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Politik | - keine Angabe -


Nachricht vom 06.09.2016 - 15:20 Uhr    

Freie Wähler Rheinland-Pfalz wählen neuen Landesvorstand

Stephan Wefelscheid wurde bei der letzten Mitgliederversammlung einstimmig als Landesvorsitzender bestätigt. Manfred Petry und Dr. Herbert Drumm wurden zu den Stellvertretern gewählt. Zudem übte Generalsekretär Lennart Siefert scharfe Kritik an SPD-Innenminister Roger Lewentz aus.

Der frisch gewählte Landesvorstand der Freien Wähler Foto: Veranstalter

Region. Die Landesvereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz hat bei ihrer Mitgliederversammlung in Bad Kreuznach einen neuen Vorstand gewählt: Als Vorsitzender wurde der bisherige Amtsinhaber Stephan Wefelscheid aus Koblenz bestätigt, den als Stellvertreter Manfred Petry aus Frankenstein (Pfalz) sowie Dr. Herbert Drumm aus Bad Kreuznach unterstützen werden. Als Schriftführer fungiert Franz Sattel, als Schatzmeister Reinhold Niederprüm. Beisitzer wurden Joachim Albert, Dr. Joachim Streit, Marion Schleicher-Frank und Günther Mack. Als jugendpolitischer Sprecher gehört Sascha Müller dem Vorstand an. Die Aufgaben des langjährigen Landesgeschäftsführers Reinhold Niederprüm, dem für seine Verdienste mit stehenden Ovationen gedankt wurde, übernimmt ab sofort Patrick Klein aus Konz. Heike Jung-Braun wird weiterhin als Justiziarin dem Landesvorstand angehören. Zum neuen Generalsekretär wurde Lennart Siefert berufen.

Die Grüße der Stadt Bad Kreuznach überbrachte deren Bürgermeister Wolfgang Heinrich, der die Bedeutung der kleinen Parteien in der Politik herausstellte. Er bemängelte den unzureichenden Sparwillen der Großen Koalition, die auch in Bad Kreuznach das Sagen habe. Auf die Aussagen Heinrichs ging auch Dr. Herbert Drumm ein, der bei der Landtagswahl als Kandidat für die Freien Wähler bemerkenswert viele Direktstimmen errungen hat: Die Kleinen spielten inzwischen in der Kommunalpolitik eine wichtige Rolle. Anfangs habe man versucht, sie als „Stänkerer“ abzustempeln, doch inzwischen setze sich auch in der Öffentlichkeit die Erkenntnis durch, dass sie zu Recht Missstände anprangerten und ihre Finger in die Wunden legen, um dann gangbare neue Wege aufzuzeigen. Dies liege daran, dass man sich nicht am Postengeschachere beteilige, sondern sachorientierte Politik zum Wohle der Stadt betreiben wolle. Und genau das müsse auch die Stärke der Freien Wähler sein, appellierte Drumm.

Stellvertretend für die FWG im Kreis Bad Kreuznach hieß Wolfgang Zimmer, ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, seine Parteifreunde willkommen. Er räumte ein, dass er selbst bei Gründung der FREIEN WÄHLER Kritiker der Idee gewesen sei, dass sich die FWG auf Landesebene engagieren sollte. Doch inzwischen vertrete er die Überzeugung, dass die AfD den Freien das Wasser abgraben werde, „wenn wir nicht Flagge zeigen und uns auf Landes- und Bundesebene betätigen.“ Andernfalls könne es passieren, dass die FWGen auch auf kommunaler Ebene im Niemandsland verschwinden.

Lennart Siefert, 35-jähriger Polizeibeamter aus Lahnstein, wird künftig die Funktion des Generalsekretärs wahrnehmen. Weil er sich mit den Zielen der Freien Wähler identifiziert, kandidierte er bereits für sie bei der Landtagswahl. Den Innenminister Roger Lewentz und dessen Partei kritisierte er dafür, dass sie die Wähler im Land mit Halbwahrheiten abspeisten. Beispielsweise werde von höchsten Einstellungszahlen seit Bestehen der Polizei in Rheinland-Pfalz gesprochen, doch gleichzeitig werde verschwiegen, dass nicht alle Anwärter die Ausbildung bestehen und das Land die höchste Pensionierungswelle im Bund habe. „Da kommt am Ende überhaupt nichts mehr bei rum“, so Sieferts Bilanz, der darauf verwies, dass er und seine Kollegen knapp zwei Millionen Überstunden vor sich herschieben – „ein immense Zahl“. In diesem Jahr wurden praktisch unausgebildete Kolleginnen und Kollegen im Karneval auf der Straße eingesetzt, als „Beamte auf Widerruf“, bei denen eine Kleinigkeit ausreiche, um entlassen zu werden.

Für die Sicherheitslücken, die die Landesregierung entstehen lasse, müsse der Minister die politische Verantwortung übernehmen, forderte Siefert. Vier der zehn am meisten verschuldeten Gemeinden Deutschlands lägen in Rheinland-Pfalz, gab er zu bedenken. „Da ist unser Land ganz weit vorne.“ Die Regierung habe die Kommunen finanziell komplett an die Wand gefahren, die kommunale Selbstverwaltung sei kaum noch möglich. Die Machenschaften bei den Projekten der SPD, wie Flughafen Zweibrücken, Schlosshotel Bad Bergzabern, Nürburgring oder Flughafen Hahn, ließen sich kaum noch in Worte fassen.

Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid betonte, dass die Landes-FDP Verrat am Wähler begangen habe. Ihr erklärtes Ziel, die rot-grüne Landesregierung abzulösen und keine Koalition mit ihr einzugehen, habe sie über Bord geworfen. „Es war fatal, der FDP die Stimme zu geben anstatt uns, weil dadurch keine landespoltische Erneuerung einsetzen konnte: die FDP wurde zum Steigbügelhalter für weitere fünf Jahre rot-grüner Politik in Rheinland-Pfalz.“ Und mit ihrem Misstrauensantrag kurz nach der Wahl habe die CDU um Julia Klöckner dafür gesorgt, dass das Koalitionslager noch enger zusammengeschweißt wurde. „Diese Koalition wird halten müssen, weil alle Beteiligten, die sich auf gut bezahlten Posten in der Landesregierung befinden, wissen, dass im Falle einer Neuwahl die Luft dünn würde für sie“, so Wefelscheids Einschätzung. Hinweise auf Fehler werde die Landesregierung mit der Arroganz der Mehrheitsverhältnisse trotzig aussitzen. Die Freien Wähler müssten in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass sie eine echte Alternative seien, dieses Land in die Zukunft zu führen.

Weitere Themen waren notwendige Satzungsänderungen zur rechtlichen Einbindung der neu gegründeten Jungen Freien Wähler (JFW) sowie die Vorbereitung der Bundesmitgliederversammlung, die am 24. September in Nürnberg stattfinden wird.


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