Nachricht vom 07.12.2016    

Aktionen gegen Stadtrat Hachenburg widerlich

Gewählte Volksvertreter, die ehrenamtlich ihr Amt ausfüllen, egal welcher Partei sie auch angehören, mit unflätigen Postkarten zur "Ausreise" aufzufordern, sorgt im Westerwald derzeit für Emotionen. In Hachenburg ist der beantragte Bau einer Moschee Anlass für Aktivitäten einer Splitterpartei des rechten Spektrums, die auch regelmäßig an den Demonstrationen teilnimmt. Die Postkartenaktion ist juristisch nicht relevant, da nicht strafbar.

Hachenburg. Die "Ausreiseaufforderung" kam per Post an 22 Stadtratsmitglieder aller Parteien in Hachenburg in Form eines unflätigen Gutscheins als Postkarte gestaltet. Auch zwei Mitarbeiter der Kuriere erhielten diese Postkarten. Hinter der unsäglichen Aktion steht die Kleinpartei der "III. Weg", eine Nachfolgeorganisation der NPD, gegründet 2013 in Heidelberg. Aktuell gibt es sechs sogenannte Stützpunkte dieser rechtsextremen Partei, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Ein Verbot konnte bislang juristisch nicht erreicht werden. Die Partei wurde zur Landtagswahl zugelassen.

Seit die Postkartenaktion an die Stadtratsmitglieder öffentlich wurde, und sich Menschen bedroht fühlen, gewinnt das mit Blick auf einen Bauantrag des islamisch-türkischen Kulturvereins (Ditib) eine andere Sichtweise.

Seit September treten rechte Gruppierungen in Hachenburg auf und nehmen das Demonstrationsrecht für sich in Anspruch, um gegen den Moscheebau zu agitieren. Es gab Gegendemonstrationen der Hachenburger Bürgerschaft mit viel Engagement.
Hier geht es zum Bericht der Demo im Oktober.
Hier geht es zum Bericht der Demo, mit Filmbeitrag, im November.

Aber ehrenamtliche Ratsmitglieder unter Druck zu setzen und Ängste zu schüren hat eine Qualität, der sich eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger energisch zur Wehr setzen müssten. Eines haben Prüfungen bereits ergeben: so eine Postkartenaktion ist strafrechtlich nicht zu ahnden.

Verbandsbürgermeister Peter Klöckner (SPD) nahm Stellung: "Die Postkartenaktion gegen Kommunalpolitiker in Hachenburg ist widerlich und zeigt das wahre Gesicht des dritten Weges, der ideologischen Schwesterpartei der Hitlerpartei NSDAP. Die "braune Bande" aus dem Sauerland mit ihren Helfershelfern und ihrer menschenverachtenden Hetze gegen Ausländer und alles was nicht in deren Weltbild passt, wird in Hachenburg nicht verfangen.
Mögen sie noch so viele Fackelumzüge und Briefkastenaktionen starten, Hachenburg bleibt eine weltoffene Stadt für Menschen aus allen Nationen gleich welcher Religion", teilte Klöckner den Medien mit.

Des Weiteren werden im Stadtgebiet derzeit Flugblätter verteilt und landen in den Briefkästen. Dahinter steht eine Bürgerbewegung Pax Europa. Gegründet wurde diese rechtslastige Bewegung/Verein gegen die Islamisierung Europas in Gemmingen/Landkreis Heilbronn. Zu den Gründervätern zählte Udo Ulfkotte, er verließ den Verein 2008. Der Rechtspopulist Ulfkotte trat 2015 bei Pegida Kundgebungen in Dresden auf. In Köln und Bonn sorgte der Verein Pax Europa 2009 für viel Ärger wegen der antisemitischen und antiislamischen Hetze. Denn Pax Europa steht nicht wie das Wort Pax, welches eigentlich Friede bedeutet, für ein friedliches Zusammenleben der Völker und Religionen in Europa, sondern für Ausgrenzung, Verleumdung, für Unfrieden und Hass. Nachzulesen im Internet. Jetzt haben sich diese Leute Hachenburg als Betätigungsfeld ausgesucht.

Es würde der Organisation Ditib, welche als Bauherr der geplanten Moschee genannt wird, gut tun zusammen mit den Verantwortlichen zu einer umfassenden Bürgerversammlung einzuladen, um solchen "Rattenfängern" den Boden zu entziehen. (hws)

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