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Nachricht vom 16.02.2009 
Bätzing: Gefahr für Mittelstand
Das Scheitern des Umweltgesetzbuches im Bundestag birgt auch für den Mittelstand der Region Gefahren. Das meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing.
Region. Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches im Bundestag sieht die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bätzing darin eine Gefahr für die mittelständischen Unternehmen auch in der hiesigen Region. Das Gesetzbuch und hier insbesondere die darin vorgesehene integrierte Vorhabengenehmigung hätte zu einer Vereinfachung und zu Bürokratieabbau bei verschiedenen umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren führen können und damit zu Ersparnissen bei den mittelständischen Unternehmen, so die Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Stattdessen sei nun nach dem Scheitern zu befürchten, dass sich die Lage für die Unternehmen durch eine weitere Aufsplitterung der verschiedenen bestehenden Rechtsordnungen verschärfe. "Großbetriebe könnten dies durch ihre Rechtsabteilungen auffangen. Mittelständische Firmen hätten jedoch einen erhöhten Kostenaufwand zu befürchten, den zu tragen manches Unternehmen vor große Probleme stellen könnte“, kommentiert Bätzing das Scheitern. Es seien in diesem Zusammenhang auch schon verschiedene Protestschreiben von Betrieben der Region an sie herangetragen worden, in denen die Selbstständigen, aber auch deren Mitarbeiter, dieses Scheitern beklagt hätten. So hätte ein einheitliches Verfahren für die Firmen eine Abkehr vom bürokratischen Hindernislauf bedeutet. "Die Zauberformel hätte gelautet: ein Projekt – eine Behörde – ein Verfahren", beschreibt Bätzing die Vereinfachungen, die das Umweltgesetzbuch gebracht hätte. Jetzt blieben aber zum Teil historisch gewachsene und stark zersplitterte einzelne Rechtsordnungen. Vor dem Hintergrund der von der Union immer wieder beschworenen Mittelstandsförderung sei das Verhalten der Union hier völlig unverständlich. "Die Ablehnung belastet vor allem die kleinen und mittleren Betriebe in meinem Wahlkreis", so Bätzing.
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