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Nachricht vom 20.11.2016    

Rathaus-Neubau: CDU will erst Klarheit zu Mainzer Fusionsplänen

Die CDU-Gremien in Stadt und Verbandsgemeinde Wissen bringen in die Diskussion um Rathaus-Neubau oder Sanierung der ehemaligen Realschule eine neue Variante in die Diskussion. Macht eine mögliche Fusion mit Hamm bestehende Rathaus-Pläne überflüssig? Diese Frage soll möglichst schnell geklärt werden. Allerdings müsse das Rathausgrundstück so schnell als möglich für Handel/Investoren bereitstehen

Logo: VG Wissen

Wissen. Die CDU-Gremien in Stadt und Verbandsgemeinde Wissen sehen erneuten Handlungs- und Beratungsbedarf in der Frage des künftigen Rathauses und der damit verbundenen Stadtentwicklung. Der beschlossene Neubau neben der Westerwald Bank könnte nach ihrer Ansicht nicht nur in Frage stehen, sondern müsse eventuell auf Eis gelegt werden. Der Grund sind mögliche weitere Fusionsplanungen der Landesregierung im Kreis. Fest steht derzeit: Die Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld sollen fusionieren. Geht Altenkirchens Bürgermeister Heijo Höfer in der Nachfolge Thorsten Wehners in den Mainzer Landtag, wird diese Entwicklung sich angesichts anstehender Wahlen möglicherweise sogar beschleunigen. Was nach der Fusion von Betzdorf und Gebhardshain zum Jahreswechsel dann noch bleibt, sind die zwei vergleichsweise kleinen Verbandsgemeinden Wissen und Hamm.

„Das so genannte Junkernheinrich-Gutachten des Landes sieht für die Verbandsgemeinde Hamm und Wissen die Möglichkeit einer Fusion vor“, erläutert Sebastian Boketta, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wissen. Es gebe hierfür zwar keine gesetzliche Pflicht, aber eben die Möglichkeit. Und im Vergleich der künftigen VG-Größen im Kreis müsse man weitere Fusionspläne erwarten. „Wir können deshalb nicht weiter verantwortungsvoll handeln, ohne diese Entwicklung zu berücksichtigen“, so Boketta. Zuletzt hatte unter anderem der bisherige Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner die Bürgermeister von Hamm und Wissen auf eine mögliche Fusion hin angesprochen.

Deshalb stellt sich nun erneut die Rathaus-Frage: Macht angesichts der in Hamm vorhandenen und kürzlich sanierten Verwaltung die weitere Planung für eine komplette neue Verbandsgemeindeverwaltung in Wissen überhaupt noch Sinn oder wird die Kommunalpolitik vor Ort möglicherweise von Mainzer Plänen überholt bzw. ausgebremst? „Wir haben ja schon einmal ein Jahr Stillstand in der Rathaus-Frage gehabt, weil die Entscheidung, wohin die Reise für die Verbandsgemeinde Gebhardshain gehen sollte, ungeklärt war“, erinnert Hermann-Josef Selbach, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Auf ähnliche Entwicklungen will man sich nicht noch einmal einlassen, sondern von vornherein Klarheit schaffen. „Wenn die Absicht, die Verbandsgemeinde Wissen und die Verbandsgemeinde Hamm in naher Zukunft zu fusionieren, besteht, dann ist es nicht verantwortlich, die bisherigen Rathaus-Planungen für die Innenstadt aufrechtzuerhalten“, so Selbach.

Mögliches Bürgerbegehren überflüssig?
Nach Wertung der CDU müsse man dann neu denken und möglicherweise dauerhaft eine kleinere Variante ohne Neu- oder große Umbauarbeiten überdenken, weil langfristig der Großteil einer gemeinsamen Verwaltung in Hamm sitzen könnte. Auch ein in der Bevölkerung bereits angedachtes Bürgerbegehren in Sachen Rathaus-Bau, dem sich die Union grundsätzlich nicht verschließt, würde in diesem Fall wohl überflüssig. Man dürfe jetzt keine teuren Doppelstrukturen aufbauen, ohne zu wissen, ob ein neues Rathaus in derzeitigem Planungsumfang überhaupt dauerhaft gebraucht würde.



