Nachricht vom 05.07.2016    

Offener Brief an Malu Dreyer: Für Reformkompromiss stimmen

Nachdem sich das Bundeskabinett auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt hat, dem inzwischen auch der Bundestag zugestimmt hat, bittet die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) die Landesregierung eindringlich, ihr Votum im Bundesrat für diesen Kompromiss einzusetzen.

Region. In einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer heißt es: „Das mehr als 18 Monate andauernde Ringen um eine Einigung hat die strategische Nachfolgeplanung in vielen unserer IHK-Betriebe erschwert. Verweigert der Bundesrat am 8. Juli die Zustimmung, um die Beratung der Reformpläne im Vermittlungsausschuss fortzusetzen, soll sich die Landesregierung zumindest für eine zeitnahe Lösung einsetzen, damit die Unternehmen endlich Rechtssicherheit bekommen.“

Der in der Großen Koalition gefundene Kompromiss enthält aus Sicht der rheinland-pfälzischen IHKs zwar immer noch zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, aber auch Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf des Bundesfinanzministers Schäuble. Deshalb meinen die IHKs, dass der Bundesrat - auch im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist - nun dieser Gesetzesänderung zustimmen sollte. Die Vielzahl der mittelständischen Betriebe brauche jetzt endlich Sicherheit für die Nachfolgeplanungen und damit für die Fortführung der Unternehmen sowie den Erhalt der Arbeitsplätze.

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