Nachricht vom 09.12.2016    

SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen wollen Klarheit

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordert die SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen im VG-Rat Wissen: „Butter bei die Fische! - Entscheidung für Rathausneubau zurücknehmen". Zu der nächsten Ratssitzung des VG-Rates haben sie mehrere Antäge gestellt. So soll es einen Bürgerentscheid geben.

Wissen. Die SPD-Fraktion und Grüne haben für die nächste Verbandsgemeinderatssitzung mehrere Anträge gestellt, damit in Sachen Rathaus Wissen endlich Klarheit geschaffen wird. "Wir werden der CDU kein weiteres Taktieren durchgehen lassen, sondern erwarten eine eindeutige Position", so SPD- Fraktionsvorsitzender Josef Schwan.

"Nachdem der Bürgermeister auf der Einwohnerversammlung eine Revision der Entscheidung für einen Neubau in Aussicht gestellt hat, wollen wir die Aufhebung jenes aus unserer Sicht falschen Beschlusses herbeiführen", erklärt dazu Grünen-Ratsmitglied Friedrich Hagemann. SPD und Grüne sind sich einig, dass das die Bürgerinnen und Bürger jetzt vom Rat und Bürgermeister erwarten.

"Das war mehr als Gegenwind, was der Mehrheitsfraktion auf der Einwohnerversammlung ins Gesicht geblasen hat“, stellen Schwan und Hagemann mit Zufriedenheit fest und betonen noch einmal, dass die ehemalige Realschule Plus die beste Alternative böte. SPD und Grüne wollen daher zur Untermauerung dieses Ziels per Ratsbeschluss einen Bürgerentscheid durchführen lassen. Immerhin habe die CDU auf der Einwohnerversammlung beteuert „sie habe verstanden“.

Josef Schwan ist überzeugt: „Damit kann die CDU beweisen, dass sie nicht an den Interessen der Menschen in der Verbandsgemeinde vorbei entscheiden will!“ Außerdem wollen SPD und Grüne auch nichts unversucht lassen, die schon reservierten Mittel aus dem Investitionsstock für den Umbau des Realschulgebäudes zu erhalten. „Wir erwarten unverzügliche Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dahingehend“, betont Hagemann. Der Kommunalpolitiker unterstreicht dabei, dass das nach Auskunft der ADD auch möglich ist und fordert: „Diese Förderung darf für Wissen nicht verloren gehen!“

Keine taktischen Spielchen werden SPD und Grüne aber bei der Frage einer möglichen Fusion mit der Verbandsgemeinde Hamm mitmachen. SPD und Bündnis90/Die Grünen stünden Gesprächen mit Hamm positiv gegenüber, weil auch Chancen damit verbunden seien. Diese dürften aber nicht im Sande verlaufen. „Wir wollen möglichst schnell eine klare Postion des Verbandsgemeinderates Hamm, ob grundsätzlich eine Fusion gewollt ist“, so Schwan und Hagemann.

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