolg bei einem Gang nach Karlsruhe. Das mögen andere anders beurteilen, von unserer Seite aus wird es dafür aber keine Unterstützung geben.“

„Wir sind nun aufgerufen, eine vernünftige Eingliederung hinzu bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Geisinger. „Wie schnell dies gelingen kann, wird sich zeigen, wenn es in die Detailverhandlungen geht. Wichtig ist nun vor allem, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Verwaltungen wissen, wo sie dran sind.“

Bei der Namensführung der neuen Verbandsgemeinde waren die Anwesenden der Meinung, dass man den bisher vorläufigen Namen Herdorf-Daaden durchaus weiterführen könne. Dafür sprechen neben sachlichen vor allem auch fiskalische Gründe. Dass die Bürgerinnen und Bürger der neuen Verbandsgemeinde eine bürgernahe Betreuung erfahren, ist ein Anliegen aller Ratsvertreter. Daher ist eine zentrale Forderung, ein leistungsfähiges Bürgerbüro in Herdorf einzurichten. Zwar kann vieles heute schon Online geklärt werden, jedoch muss es für die Verwaltungsdienstleistungen, für die die Bürger aufs Amt müssen, Ansprechpartner vor Ort geben.
„Es liegt noch viel Arbeit vor uns und es wird nicht die letzte Sitzung in dieser Konstellation gewesen sein“, so Geisinger abschließend.


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