Zwar müsste man sich dann seitens der Stadt damit abfinden, dass die Verwaltung in heutiger Größenordnung dauerhaft nicht mehr in der Innenstadt untergebracht sei, allerdings sei dies eben im Falle einer zeitnahen Fusion mit Hamm auch unwahrscheinlich, da dann Leerstand eines Neubaus drohe. „Kein Rathaus oder nur eine Außenstelle bedeutet natürlich Substanzverlust für die Innenstadt, den wir immer vermeiden wollten. Aber wenn es die Fusionspläne gibt, müssen wir diese Diskussion ehrlich führen. Uns ist weiterhin wichtig, dass die Rathausstraße durch den Ausbau grundsätzlich gestärkt wird und dass im Bereich des heutigen Rathauses so bald wie möglich Handel entstehen kann“, unterstreicht Ulrich Marciniak, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Das Rathausgrundstück muss nach Ansicht der CDU trotz allem schnellstmöglich bereitgestellt werden, schließlich stehen Investoren bereit. Man denkt für die Verwaltung beispielswiese auch an eine Übergangslösung wie das Katasteramt, um weiteren Stillstand in der Innenstadt zu vermeiden.

Die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion bitten Bürgermeister Michael Wagener daher in einem Brief, unmittelbar bei Landesinnenminister Roger Lewentz in Erfahrung zu bringen, ob und ggfs. in welchem Zeitraum das Thema einer Fusion von Wissen und Hamm diskutiert wird und ob die Wissener Kommunalpolitik die Rathaus-Frage vor diesem Hintergrund aus Mainzer Sicht neu bewerten soll. „Diese Diskussion muss vor Ort wie in Mainz offen und mit allen Konsequenzen geführt werden, denn es geht um sehr viel Steuergelder“, so der Tenor der Wissener CDU-Gremien. Der Blick auf die Fusionen der letzten Jahre und deren teilweise rasche Umsetzung mahnt nach Ansicht der CDU zu Umsicht und alternativen Überlegungen. Auch die zum Teil massive Kritik aus der Bevölkerung am bisherigen Entscheidungsprozess nimmt die CDU in diesem Zusammenhang sehr ernst und will diese aufnehmen.

Die CDU in Stadt und Verbandsgemeinde hofft nun auf rege Beteiligung an der für kommenden Mittwoch, 23. November, 19 Uhr, im Wissener Kulturwerk terminierten Einwohnerversammlung, wo der Stand der Dinge in Sachen Innenstadtsanierung und Rathausunterbringung umfassend dargestellt und diskutiert werden kann.



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Kommentare zu: Rathaus-Neubau: CDU will erst Klarheit zu Mainzer Fusionsplänen

