Nachricht vom 18.12.2016    

Umfangreiches Programm für den Kreistag

Die 11. Sitzung des Kreistages Altenkirchen hat ein umfangreiches Programm in der öffentlichen Sitzung am Montag, 19. Dezember, um 14 Uhr. Dabei geht es unter anderem um die neue Abfallgebührensatzung und den Haushaltsplan 2017. Aber auch die Resolution des Landkreises zur Umstufung der Kreisstraßen und die verschiedene Anträge.

Altenkirchen. Die Tagesordnung zur Sitzung des Kreistages am Montag, 14. Dezember im öffentlichen Teil umfasst 22 Tagesordnungspunkte.
A. Öffentlicher Teil:
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Nachwahlen zu Ausschüssen und sonstigen Gremien
3. Satzung des Landkreises Altenkirchen über die Übernahme von Beförderungskosten zu
Schul- und Betriebspraktika
4. Resolution zur Lage der Landwirtschaft im Landkreis Altenkirchen
5. Tierkörperbeseitigungsanlage in Rivenich
- Auflösung der Gesamthandeigentümerschaft gemäß § 6 Abs. 2 AGTierNebG -
6. Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Landkreises
Altenkirchen und Entscheidung über die Entlastung des Landrats und der Kreisbeigeordneten
7. Jahresabschluss 2015 der "Kulturellen Einrichtungen des Landkreises Altenkirchen"
8. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Einreichung eines Antrags auf Fortführung der bisherigen Rechtslage bei der
Finanzverwaltung bis zum 31.12.2020
9. Beteiligungsbericht 2016
10. Neufassung der Abfallsatzung (AbfS) 2017 im Landkreis Altenkirchen
11. Neufassung der Abfallgebührensatzung AbfGS im LK Altenkirchen
12. Vorzeitige Vertragsverlägerung der Zweckvereinbarung mit dem Rhein-Lahn-Kreis
13. Wirtschaftsplan 2017 des Abfallwirtschaftsbetriebes LK Altenkirchen
14. Wirtschaftsplan 2017 der "Kulturellen Einrichtungen des Kreises Altenkirchen"
15. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
16. Breitbandausbau Kreis Altenkirchen
17. Resolution des Landkreises Altenkirchen bezüglich der Umstufung von Landesstraßen
zu Kreisstraßen und der Umstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen
18. Zwischenbericht zum Schulentwicklungsplan für den Landkreis Altenkirchen
19. Aufhebung der Dislozierung der Bertha-von-Suttner-Realschule plus Betzdorf
20. Einführung praxisnahes Ratsinformationssystem des Kreistages, Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
21. Stegskopf, Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
22. Verkauf der sich im Hoheitsvermögen befindlichen RWE Stammaktien, Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

B. Nichtöffentlicher Teil:
23. Personalangelegenheit

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