Nachricht vom 11.02.2017    

Höfer ins Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt

Der heimische Landtagsabgeordnete Heijo Höfer ist jetzt als stellvertretendes Mitglied neu ins Präsidium des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt worden. Der Ausschuss hat beratende Funktionen und ist die Interessenvertretung der deutschen Länder und Regionen.

Kreis Altenkirchen. Die deutsche Delegation hatte den Altenkirchener Sozialdemokraten zuvor einstimmig als persönlichen Vertreter von Dr. Babette Winter, Staatssekretärin in der Thüringer Staatskanzlei, nominiert. Höfer, der auch Stadtbürgermeister der Kreisstadt Altenkirchen ist, kennt sich als Europabeauftragter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Brüssel aus. Schon in der Mandatsperiode von 2010 bis 2015 war er als kommunaler Delegierter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes stellvertretendes Ausschussmitglied.

Im AdR kommen Regional- und Kommunalvertreter aus allen Mitgliedsstaaten zusammen. Die deutsche Delegation besteht aus 24 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern. Neben den Vertretern der Bundesländer entsenden der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Der AdR versteht sich selbst als Bindeglied zwischen der lokalen und europäischen Ebene. Zwar verfügt der Ausschuss über kein direktes Mitentscheidungsrecht im Gesetzgebungsverfahren der EU. Als Interessenvertretung der deutschen Städte, Länder und Regionen wird er aber in vielen Politikfeldern gehört, etwa bei Fördermaßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Beschäftigung und Gesundheit. (PM)

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