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Nachricht vom 11.03.2009    

SPD Kirchen stellt Wahlprogramm vor

Mit der Präsentation eines umfangreichen Wahlprogramms hat am Dienstag die Kirchener SPD die heiße Phase beim Kampf um die Wählergunst eingeleitet. Stadtbürgermeister-Kandidat Michael Weller und Stadtverbands-Vorsitzender erläuterten das 12-Punkte-Papier, mit dem die Sozialdemokraten den Weg eine neue Ära für "die Perle an der Sieg" einläuten wollen.

Kirchen. "Ein weiter so!" kommt für die Kirchener Sozialdemokraten nicht in Frage. Daran lassen sie schon in der Präambel ihres Programms dür die Kommunalwahlen am 7. Juni keinen Zweifel. Ihr klar fromuliertes Ziel: "Wir wollen den politischen Wechsel." Das heißt: Brechen der absoluten CDU-Mehrheit im Rat und Wahl eines Stadtbürgermeisters aus den eigenen Reihen in Person von Michael Weller. Der und Stadtverbands-Chef Andreas Hundhausen stellten das 14-seitige Wahlprogramm am Dienstag Nachmittag in der Villa Krämer der Öffentlichkeit vor.
Viele Diskussionen habe es gebraucht, um die endgültige Fassung zu formulieren, die am 13. Februar dann in einer Klausurtagung verabschiedet worden sei, berichtete Hundhausen. Wichtiger Ideengeber seien auch die Stadtteilgespräche gewesen, die er geführt habe, so Bürgermeister-Kandidat Michael Weller. Manches hätten die Bürger formuliert, was er so nicht erwartet hätte, sagte Weller, eins sei aber klar: "Es gibt ein großes Beschwerdepotential." In vielen Dingen habe man Deckungsgleichheit feststellen können. Deshalb sei eine der Prämissen der SPD: "Wir müssen auf die Bürger zugehen."
Als erster Punkt im Wahlrogramm steht bewusst das Thema "Energie und Umwelt". Erstes Ziel hier sei, den Flächenverbrauch zu optimieren, das heißt, für die Zukunft zu reduzieren. Deshalb sei man auch gegen eine Ausweisung eines Baugebietes Rißfeld II. Statt dessen sollte man die Bauslücken im Innerstädtischen Bereich schließen, sagte Hundhausen. Auch was die stadteigenen Gebäude betrifft, will man neue Wege gehen. Hier müsse in Sachen Energieverbrauch und -kosten die Stadt eine Vorbildfunktion einehmen. Als Ziel formuliert die SPD eine umfassende energetische Sanierung der kommunalen Gebäude und die Installation bespielsweise von Photovoltaikanlagen und von kleinen Blockheiz-Kraftwerken. In diesem Zusammenhang sprachen sich Weller und Hundhausen auch gegen ein Gewerbegebiet auf dem Molzberg - und damit einen Weiterbau der K 7 ins Rußloch - aus. Man sehe keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen für einen derartigen Flächenverbrauch. Zudem gebe es "erhebliche Widerstände" seitens der Bevölkerung, auch was das zusätzliche Verkehrsaufkommen betreffe. Stattdessen sollte man mehr auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. Der gezielte Einsatz moderner Technologien - auch bei der Straßenbeleuchtung - soll nach Vorstellungen der Kirchener SPD später in die Installation eigener Stadtwerke für Gas und Strom münden.
Was den Haushalt der Stadt betrifft, so bezeichneten Weller und Hundhausen diesen als "desaströs". Wenn es so weiter gehe wie bisher, würden die Spielräume auch in Zukunft immer kleiner. Hundhausen: "Da müssen wir dran." Dabei dürften auch "Heilige Kühe" nicht verschont bleiben. So will man prüfen, ob nicht eine Einführung wiederkehrender Straßenausbau-Beiträge für die Bürger sinnvoller - und gerechter - ist. Auch will man den Positionen im Etat an den Kragen, bei denen man vorher schon wisse, dass sie nicht zum Tragen kommen. Und: Es gehe vor allem darum, die Ausgaben zu reduzieren. Hundhausen nannte als Beispiel die Bepflasterung der Schulstraße. Solche Vorhaben müssten zuvor öffentlich diskutiert werden. Die Bürger, so die Kommunalpolitiker, sollten in Zukunft mehr bei Haushaltsfragen eingebunden werden.
Deutlich sprechen sich die Sozialdemokraten gegen die Ansiedlung weiterer Discounter in Stadtnähe aus. Gefordert wird die Erstellung eines Marketingkonzeptes, das den Einzelhandel konzeptionell unterstützt. Auch hier sei Transparenz nötig, um die Akteure mit einbeziehen zu können. Gefordert wird in diesem Zusammenhang die Aufgabe der "Parkraumbewirtschaftung" in der Banhofstraße.