6 Kommentare
Na, Herr Namensvetter alle zugängliche Fakten haben Sie aber nicht gesammelt. Aber egal
in Sachen Rathausneubau geht es bei einigen eh nicht mehr um Fakten. Vielmehr geht es um Unbeliebheit von Personen.
Scheinbar kennen Sie ja die Investoren, die das Grundstück neben der Westerwald Bank haben wollen. Warum nennen Sie diese denn nicht ?
Herr Namensvetter, scheinbar waren Sie lange nicht mehr in Wissen. Die Verbandsgemeinde-
verwaltung ist die letzte verbliebene Behörde neben der Polizei. Alle anderen Behörden
sind auf und davon. Und ob die Polizei noch auf Jahre in Wissen verbleibt ???? Die hausärztliche Bereitschaftsdienstzentrale ist mittlerweile auch nur noch am Wochenende
geöffnet. Wie sieht es mit der Realschule plus aus ????
#6 von Klaus Beobachter, am 22.11.2016 um 06:30 Uhr
Herr Beobachter (ich glaube wir sind nicht verwandt). Warum sollte die Stadt auf einmal mit leeren Händen da stehen? Beide haben ein sehr starkes Interresse ausgesprochen. 2018 wollen diese Investoren beginnen. Das Katasteramt ist recht schnell bezogen.
Warum gäbe es in Wissen keine Behörde mehr? Man sollte von dem Kleinbürgerdenken mal weggehen. Es dreht sich nicht alles immer nur um Wissen!!! Soll sich jeder Katzwinkler oder Birkender beschweren, dass er keine Verwaltung hat?
Es gibt dann die VG Wissen-Hamm und als solches großflächiges Gebiet sollte man es auch annehmen. Alleine die Möglichkeiten der Gewerbeflächen zwischen den beiden Ortschaften bietet unglaubliches Potential. Die Verwaltung würde sich voraussichtlich aufteilen. (siehe Betzdorf/ Gebhardshain)
Und ganz wichtig - der Platz neben der Westerwald Bank bleibt frei für andere Investoren, die ebenfalls da sind!!! Nur durch Einkaufsmöglichkeiten kommt Wissen nach vorne, aber nicht durch eine Behörde, die schon immer da war.
Alles spekulativ! Aktuell sollte man nur die Fakten sehen. Es gibt einen Beschuß für einen Neubau. Den gilt es jetzt zu verhindern mit einem Bürgerbegehren! Denn - in zwei Monaten heißt es auf einmal "gibt nichts mit Hamm und wir bauen". Dann ist die Frist für die Bürger abgelaufen. Es könnte also auch ein geschickter Schachzug der CDU sein!
#5 von Thomas Beobachter, am 21.11.2016 um 11:31 Uhr
Herr Klappert, so ganz kann ich ihre Ausführungen nicht verstehen. Es gibt im Moment zwei Investoren, die das Grundstück haben wollen. Länger ist die Liste mit den Interessenten nicht. Mir ist lieber man räumt das Grundstück schnellst möglichst, damit man nicht mit leeren Händen da steht.
Hat sich überhaupt einer überlegt, welche Konseqenz das mit sich zieht. In der Stadt Wissen gäbe es dann keine Behörde mehr. Zum guten Schluß, stellt sich für mich die Frage: Wenn ein Neubau nicht kommt, was macht man mit diesem Platz. Angesichts der doch umfangreichen Anfragen von Investoren keine einfache zu lösende Frage.
#4 von Klaus Beobachter, am 20.11.2016 um 15:22 Uhr
Danke Mainz!!! Richtige Idee in der richtigen Zeit. Dann passt das Katasteramt ja doch noch. Oder das jetzige sanieren. Wenn Wissen - Gebhardshain und Hamm fusioniert wären wäre jeder 3. Bürger aus dieser VG im Kreis Altenkirchen gewesen. Und noch der Erlass der Schulden. Vielleicht geht das ja nochmal im kleinen...
#3 von Stören Friedel , am 20.11.2016 um 12:58 Uhr
Nachdem mein Lachkrampf abgeklungen war, ich mich auf dem Kalender überzeugt hatte, dass noch kein 1.April ist, sitze ich hier und verstehe die Wissener Welt nicht mehr.
Kaum weht der CDU, zugegebener Weise ein heftiger Gegenwind ins Gesicht, macht sie eine Rolle rückwärts mit doppeltem Salto. Das Katasteramt, welches vor einigen Wochen überhaupt nicht in Frage kam, ist plötzlich wieder eine Übergangslösung. Fragwürdige Argumente wie eine Innenstadtbelebung ist kein Thema mehr, sollen sich doch die Hämmcher darüber freuen.
Mein Vorschlag: Zunächst kein Neubau, kein Umbau der Realschule, kein Katasteramt, sondern bis zur endgültigen Klärung der Lage kann das alte Rathaus weiter genutzt werden. Einen Investor für das Rathausgelände wird man auch später noch finden.

#2 von Bernhard Klappert, am 20.11.2016 um 12:58 Uhr
Es ist nicht zu fassen! Anscheinend ist die CDU-Fraktion im VG-Rat überrascht worden von dem massiven Widerstand in der Bevölkerung gegen ihre Rathaus-Neubaupläne. Und da hat man doch - wie fast immer - wieder einen neuen Schuldigen ausgemacht: das Land.
Dass Fusionspläne zwischen einzelnen Verbandsgemeinden anstehen, ist nicht erst seit heute bekannt. Nun aber, und da kommt der Rücktritt von Thorsten Wehner und ein evtl. Nachfolger Heijo Höfer gerade recht, will man alle Pläne auf Eis legen. Und dann will man das Land dazu verpflichten die Fusion Hamm/Wissen voranzutreiben, um ihnen dann den "Schwarzen Peter" zuschieben zu können.
Welch ein perfider Plan! Und die Leidtragenden sind wieder einmal die Mitarbeiter des Rathauses, die nun schon seit ca. 10 Jahren auf menschenwürdige Arbeitsplätze warten.
#1 von Eva Maria Fuchs, am 20.11.2016 um 12:58 Uhr

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