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Nachricht vom 09.06.2007 
Das Kreisvermögen wird optimiert
Mehr strukturpolitischen Spielraum verspricht sich Landrat Michael Lieber von dem neuen Finanzkonzept des Kreises, das dem Kreisausschuss am 25. Juni vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den intelligenten Einsatz des Aktienvermögens. Möglich wird dies durch eine Umschichtung des Dividenden-Gewinns aus RWE-Aktien, von denen der Kreis etwa 2,4 Millionen besitzt. Hintergrund ist die anstehende Unternehmenssteuerreform 2008, mit der die Kapitalertragssteuer von 10,55 auf 15,83 Prozent angehoben wird.
Kreis Altenkirchen. Angesichts der Erhöhung der Kapitalertragssteuer im Rahmen der Unternehmenssteuerreform bestand für den Kreis dringender Handlungsbedarf, was die Liquiditätsgewinne aus dem RWE-Aktienvermögen betrifft. Das sagte Landrat Michael Lieber am Freitag im Kreishaus, als das Finanzkonzept des Kreises den Medien vorgestellt wurde. Zu diesem Zwecke sollen die Dividendengewinne, die bei den Eigenbetrieben VVA (Vermögensverwaltungsgesellschaft des Kreises Altenkirchen - sie ist ursprünglich aus der früheren Krankenhaus GmbH zur Abwicklung der Vermögensverhältnisse hervorgegangen) und der Weba (Westerwaldbahn) abgeschöpft werden. Dazu wird die VVA Aktien der kulturellen Einrichtungen kaufen und auch von der Westerwaldbahn wird Aktienvermögen an den Kreis übergehen. Insgesamt könnten so bis zu 15 Millionen Euro an Mitteln für die Tilgung von Schulden und strukturpolitische Maßnahmen frei werden, abhängig natürlich von der Entwicklung am Kapitalmarkt. Entwickelt worden ist das Konzept, das der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 25. Juni diskutiert wird, von der Firma KPMG, die auch schon bei den Krankenhäusern dem Kreis beratend zur Seite stand.
Froh ist man beim Kreis, dass die RWE-Aktien in der Vergangenheit nicht veräußert worden sind, hilft das "Tafelsilber" doch nun - vor allem angesichts der Dividenden-Verdopplung des RWE-Konzerns, was vier Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bedeutete - mehr Handlungsspielraum bei der Schuldentilgung und bei der Ankurbelung strukturpolitischer Maßnahmen zu gewinnen. Schon in der Vergangenheit, so Lieber, hätten die Aktien geholfen, die defizitären Haushalte zu entschärfen und damit die Kommunen vor erhöhten Umlagen zu bewahren. Durch das jetzt entwickelte Modell erhält der Kreis die Möglichkeit, die Verschuldung weiter zu reduzieren und Investitionen zu tätigen. So sollen in einem ersten Schritt aus dem Betriebsvermögen der Kulturellen Einrichtungen (Musikschule etc.) RWE-Aktien an die VVA verkauft werden entsprechend des Finanzbedarfs des Kreise. Der Verkaufserlös wird an den Kreis ausgeschüttet und geht an den Verwaltungshaushalt (neue Sprachregelung: Ertragshaushalt). Um das Modell steueroptimiert zu gestalten, ist die Anzahl der Aktien allerdings nach oben begrenzt, erläuterte Sachbearbeiter Mark Schwan das Konzept. Wegen der Erhöhung der Kapitalertragssteuer ist ein Handeln noch in diesem Jahr angesagt. Es geht dabei immerhin um mehrere hunderttausend Euro.
Aufgrund geänderter Steuerbescheide wird es der Weba (Westerwaldbahn GmbH) möglich, in einem zweiten Schritt Aktien im Wert von 2,8 Millionen Euro an den Kreis fast steuerfrei (es wird nur ein geringer Betrag an Gewerbesteuer fällig) zu veräußern. Die Liquidität der Westerwaldbahn werde durch diesen "Deal", so Landrat Lieber, nicht gefährdet. Das gleiche gelte in dem anderen Fall auch für die kulturellen Einrichtungen.
Welche Auswirkungen hat das neue Finanzkonzept konkret? Was den ersten Schritt betrifft, so kann der Verwaltungsetat (Fehlbedarf 1,5 Millionen Euro) nun ausgeglichen werden. Zudem werden die Zins- und Tilgungslasten verringert. Mit den Einnahmen aus Schritt zwei wird nicht nur ein Beitrag zum Ausgleich des Ertragshaushaltes geleistet, auch wichtige Investitionen könnten in Angriff genommen werden.
Lieber nannte strukturpolitische Initiativen, die durch das neue Finanzkonzept bedient werden könnten. So sprach der Landrat am Freitag einmal mehr der Notwendigkeit einer Bildungsoffensive im heimischen Raum, etwa der Schaffung einer Westerwald Akademie als Aus- und Fortbildungseinrichtung. Warum, so fragt sich Lieber, könnte nicht auch eine Techniker- oder Fachhochschule (Holz und Metall könnten Lehrschwerpunkte sein) hier angesiedelt werden. Dies werde auch eines der Themen sein, die er am 27. Juni in einem Gespräch mit Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz ansprechen werde, sagte Lieber. In diesem Gespräch werde es konkret um Zukunftsthemen des Kreises gehen. Lieber: "Mit dem Finanzkonzept zeigen wir ein Stück Bereitschaft, was vom Land anerkannt werden sollte." (rs)
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