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Nachricht vom 22.04.2009    

Betzdorfer FDP fragt: Wer soll das bezahlen?

Wer soll das alles bezahlen? Das fragt die Betzdorfer FDP angesichts der Haushaltslage und der Investitionen in der Stadt in einer Mitteilung an die Presse. Angesprochen werden Schwimmbadkosten, der geplante Umbau der Stadthalle und die Neubebauung des Gerberparkplatzes.

Betzdorf. In einer Presserklärung befasst sich die FDP mit der Haushaltslage in Betzdorf. "Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen - die Wirtschaftskrise ist auch in Betzdorf angekommen", heißt es dort. Reine Unterhaltungsarbeiten von Straßen oder Gebäuden seien kaum noch leistbar. "Wir lassen ein Schwimmbad abreißen, dessen letzter Bauabschnitt gerade mal 15 Jahre alt war. Wir müssen die Stadthalle renovieren, die veranschlagten Kosten erreichen bereits die Höhe der damaligen Baukosten", so die Liberalen.
Wenn ein Verantwortlicher privat so handele, würden ihn seine Angehörigen entmündigen lassen. "Nach den Banken, der Großindustrie, jetzt auch Mittelstand und Handwerk... als nächstes sind die Kommunen dran", fürchten die Frreien Demokraten.
"Staatsanleihen im Euroraum brechen weg, Abwertungen bis zu 100 Prozent bedeuten, die ersten Staaten in Europa sind zahlungsunfähig."
Mit diesen Fakten im Hintergrund sei der kommunale Haushalt 2009 der Stadt Betzdorf verabschiedet worden. So würden die Schulden in nur einem Jahr von derzeit 26 Millionen Euro auf 53 Millionen Euro steigen. Bei der Verschuldungsgrenze werde sich ausschließlich an der Stadt orientiert, die noch mehr Schulden habe. Das ganze System der kommunalen Finanzen sei marode, es müsse geändert werden, damit die Kommunen eigenverantwortlich über Ihre Ein- und Ausgaben entscheiden könnten.
Die FDP spricht zwei wichtige Projekte der Stadt an: Nach Vorlage des Planungskonzeptes für die Stadthalle würden von circa 4 Millonen Euro alleine für den Gastronomie nahezu 3 Millionen Euro veranschlagt. Die FDP fordert, dass die Investitionen für die Gastronomie durch eine ortsübliche Pacht dauerhaft zu erwirtschaften und zu bezahlen sind. Als Beispiel wird folgende Rechnung aufgemacht: Ein privater Investor würde bei einer ortsüblichen Pacht von 2500 Euro maximal 300.000 Euro investieren, aber auf keinen Fall das 10-fache, die veranschlagten 3 Millionen Euro. Es sei noch nicht einmal sichergestellt, dass ein Pächter überhaupt eine ortsübliche Miete bezahlen kann. Die FDP stehe für solche finanziellen Abenteuer nicht zur Verfügung.
Oberste Priorität habe für die Liberalen die Senkung der Betriebskosten der Stadthalle. Durch die ständig steigenden Energiepreise sei sicher, dass sich diese Investitionen in jedem Fall lohnen werden. Die Medienanlage sollte dem Stand der Technik entsprechen, um die Attraktivität der Halle zu steigern. Die massiven Holz-Brüstungen im Emporengeschoss sollten gegen transparente ausgetauscht werden, damit auch Besucher im OG unbehindert die Bühne sehen können. Aber gehe es bei der Gastronomie nicht eine Nummer kleiner? Es sei preiswerter, einem Gastronomen eine Starthilfe von 300.000 Euro zu geben, um eine Renovierung mit Augenmaß durchführen zu lassen, als gigantische Umbaupläne realisieren zu wollen, die auch nicht den dauerhaften Erfolg einer Gastronomie in der Stadthalle garantierten.
Als zweiten wichtigen Punkt nennt die FDP die Neubebauung Gerberparkplatz. Man bdegrüße ausdrücklich die Investitionen der beiden Investoren von immerhin vorgesehenen 8 Millionen Euro am Standort Betzdorf. Die FDP habe sich dafür eingesetzt, dass die Verwaltung in den Verhandlungen zum Kaufvertrag eine vernünftige Deckelung der Kosten, die die Stadt selbst zu tragen hat, festschreibt. Deshalb wolle man erneut die Diskussion anregen, intensiv darüber nachzudenken, das Grundstück den Investoren unentgeltlich, im Rahmen einer Verrechnung, zur Verfügung zu stellen und auf die städtischen Parkplätze in der Tiefgarage zu verzichten, da die Akzeptanz deutlich schlechter sein werde als jetzt auf dem offenen ebenerdigen Parkplatz. Es sei den Bürgern auch nicht zu erklären, warum die Stadt für 70 ebenerdige, freizugängige Stellplätze dem Investor 1,4 Millionen Euro zahlen müsse, damit die Stellplätze anschließend in einer zweigeschossigen Tiefgarage verschwinden. Die KSK und die Firma Meyer wüssten als professionelle Projektentwickler exakt, was sie an dem Standort bauen müssen und was nicht.
Die Liberalen glauben nicht, dass es der Stadt gelingt, nach Abschluss der Baumaßnahmen durch den Betrieb der Tiefgarage wirtschaftlich auskömmlich zu arbeiten, um damit den Finanzdienst und vor allem den laufenden Unterhalt des Bauwerks bezahlen zu können. Der Neubau sei irgendwie immer zu stämmen, aber bei den Folgekosten, da versage regelmäßig die Kommune, siehe Schwimmbad oder aktuell, die Stadthalle.



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