Nachricht vom 20.03.2009    

Schulte: Pause bei Erweiterung

Um die Wirtschaftskrise, deren Ursachen und Wege ihrer Bewältigung ging es in einer Veranstaltungt der Betzdorfer Frauenunion mit dem Europapolitiker Dr. Markus Schulte. Der Alsdorfer, der bei der Europäischen Kommission arbeitet, ist Kandidat der Union bei der Europa-Wahl.

Betzdorf. "Unser Sozialstaat ist stark und wird sich in dieser Krise bewähren", so machte der heimische CDU-Kandidat für die Europa-Wahl, Dr. Markus Schulte, den etwa 30 Zuhörern Mut, die sich auf Einladung der Frauen-Union Betzdorf am Donnerstag abend in der Gaststätte "Grüner Baum" versammelt hatten. Irmgard Grohs, die Ehrenvorsitzende der Frauen Union Betzdorf, begrüßte den Alsdorfer, der bei der Europäischen Kommission arbeitet und sich dort mit Antworten auf die derzeitige Krise beschäftigt. Themen des Abends waren neben der Krise und der Situation von Frauen in der EU auch Zukunftsfragen für die Europäische Union wie die EU-Erweiterung, der Lissabon-Vertrag und soziale Aspekte der Integration.
Zu den wichtigen Zukunftsthemen EU-Erweiterung und Lissabon-Vertrag stellte Schulte die Grundzüge des CDU Programms zur Europa-Wahl dar. Aus Sicht der CDU müsse es nach der rasanten Erweiterung jetzt erst einmal eine Pause eingelegt werden. Die EU müsse zur Ruhe kommen und ihre institutionellen Fragen erst einmal klären. Für die Türkei strebe die Union eine privilegierte Partnerschaft an, aber keine EU Vollmitgliedschaft. Schulte hofft auf eine baldige Annahme des Lissabon Vertrags, auch weil damit die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente und damit die Demokratie gestärkt werde. Eine Verwässerung deutscher Sozialstandards durch ihre Vereinheitlichung auf EU-Ebene, werde es mit der CDU auf keinen Fall geben.
Bei der Analyse der Ursachen der Krise machte Schulte nicht nur ein Marktversagen, sondern auch ein Versagen der Politik aus, vor allem, aber nicht nur in den Vereinigten Staaten. Dabei sei die wirtschaftliche Vernunft oft anderen Prioritäten und Interessen untergeordnet worden. Als Beispiel nannte Schulte die unverantwortliche Immobilienpolitik der USA, die zwar dem sozialpolitischen Ziel diente, jedem Amerikaner ein Eigenheim zu geben, dabei aber alle Regeln vorsichtiger Kreditvergabe missachtet habe. Auch China habe sich durch einen zu niedrig bewerteten Wechselkurs Vorteile beim Export verschafft, mit großen weltwirtschaftlichen Folgen. Die Krise sei also auch deshalb entstanden, weil vielfach die Gesetze des Marktes aus egoistischen Motiven von Politik und Interessengruppen außer Kraft gesetzt wurden. Die Exzesse im Bankensektor seien eine Folge von falscher und fehlender Regulierung.
Die Krise stelle deshalb auch nicht die Marktwirtschaft als solche und schon gar nicht die Soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung in Frage. Schulte betonte im Gegenteil, dass diese Krise die Chance böte, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft auch international stärker zur Geltung zu bringen. Gerade das sollte bei den jetzt anstehenden Änderungen im internationalen Finanzsystem im Vordergrund stehen: "Unsere Werte der Sozialen Marktwirtschaft und der christlichen Sozialethik, auf der dieses Konzept wesentlich beruht, sollten wir international jetzt sehr selbstbewusst vertreten."
Die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union und insbesondere der Euro, so unterstrich Schulte, seien ein Segen auch für Deutschland gerade während dieser Krise. Gemeinsam könne man diese schwierige Situation viel besser meistern. Die EU habe dabei die wichtige Aufgabe, sicherzustellen, dass sich die Mitgliedsländer durch Protektionismus nicht gegenseitig das Wasser abgraben. Der gemeinsame Markt habe in der Vergangenheit Beschäftigung und Wachstum gebracht. Für ein Exportland wie Deutschland, sei die EU auch in Zukunft der wichtigste Absatzmarkt. Außerdem achte die EU darauf, dass die Maßnahmen gegen die Krise auch längerfristigen Zielen, wie etwa dem Klimaschutz Rechnung tragen und Europa dauerhaft wettbewerbsfähiger machen.
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Foto (von links): Annelie Senff, Imelda Imhäuser, Marlene Eckel, Irmgard Grohs, Birgit Kipping, Margret Wolf, Elisabeth Schmeier, Thea Perathoner mit Dr. Markus Schulte (Mitte).

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