Nachricht vom 07.12.2016    

Wirtschaftspolitiker der CDU kritisieren Umgang mit Montaplast

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren Politiker der Christlich Demokratischen Union den Vorschlag der Stadt, ein geplantes Nachtfahrverbot und eine stärkere Reglementierung des LKW-Verkehrs in der Verbandsgemeinde Betzdorf einzuführen. Mit Blick auf die Firma Montaplast und ihren Standort mahnt die CDU zum Dialog statt eines Verbotes.

Betzdorf. Die CDU appelliert an den Stadtbürgermeister Bernd Brato an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an die Konsensbereitschaft aller Beteiligten. „Die Außenwirkung eines Nachtfahrverbots für LKWs wäre fatal und würde den Investitionsstandort Betzdorf nachhaltig in der Attraktivität für die Neuansiedlung von Gewerbe und anderer Unternehmer beschädigen. Zusätzlich besteht durch dieses Exempel die Gefahr, alle weiteren Betzdorfer Unternehmen, die auf eine funktionierende Logistik angewiesen sind, in ihrer Geschäftsstrategie einzuschränken. Die Sorgen und Ängste der Anwohner müssen jedoch ernstgenommen und weitere Maßnahmen zum Lärmschutz geprüft werden“, so Michael Mies, Landesvorstandsmitglied im Jungen Wirtschaftsrat und Gemeindeverbandsvorsitzender der CDU Betzdorf.

Auch die Kreis-CDU mahnt zum Dialog: „Stadtbürgermeister, Bürgerinitiative und Montaplast müssen dringend zusammenkommen und für eine einvernehmliche Lösung arbeiten, damit Anwohner, Arbeitnehmer und Region gemeinsam profitieren können.“ Am runden Tisch sagte der Vorsitzendes des Betzdorfer CDU Ortsverbandes Simon Bäumer: "Wir sind froh, dass mit Montaplast in den größten Industrie-Leerstand der Verbandsgemeinde wieder Leben eingekehrt ist. Wir hoffen nun auf vernünftige Lösungswege aller Beteiligten, dann wird das ein großer Erfolg."

Ebenso bezieht die Junge Union klar Stellung. Kreisvorsitzender Justus Brühl erklärt:
„Industrie aus einem Industriegebiet zu verbannen kann nicht die Lösung eines Problems sein. Ein wirtschaftsfeindliches Klima darf nicht Teil des Markenkerns unserer Region werden. Betzdorf und der gesamte Kreis Altenkirchen müssen um jeden Arbeitsplatz froh sein, der vor Ort entsteht. Menschen, die aus der Region auspendeln gibt es mehr als genug. Die Wirtschaftskraft und alle damit einhergehenden Vorteile müssen vor Ort gebunden und gefördert werden. Erst wenn die letzte Firma vertrieben worden ist, wird man merken, dass sich nur mit Ruhe und einer schönen Aussicht keine Existenz aufbauen lässt. Die Vorzüge und die Schönheit unserer Region lassen sich nur dann genießen, wenn man nicht jeden Tag Stunden damit verbringt zu pendeln. Gerade der Norden von Rheinland-Pfalz besitzt durch die fehlende Anbindung an Autobahnen einen Standortnachteil. Durch wirtschaftsfeindliche Aussagen und Entscheidungen dürfen wir die Firmen, die bereit sind, sich hier anzusiedeln, nicht noch zusätzlich vergraulen.“

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Der Wahlkreisabgeordnete MdL Michael Wäschenbach appelliert an Stadtbürgermeister und Verwaltung, nicht in das laufende Verfahren einzugreifen, sondern erst die Entscheidungen der Kreisverwaltung und der SGD Nord bezüglich der ausstehenden Genehmigungen und Gutachten abzuwarten und dann durch konkretes gemeinsames Handeln in einem verträglichen Kompromiss das Problem zu lösen. Hier erwarte er zügige Entscheidungen der Gewerbeaufsicht aus Koblenz, um dann auch eine Rechtsklarheit zu erlangen.

CDU-Kreisvorsitzender Josef Rosenbauer erklärt dazu: „Ziel muss es immer sein, einen Konsens zu erreichen. Wir setzen daher auf den Dialog, um eine für alle Beteiligten einvernehmliche Lösung zu erzielen.“

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