Nachricht vom 20.03.2009    

Rüddel: Kunjunkturprogramm nutzen

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sollte für den Ausbau der Bundesstraßen genutzt werden. Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (MdL) denkt für den heimischen Raum dabei besonders an die B 8/B 414 ubnd die B 62.

Region. Die Bundesregierung stellt über das Konjunkturprogramm 12,1 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur in Deutschland zu Verfügung. Der Bundestagskandidat Erwin Rüddel hat jetzt daraufhin über eine kleine Anfrage bei der Landesregierung nachgefragt, welche Mittel in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen zusätzlich ankommen. Ernüchternd teilt die Landesregierung dem Abgeordneten mit, dass zwar Mittel für Erhaltungsmaßnahmen und laufende Bauvorhaben von Bundesstraßen verstärkt würden. So sollen weitere Mittel in den Ausbau der B 256 fließen. Aber abschließende Entscheidungen seien noch nicht getroffen. Dabei gebe es laut Rüddel eine Reihe von weiteren wichtigen Bundesstraßen-Projekten, die dringend nach vorne gebracht werden müssten. "Da alle Straßenbauprojekte des Bundes vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) bearbeitet werden, muss das Land kurzfristig in der Lage sein, Maßnahmen zu benennen", fordert Rüddel in einer Presseerklärung.
Da es sich beim Konjunkturpaket um ein Arbeitsplatzprogramm handle, müssten die Kenntnisse der Straßenverwaltung über den vorbereiteten Planungsstand von Projekten genutzt werden, damit bereits in 2009 möglichst viele Mittel in eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur flössen. Mit einer schnellen Umsetzung der Projekte soll gerade der Arbeitsmarkt gestärkt und die Konjunktur positiv beeinflusst werden. "Die Landesregierung muss jetzt handeln und gerade für die Bundesstraßen im Kreis Altenkirchen, wie B 8, B 414 oder B 62 sowie den weiteren Ausbau der B 42 im Kreis Neuwied konkrete Vorschläge machen", fordert der Bundestagskandidat. "Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft. Mobilität ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ökonomische Entwicklung. Gerade im Kreis Altenkirchen bleibt die Forderung nach einer besseren internen Erschließung mit Straßen nach wie vor eine der wichtigsten Forderung zur Standortverbesserung."

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