Nachricht vom 03.06.2016    

Milchgipfel: Den Ergebnissen müssen jetzt Taten folgen

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, sieht den Berliner Milchgipfel als Zwischenschritt zu dringend notwendigen Beschlüssen im Bundestag. Insofern sei es wichtig, dass Bundesminister Christian Schmidt die Kette vom Erzeuger über die Molkereien bis zum Handel hinter sich wisse.

Region. Nun gehe es darum, schnellstmöglich den Ergebnisse Taten folgen zu lassen. Die Einkommensverluste in der Milchwirtschaft, im Übrigen auch in der Schweinehaltung, seien groß. Eine schnelle Hilfe über ein von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zugesagtes Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm plus „X“ gehe als Soforthilfe in die richtige Richtung. Die zugesagten 100 Millionen Euro seien aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Es geht darum, das „X“ nicht zu addieren, sondern zu multiplizieren. Die Hilfen müssen um ein Vielfaches erhöht werden und die Länder müssen sich auch daran beteiligen“ erklärte Horper. Er sieht auch Handlungsbedarf bei den Molkereien. Ein „weiter so“ könne und dürfe es nicht geben. Innerhalb der genossenschaftlichen Strukturen müsse alles diskutiert und für jede Molkerei die jeweils beste Strategie entwickelt werden, um in Zukunft auf Marktkrisen besser reagieren zu können. Von der Frage der Lieferbeziehungen bis hin zur Absicherung eines Teils des Milchpreises über Warenterminbörsen, Festpreiszertifikaten usw. seien Angebote für die Milcherzeuger zu schaffen, die den volatilen Preisen Rechnung tragen müssten.

Die Position der Molkereien gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel müsse gestärkt und verbessert werden. Hier müsse die Politik über das Kartellrecht mehr Möglichkeiten schaffen und den vorhandenen rechtlichen Rahmen ausschöpfen.

Präsident Horper zeigte sich erfreut über das Bekenntnis der Handelsunternehmen zur deutschen Milcherzeugung, wenn es ernst gemeint sei und Taten folgen würden. Auch hier müssten „Nägel mit Köpfen“ gemacht und die jüngsten völlig unbefriedigten Kontrakte neu verhandelt werden. Bekenntnisse alleine genügten nicht.

Die marktwirtschaftlichen Gesetze könnten in einem liberalisierten Markt, wie ihn die Politik vor Jahren für alle Bauern beschlossen hätte, nicht außer Kraft gesetzt werden. Der Branchendialog, den Bundesminister Schmidt jetzt aus der Taufe gehoben hätte, müsse aber dazu führen, dass sich die „Glieder der Lebensmittelkette“ untereinander verständigten, um künftig extreme Härten auszuschließen. Horper entlasse daher auch den Gesetzgeber nicht aus der Verantwortung. Hätte er bereits vor Jahren steuerliche Rücklagenbildungen für landwirtschaftliche Betriebe ermöglicht, könnten viele Betriebe ihre Belastungen wenigstens zum Teil nun selbst abpuffern. Er werde daher nicht darin nachlassen, entsprechende gesetzliche Regelungen einzufordern.

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