Nachricht vom 10.11.2016 
Kreis-CDU ging in Klausur
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der CDU tagten gemeinsam in Wissen: Dabei erneuerten die Christdemokraten mit Blick auf die Verbandsgemeinde Flammersfeld ihre klare Position in Sachen Kommunalreform, analysierten die strukturellen Probleme der Partei und beschlossen den Umzug der Kreisgeschäftsstelle von Wissen nach Betzdorf.
Wissen. Am vergangenen Samstag trafen sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagfraktion zu einer Klausurtagung im Aus- und Weiterbildungszentrum Verkehr und Logistik (AWZ) in Wissen. Am Vormittag stand dabei vor allem die derzeitige Lage der Kreispartei auf der Tagesordnung. Dabei war die Analyse des Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer offen und mitunter schonungslos. In der Aussprache wurde eines aber auch sehr schnell deutlich: Die Patentlösung gebe es nicht. Politik müsse sich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu erarbeiten, besonders in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit. Dass es auch auf der kommunalen Ebene immer schwieriger wird, Menschen für Partei- und Gremienarbeit zu gewinnen, konnten fast alle Anwesenden bestätigen. Dabei könne man noch nicht einmal sagen, dass die Menschen kein Interesse an Politik hätten. Es fehle aber die Bereitschaft, sich langfristig für diese Arbeit zu engagieren. Große Teile der Gesellschaft entwickelten sich bei vielen Fragen und Projekten zu einer Art Verhinderungsgemeinschaft. Dagegen sein sei einfacher als sich langfristig und oft unpopulär für etwas zu engagieren. Hier müsse Politik ansetzen, ansonsten werde es immer schwieriger etwas umzusetzen.
Neben der inhaltlichen Arbeit standen auch strukturelle Fragen auf der Tagesordnung. Eine betrifft die Kreisgeschäftsstelle. Diese wird sich ab Januar in der Wilhelmstraße in Betzdorf neben dem Bürgerbüro Wäschenbach befinden. „Wie in anderen Kreisverbänden auch, wollen wir die Abstimmungswege verkürzen“, so Dr. Rosenbauer.
Am Nachmittag referierte Konrad Schwan in Vertretung des erkrankten Landrates Michael Lieber über die aktuellen Kreisthemen. In seinen Ausführungen ging Schwan auf die anstehenden Haushaltsberatungen, den Abfallwirtschaftsbetrieb, die Westerwaldbahn sowie die Schullandschaft im Kreis Altenkirchen ein. Angesprochen auf die RWE-Aktien äußerte sich der Kreistagsfraktionssprecher Michael Wagener, dass man derzeit keine Absichten habe, diese zu veräußern. „Zunächst einmal sollten wir die weitere Entwicklung in diesem Bereich abwarten und zu gegebener Zeit darüber befinden. Es ist auch wenig hilfreich, jetzt darüber zu fabulieren: Was wäre gewesen, wenn …?“
Große Zukunftschancen für die Region sieht der heimische Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach durch die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten des Stegskopfes. Dazu werde man zu einer Stegskopf-Fachtagung mit den Akteuren zusammenkommen und gemeinsam mit allen gesellschaftspolitischen Kräften in der Region für dieses Nationale Naturerbe einvernehmliche Nutzungen absprechen, um möglichst an einem Strang zu ziehen.
Ein weiteres Thema war natürlich die Kommunalreform. Der derzeitigen Diskussion in Teilen der Verbandsgemeine Flammersfeld, den Kreis Altenkirchen zu verlassen, wurde eine klare Absage erteilt. „Der Kreis muss zusammenbleiben. Dafür wird die CDU alles tun“, so Rosenbauer abschließend.
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