Nachricht vom 20.12.2016    

Minus-Haushalt: Ist der Kreis selbst schuld?

Kaum Gestaltungsspielraum lasse der Kreishaushalt für das kommende Jahr zu, war oft auf der letzten Kreistagssitzung zu hören. Für die miserable Finanzsituation machten die Politiker vor allem den Bund und noch mehr das Land verantwortlich. Andreas Hundhausen (SPD) wollte dem nicht so einfach zustimmen – und rief damit Dr. Josef Rosenbauer (CDU) auf den Plan.

Altenkirchen/ Kreisgebiet. Bei dem Beigeordneten Konrad Schwan (CDU) wie auch in den meisten Reden der Fraktionsvertreter schwang Ohnmacht mit. So schloss der Beigeordnete, der zurzeit den erkrankten Landrat Michael Lieber vertritt, seine Ausführungen zum Haushalt 2017 so: „Man könnte die Lust verlieren.“ Die Verantwortung liege nun beim Bund und dem Land. Die höheren Ebenen müssten überlegen, wie die Kommunen besser ausgestattet werden können und welche Verantwortlichkeiten diese schultern können. Ähnlich die Schilderungen von Tobias Gerhardus, der für die CDU sprach. Die Kommunen seien an ihre Leistungsgrenzen angelangt.

Für Hubert Wagner (FWG) ist der Kreishaushalt in großen Teilen fremdbestimmt durch den Bund und das Land. Und Udo Piske sagte für die FDP mit Blick auf die gesamtdeutsche Lage: „Die etablierten Parteien wurschteln weiter vor sich hin.“ Udo Quarz stellte die miserable Situation des Kreishaushalts in Zusammenhang mit der grundsätzlich guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland: „Was passiert, wenn sich die Konjunktur verschlechtert oder die Zinsen wieder steigen?“ Auch er forderte einen grundsätzlichen Wandel des Finanzausgleichs. Lob von unüblicher Stelle erhielt Quarz vom CDU-Kreisvorsitzenden Josef Rosenbauer.

Christdemokrat lobt Linken

Der Linke hätte in seinen Ausführungen mehr Realitätssinn bewiesen als die SPD. Damit konterte der ehemalige Generalsekretär der Landes-CDU die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten. Andreas Hundhausen hatte zuvor nach Tobias Gerhardus gesprochen. Und auch ihm war nicht zum Jubeln zu Mute, wie er eingangs erwähnte mit Blick auf den Kreishaushalt. Doch gleich im Anschluss verschoss der Kirchener Stadtbürgermeister Provokationen in Richtung der CDU-Mehrheit.

Beim Blick über den Tellerrand würde nämlich deutlich, dass andere Landkreise in Rheinland-Pfalz weit besser dastünden. Sie hätten mehr eingenommen und gleichzeitig Liquiditätskredite abbauen können. Die Botschaft: Die SPD-geführte Landesregierung kann laut Hundhausen nicht als Sündenbock herhalten. Und als positives Beispiel in NRW führte er Essen auf. Die Stadt steuere auf einen ausgeglichenen Haushalt zu.

Hundhausens Appell vor diesem Hintergrund: „Auch der Landkreis Altenkirchen hat seine Hausaufgaben zu machen.“ Das konnte Dr. Josef Rosenbauer (CDU) so nicht stehen lassen. Die Aussage sei unredlich. Über Jahre hätte der Kreis jeden Euro umgedreht. Gleichzeitig hätte sich an der kommunalen Finanzausstattung grundlegend nichts geändert. „Wir werden selbst nicht aus diesem Schlamassel herauskommen“, so Rosenbauer. Bei der Diskussion ginge es um viel mehr als um parteipolitisches Hin-und-Her.

Rosenbauer: Kommunale Selbstverwaltung bedroht

Auch der CDU-Kreisvorsitzende warf die Frage auf, wie viel schlechter man noch dastehe, wenn die Wirtschaftsentwicklung nachlasse, man gar wieder fünf Millionen Arbeitslose zähle. Und: Es sei höchstrichterlich festgestellt worden, dass die Kommunen besser ausgestattet werden müssen. Die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut – stehe allerdings auf der Kippe aufgrund der Finanzpolitik höherer Ebenen.

Hundhausen selbst reagierte nicht auf die Kritik Rosenbauers, dafür sein Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden, Bernd Becker. Seine Hauptaussage: Vor allem auf der Einnahmenseite müsse mehr getan werden. Eine Stellschraube sieht der Fensdorfer bei den Gehältern im Kreis. Das AK-Land stehe hier auf Platz 21 von 23 in Rheinland-Pfalz. Auch hätte der Kreis schon seit langem von einem SPD-Antrag aus dem Jahr 2003 profitieren können – der allerdings von der Kreistagsmehrheit abgelehnt worden war. Damals hatten die Sozialdemokraten gefordert, auf öffentlichen Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren – was dem Kreis laut Becker jährlich Einnahmen von mindestens einer halben Millionen Euro beschert hätte.

Und was Rosenbauers Kritik an der Finanzausstattung angeht: Die einen vergäßen hier den Bund, die anderen das Land. Nicht so Udo Quarz von der Linkspartei: Er forderte eine tiefgreifende Reform der Kommunalfinanzen, sowohl durch das Land wie dem Bund. Für den Kreis selbst hatte Hundhausen ein nachhaltiges Finanzkonzept vorgeschlagen. (ddp)

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