Auch dem Thema Tourismus widmet sich das Wahlprogramm. Diesen will man durch Schaffen und Fördern eines "sanften Tourismus" anschieben. Der Luftkurort, so Hundhausen und Weller, werde zurzeit viel zu schlecht vermarktet, biete er doch zahlreiche Sehenswürdigkeiten wie Druidenstein oder die Freusburg. Wichtig sei besonders die bessere Beschilderung der Wanderwege. Auch die Schaffung von zusätzlichen Übernachtungsmöglichkeiten wird angestrebt.
In diesem Zusammenhang wird auch die Erstellung einer Gesamtkonzeption für das Freibad Wehbach gefordert. Die SPD spreche sich nach wie vor für die Erhaltung des Bades aus. Dafür müsste aber eine Gesamtkonzeption für das Areal her. Denkbar seien Freizeitangebote wie Beachvolleyball, eine Boccia-Anlage und die Öffnung dieser zu schaffenden Freizeitanlage auch im Winterhalbjahr.
Zum Thema Kultur sehen die Sozialdemokraten ebenfalls Verbesserungsbedarf. Anzustreben sei auch hier eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, um etwa der Kleinkunst auch in Kirchen bessere Chancen zu geben. Weller: "Auch hier wollen wir neue Wege gehen." Dazu sei die Schaffung eines Kulturbüros ein denkbarer Schritt.
Für den Bereich Familien, Senioren und Jugend sieht man ebenfalls Handlungsbedarf. Die Stadt müsse angesichts der allgemeinen demographischen Entwicklung für junge Familien attraktiver werden. So sollte die Ausstattung der Kinderspielplätze nochmals auf den Prüfstand, die Errichtung von Bolzplätzen sollte ins Auge gefasst werden. Weller: "Wir müssen immer auch schauen, wo Kinder sind." Auch müssten Konzepte entwickelt werden, um den hohen Leerstand bei Häsusern zu minimieren.
Im Bereich Bildung und Erziehung macht sich die SPD unter anderem für eine geänderte finanzielle Unterstützung der KiTas stark. Nicht, wie bisher, die Gruppen pauschal, sondern abhängig von der Anzahl der Kinder sollte gefördert werden. Was den Umzug der St.-Michael-Grundschule auf den Molzberg betrifft, so wird eine Überprüfung des Transports der Kinder dorthin gefordert. Angesichts der Gefahren des verlängerten Schulweges sagte Weller: "Da muss dringend eine Lösung gefunden werden."
Beim Thema Ehrenamt wird im Wahlprogramm die Schaffung eines Ehrenamtspreises der Stadt Kirchen gefordert. Außerdem sollten die Vereine mehr als bisher "projektbezogen" und nicht nach dem "Gießkannenprinzip" gefördert werden. Auch eine bessere Kommunikation mit den Ortsbeiräten wird angemahnt.
Für den Bauhof machen sich die Sozialdemokraten für die Anwendung "betriebswirtschaftlicher Maßstäbe" stark. Das bedeute einen "effizienten Einsatz" von Finanzmitteln. Dies dürfe aber auf keinen Fall Auswirkungen auf die Personalausstattung haben, bekräftigten Hundhausen und Weller.
Für das Gesundheitswesen streben die SPD-Kommunalpolitiker eine Unterstützung und Stärkung des DRK-Klinikums an. Geprüft werden sollte, ob am Standort Kirchen nicht eine Fachhochschule für Sozialwesen, Pflegewesen und Gesundheitswesen eingerichtet werden kann.
Schließlich mahnt das Wahlprogramm eine stärkere Zusammenarbeit mit den die Stadt umgebenden Nachbarkommunen an. Die Zukunft der Region liege in der Gemeinsamkeit des Handelns. Aber auch die Zusammenarbeit innerhalb der Verbandsgemeinde müsse verstärkt werden.
Abschließend heißt es, nach dem 7. Juni wolle man einen "neuen politischen Stil" in Kirchen praktizieren. Politik müsse bürgernäher, transparenter und nachvollziehbarer werden. Um dies zu erreichen, so Weller und Hundhausen am Dienstag, sei eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse Voraussetzung. "Wir wollen mehr Spielraum in den Rat bringen", so Hundhausen, "und auch den Bürgermeister stellen." (rs)
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Sie stellten am Dienstag in der Villa Kraemer das Wahlprogramm der SPD für die Stadt Kirchen vor: Stadtbürgermeister-Kandidat Michael Weller (stehend) und SPD-Stadtverbands-Vorsitzender Andreas Hundhausen. Foto: Reinhard Schmidt



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