Nachricht vom 18.07.2016    

Keine Fusionen über Kreisgrenzen hinweg

Die CDU-Kreisverbände Altenkirchen und Neuwied lehnen neue kreisgrenzenübergreifende Fusionspläne der Verbandsgemeinden der Mainzer Landesregierung ab. In einer Pressemitteilung der Christdemokraten wird deutlich, das eine Verschiebung der Kreisgrenzen nicht infrage kommt. Eine sogenannte kleine Anfrage im Landtag stellte MdL Dr. Peter Enders aus Eichen.

Altenkirchen/Neuwied. Für die CDU-Kreisverbände Altenkirchen und Neuwied kommt eine Verschiebung der gemeinsamen Kreisgrenzen im Zuge der weiteren Kommunalreform nicht in Frage. Das machen die beiden CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer (Altenkirchen) und Erwin Rüddel, MdB (Neuwied) deutlich.

Das Land hatte in der letzten Woche die Verbandsgemeinde Flammersfeld darüber informiert, dass es Planungen gibt, wonach Flammersfeld möglicherweise mit einer Verbandsgemeinde auf Neuwieder Seite fusionieren soll. Im Ergebnis müssten beide Landkreise ihre Grenzen verändern. „Wir haben als CDU immer gesagt, dass es vor einer weiteren Fusionswelle eine klare Aufgabenkritik für alle Ebenen geben muss - von der Ortsgemeinde bis zum Land. Erst danach kann überlegt werden, ob und in welchem Maß die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten kostengünstiger und bürgerfreundlich sind“, so Rosenbauer und Rüddel. Beide sprechen sich für den Erhalt der jeweiligen Kreise in bestehender Form aus, um deren Leistungsfähigkeit zu erhalten.

CDU-MdL Dr. Peter Enders (Eichen) hat bereits mittels einer Kleinen Anfrage im Landtag reagiert. Er will von der Landesregierung wissen, inwieweit die Grundstrukturen der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald im Zuge der weiteren Kommunalreform zur Debatte stehen. Außerdem fragt er, welche benachbarten Verbandsgemeinden Mainz sowohl im Kreis Altenkirchen als auch auf Neuwieder Seite für eine Fusion mit Flammersfeld im Blick hat, welche positiven Folgen die Landesregierung davon erwartet und welchem Landkreis eine möglicherweise über Kreisgrenzen gebildete neue Verbandsgemeinde angehören soll. Schließlich fragt Enders die Landesregierung auch, welche - auch zeitlichen - Planungen es beim Land für weitere Fusionen im Landkreis Altenkirchen gibt.

Die CDU-Politiker üben zudem Kritik am derzeitigen Vorgehen der Landesregierung: „Nach wie vor fehlt nicht nur eine Aufgabenprüfung für alle Verwaltungseinheiten, sondern auch die Verlässlichkeit der Landesregierung.“ So seien die betroffenen Landkreise nicht vorab von den Mainzer Überlegungen informiert worden.

„Eine Kommunalreform kann man nicht einfach mit Regierungsmehrheit verordnen und per Salami-Taktik öffentlich machen, hierzu braucht es einen breiten überparteilichen Ansatz“, so die Vorsitzenden Rosenbauer und Rüddel. Dieses Vorgehen sei im letzten Jahr vereinbart gewesen. „Das diente den Regierungsparteien aber offensichtlich nur dazu, vor den Landtagswahlen weniger Angriffsfläche zu bieten. Die Ampelkoalition verfällt in alte rot-grüne Handlungsmuster.“

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