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Nachricht vom 19.05.2016    

Frauen-Union: Nein hießt Nein!

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Kreis-Frauen-Union Altenkirchen referierte MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker aus dem Rhein-Sieg Kreis in Wissen zum neuen Sexualstrafrecht. Der Reformentwurf des Justizministers wurde lebhaft diskutiert.

MdB Elisabetz Winkelmeier-Becker (Mitte) referierte zum Sexualstrafrecht. Foto: FU

Wissen/Kreisgebiet. „Nein heißt Nein?! – Reform des Sexualstrafrechts“ war das Hauptthema der Mitgliederversammlung der Kreis-Frauen-Union (FU) in Wissen. Dazu war MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis zu Gast, die als rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unmittelbar an der Gesetzes-Reform beteiligt ist. Sie stellte nach den Berichten der FU-Kreisvorsitzenden Jessica Weller und der Kassiererin Imelda Imhäuser den teilnehmenden Damen die aktuelle Gesetzgebung vor und erläuterte den vorliegenden Reform-Entwurf von Justizminister Heiko Maas.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll künftig der Straftatbestand der Vergewaltigung erfüllt sein, wenn ein eindeutiges „Nein“ bei der körperlichen Annäherung missachtet wird. Dies sei bisher nicht der Fall. Eine Vergewaltigung gilt nach derzeitigem Recht nur dann als solche, wenn sich Betroffene körperlich gewehrt haben oder die Täter eine schutzlose Lage ausgenutzt haben. Viele Fälle von sexueller Gewalt können daher nicht verfolgt werden.

„Der Grundsatz "Nein heißt Nein" verträgt keine Einschränkung. Es ist ganz klar, dass in keiner Situation ein Mensch berechtigt ist, sich über den erklärten Willen des anderen hinwegzusetzen und ihn zu sexuellen Handlungen zu zwingen“, sagte Winkelmeier-Becker.

Zudem soll zukünftig ein Straftatbestand für das so genannte Begrapschen eingeführt werden. Die Union spricht sich außerdem für eine Regelung aus, die Übergriffe aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt.

Die CDU-Angeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis schilderte anhand vieler Beispiele, welche Fälle von der aktuellen Gesetzgebung nicht erfasst sind und was sich zukünftig ändern soll. Daran schloss sich eine rege Diskussion an, bei der auch die Vorkommnisse an Silvester in Köln zur Sprache kamen.


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