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Nachricht vom 28.09.2016    

Einwohnerversammlung in Herdorf mit reger Diskussion

Herdorfs Stadtbürgermeister Uwe Erner hatte zur Einwohnerversammlung in den Knappensaal geladen, um die Bürgerschaft über den aktuellen Stand hinsichtlich der Eingliederung sowie verschiedener Planungen und Bauprojekte im Ort zu informieren und ihnen gleichzeitig die Gelegenheit zu Nachfragen und Diskussion zu geben.

Stadtbürgermeister Uwe Erner hatte der Bürgerschaft viele Informationen mitgebracht und stand für Fragen zur Verfügung. Fotos: anna

Herdorf. Mehr als 100 Besucher waren gekommen und es gab zahlreiche Nachfragen, nachdem der Bürgermeister mit seinen Ausführungen geendet hatte. Zu Beginn stellte Erner noch einmal die verschiedenen Verwaltungsaufgaben vor, die von der Stadt an die Verbandsgemeinde übergegangen sind oder noch übergehen werden. Darunter auch die Wasser- und Abwasserversorgung, wobei man allerdings in Herdorf bestrebt sei, diese weiterhin in Eigenregie zu belassen, was sich allein aus topographischer Sicht anböte. Auch die örtliche Flächennutzungsplanung soll noch bis 2019 unter der Regie der Stadt verbleiben.

Die erste Eingliederungsvereinbarung wurde schon erledigt, das komplette Rathauspersonal ist in die Verbandsgemeindeverwaltung übergegangen. In Herdorf sei man aber bestrebt ein leistungsfähiges Bürgerbüro aufrecht zu erhalten. In der zweiten Eingliederungsvereinbarung müsse die Übernahme von Vermögen und Verbindlichkeiten noch geregelt werden, so Erner. Die Stadt wird durch die Eingliederung umlagepflichtig gegenüber der Verbandsgemeinde, andererseits fielen die Kosten für Brand- und Katastrophenschutz und das Rathauspersonal weg. Erfreulich sei die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen mit über zwei Millionen Euro, was für Herdorf schon ein hohes Niveau bedeute. Der Verlust der Eigenständigkeit bedeute aber auch den Verlust von Schlüsselzuweisungen in Höhe von 560.000 Euro sowie der Vergnügungssteuer von etwa 70.000 Euro.

Zum Industriegebiet San Fernando berichtete der Rathauschef, dass man dort drei Bebauungspläne entwickelt habe, beziehungsweise der Dritte sich derzeit im Aufstellungsverfahren befinde. Bekanntlich wird derzeit das ehemalige Gelände Klein ertüchtigt und ist nun baureif. Dort wird die Firma Thomas eine weitere Produktionshalle errichten. Gleichzeitig wird im Auftrag des Unternehmens eine neue Straße mit Anschluss an die L 285 gebaut und eben an dieser neuen Straße, unterhalb der L 285 soll das dritte Baugebiet für die Firma Thomas entstehen. Seitens der Stadtverwaltung sei man sehr froh, dem Unternehmen so die Möglichkeit zum Wachstum zu bieten und die Firma im Ort zu halten. Seitens der Stadt bedeute dies Vorausleistungen von rund einer Million Euro, langfristig aber auch die Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen, sowie derzeit 650 Arbeitsplätze die auf bis zu 1000 Arbeitsplätze ansteigen werden.

Die zweite Großbaustelle im Ort sei der Umzug der Grundschule, der bisher rund 500.000 Euro Investition bedeutet habe. Mit dem Auslaufen der Realschule Plus bis 2020 in Herdorf habe man eine Schule zu viel und sich für ein Gebäude entscheiden müssen. Die Sanierung der Grundschule habe eine Investition von 1,5 Millionen Euro bedeutet. In die Schule an der Homscheidstraße würden bis 2020 noch an die 400.000 Euro zusätzlich investiert werden, unter anderem in einen Aufzug, damit die Schule von allen barrierefrei zugänglich sei.

Das nun leere Grundschulgebäude an der Schneiderstraße wird in den kommenden Wochen entkernt und danach abgerissen. Dort werden sich Fachmärkte und ein weiterer Lebensmitteldiscounter ansiedeln, die Investoren seien da, versicherte Erner. Derzeit im Planfeststellungsverfahren befindet sich die geplante Baumaßnahme „Steinaus-Ecke“ L 284/L 285. Dort wird die Gebäudezeile vom Eckhaus Thomas bis zur ehemaligen Sparkasse komplett abgerissen um die Straße dreispurig zu gestalten. Auch die Hellerbrücke muss ertüchtigt und aufgedehnt werden. Baubeginn für die Maßnahme soll nun in 2018 sein.

