Nachricht vom 09.12.2016 
Hellerkreisel Betzdorf - wird das Wirklichkeit?
Der Bau des Hellerkreisels wurde vom Mainzer Verkehrsministerium wieder mal verschoben. Das Ministerium hat letzte Woche die Straßenbauprojekte für 2017/20018 bekannt gegeben. Der Hellerkreisel in Betzdorf gehört nicht dazu. Die CDU Betzdorf verlangt Aufklärung.
Betzdorf. Die CDU-Fraktion geht in ihrer Pressemittlung auf die vielen Versprechen ein, die in Sachen Hellerkreisel seit Jahren abgegeben wurden. Im aktuellen Ausbauplan für den Kreis Altenkirchen ist die Baumaßnahme nicht enthalten. Frühestens ab 2019 will das Land über die dafür nötigen 3,1 Millionen Euro entscheiden. Man betont, wie schon so oft, dass man bauen will, erklärt aber gleichzeitig, dass derzeit keiner etwas Verbindliches über die Gelder sagen kann.
"Was nützt eine solche vage Zusage. Davon hatten wir bisher schon genug. Schon mehrfach, rein zufällig meist vor Wahlen, wurde uns versprochen, dass die Planung abgeschlossen ist und gebaut werden kann. Wenn die Wahl vorbei war, sah dass wieder ganz anders aus", schreibt Fraktionssprecher Werner Hollmann.
Zur Historie: 2012 sah sich der damalige Staatssekretär Jürgen Häfner die Verkehrssituation an der Steinerother Straße an und sagte schnelle Verbesserungen zu. Auf die schriftliche Anfrage der CDU, was dies zeitlich bedeute, antwortete er, der Hellerkreisel werde in das Landesstraßenbauprogramm 2014/2015 aufgenommen. Was diese Zusage wert war, sieht man.
Am 21. Mai 2014, vor der Kommunalwahl, erklärte Lutz Nink vom LBM dem Stadtrat Betzdorf: „Wenn alles gut läuft, kann 2016 mit dem Bau begonnen werden.“ Schon damals wurde von täglich 26.000 Autos an dem Knotenpunkt gesprochen. 2016 ist fast vorbei und es ist nichts geschehen. Wieder nur heiße Luft.
Im Oktober 2015, vor der Landtagswahl erklärte der damalige MdL Thorsten Wehner der Hellerkreisel gehöre zu den für 2016 geplanten Straßenprojekten. Nachdem er vom Verkehrsministerium zurückgepfiffen wurde, erklärte er, dass die 3,1 Mill. fest eingeplant seien und 2017 gebaut würde. Nun, nach der Landtags- und Kommunalwahl ist das wieder anders. Jetzt steht keine Wahl an, deshalb wird über die Mittel frühestens 2019 entschieden. Wer soll solch einer widersprüchlichen Informationspolitik der Landesregierung noch glauben?
"Die CDU hat sich immer für Verbesserungen an dem Verkehrsknotenpunkt eingesetzt", so Hollmann. "Wir haben die nun schon über 10 Jahre dauernde Diskussion um den Kreisverkehr immer positiv begleitet. Warum werden wir immer wieder vertröstet? Ist im Ministerium keiner in der Lage die Wahrheit zu sagen? Werden wir aus Wahlkampfgründen immer wieder bewusst falsch informiert? Der Bau der Umgehungsstraße wurde uns auch jahrelang versprochen, bis endlich einer den Mut hatte, zu sagen, dass unsere Region der Landesregierung nicht so viel wert ist. Alle politischen Gruppierungen, denen wirklich etwas an Betzdorf liegt, müssten jetzt beim Innen- und Verkehrsminister vorstellig werden. Insbesondere die Parteien, die in Mainz die Regierung stellen, sollten jetzt bei ihren Vertretern auf der Matte stehen", fordert Hollmann.
Die CDU wird ihren Wahlkreisabgeordneten Michael Wäschenbach bitten, dazu im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung zu stellen und das Thema im Verkehrsausschuss aufzugreifen.
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