Als letzten Punkt hatte Erner die Infos zum Breitbandausbau im Gepäck. Auch Herdorf möchte sich am leistungsfähigen Breitbandausbau beteiligen, damit Deckungslücken geschlossen werden. Für die Stadt hätte dies eine Investition von 1,5 Millionen Euro bedeutet. Aufgrund von Förderzuschüssen in Höhe von 90 Prozent sei nun von der Stadt noch ein Kostenanteil von 150.000 Euro zu erbringen. Erner sprach von großen Maßnahmen, die die Stadt weiter nach vorne bringen werde und er hoffe, dass die meisten davon bis 2019 umgesetzt seien. Dies wohl auch mit Blick auf seine dann endende Amtszeit als Stadtbürgermeister.

In der anschließenden Frage- und Diskussionsrunde kamen viele ganz unterschiedliche Themen zur Sprache. Was sei mit dem Kreisel am Kreuzungsbereich L 284/L 285? Nein, so Erner, ein Kreisel war dort nie vorgesehen, trotz anders lautender Gerüchte im Ort. Was sei mit einer Umgehungsstraße für Herdorf, um den Verkehr aus dem Zentrum zu bekommen? Eine solche Umgehungsstraße war lange Zeit Thema im Ort, bedeute aber nur die Verlagerung des Problems und sei auch aus Kostengründen mittlerweile vom Land aufgegeben worden.

Warum in Herdorf die Hundesteuer so hoch sei, den Hundehaltern aber nichts an die Hand gegeben werde, den Hundekot zu entsorgen? Hundesteuer, so Erner sei ein allgemeines Finanzierungsmittel und ein Instrument zur Regulierung, ohne dass daraus ein Anspruch auf eine Gegenleistung bestehe. Was sei mit dem Bahnhofsvorplatz? Der komme bald ins Bebauungsplanverfahren.

Norbert Büdenhölzer von der BI Hellertal forderte vom Bürgermeister Aufklärung zu den geplanten Windkraftanlagen und schickte voraus, dass die Stadt derzeit noch aus den Plänen aussteigen könne ohne Schaden zu nehmen. Erner entgegnete, dass es gesetzliche Vorgaben gebe und die Kommunen keine Möglichkeiten hätten einen Verhinderungsplan zu erstellen. Büdenhölzer bezeichnete auch das Geothermie-Projekt der Stadt als gescheitert und warf der Verwaltung hinsichtlich der Bauprojekte der Firma Thomas einen Verstoß gegen den Naturschutz vor. Erner erklärte, das mit der Geothermie-Nutzung sei ein Forschungsprojekt, unterstützt mit 60.000 Euro durch die EU und die Auswertung laufe noch. Was die naturschutzrechtlichen Belange hinsichtlich der Bebauungspläne im vorgenannten Gebiet betreffe, so habe die Stadt Herdorf eine Genehmigung dafür erteilt bekommen.

Auch nach der Zukunft der Großturnhalle wurde gefragt. Diese soll noch bis Mitte 2017 von den Vereinen und Schulen genutzt werden können. Eine neue Dreifach-Turnhalle soll im Zentrum der Stadt entstehen, wo genau wollte Erner noch nicht sagen, erst wenn alles in trockenen Tüchern sei.

Ein Lob sprach ein anwesender Vater an die Mitarbeiter des Bauhofes aus, die hätten in kurzer Zeit tolle Arbeit geleistet, damit die Grundschule nach den Ferien an der Homscheid Straße ihre Arbeit aufnehmen konnte. Erner bestätigte dies und sagte, er sei stolz auf diese Leistung und die Mitarbeiter und dankte auch der Elternschaft der Grundschule für deren Kompromissbereitschaft.

Kritik wegen angeblicher Intransparenz hinsichtlich der Entscheidungen im Rat lies Erner nicht gelten, er forderte die Bürgerschaft auf, die regelmäßigen Stadtratssitzungen zu besuchen, dort gäbe es alles zu erfahren und auch die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde. (anna)


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