Nachricht vom 14.02.2017    

Kritik des SPD-Vorstandes Betzdorf an Julia Klöckner

Der SPD Ortsvorstand Betzdorf hat wenig Verständnis für die kürzlich geäußerten Vergleiche von Julia Klöckner (CDU) zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit Frauke Petry. Dieser Vergleich sei unangebracht und gehe in falsche Richtung. In Betzdorf hoffen die Genossen auf einen Wahlkampf ohne solche weiteren Vergleiche.

Betzdorf. In einem kürzlich erfolgten Interview warf Julia Klöckner SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Populismus vor und rückte ihn unter anderem in inhaltliche Nähe zur AfD.
Diese Unterstellung Klöckners zeigt nach Meinung des SPD-Ortsvereinsvorstands Betzdorf nur, dass Klöckner offensichtlich den Begriff "Populismus" nicht verstanden hat.

Vorsitzender Jan Hellinghausen: "Populismus ist eben nicht nur, den richtigen Ton in der Ansprache der Bevölkerung zu treffen, wie es Martin Schulz offenbar besser vermag als die Kanzlerin. Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde, der seit Jahren zu diesem Thema forscht, drückt es so aus: "Populismus ist eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei gleiche, sich gegenüberstehende Gruppen getrennt ist: Das reine Volk und die korrupte Elite." Dies ist Populismus, wie ihn AfD und stellenweise die Linken vertreten. "Dies Martin Schulz zu unterstellen und ihn in inhaltliche Nähe zur AfD zu rücken, ist – auch angesichts des Rechtsdrifts der CSU, mit der nun wieder der Unionsfriede gesucht wird – schon sehr vermessen“, schreibt Hellinghausen.

Doch nicht nur der Petry-Vergleich geht fehl, auch Klöckners Kritik an Schulz‘ Tatenlosigkeit im EU-Parlament ist nach Überzeugung des Vorstands nicht haltbar. Dazu die stellvertretende Vorsitzende Katrin Klein: "Schulz hat im Rahmen seiner Position als Parlamentspräsident und als überzeugter Europäer immer wieder betont, dass dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen übertragen werden sollen – und das gegen den Widerstand der durch die Europäische Volkspartei geführten Kommission und einiger Länderregierungen, darunter auch der deutschen." Dies zeigt auch seine von Klöckner kritisierte Haltung in der zurückliegenden Euro-Krise.

Dazu ergänzt Hellinghausen: "Man muss sich doch vor Augen führen – unsere Steuerzahler kommen durch die niedrigen Zinsen längst für die Schulden anderer EU-Länder auf! Die Frage ist jedoch, wie sinnvoll die bisherige EU-Politik des Nichtbeistands im Nachhinein ist: angesichts sozialen Elends und politischen Chaos‘ stellt sich mir die Frage, ob Schulz‘ Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Krise nicht die sozial verträglichere und gerechtere Lösung gewesen wäre – die noch dazu die jetzige Null-Zins-Politik in dieser Form nicht notwendig gemacht hätte."

Klöckner jetzt als "Allzweckwaffe" gegen Schulz durch die Interviews der landesweiten Berichterstattung zu schicken, zeigt für den Vorstand nur eins: "Dass die CDU angesichts der stetig steigenden Umfragewerte der SPD nervös wird und mit Klöckners Aussagen in den Wahlkampfmodus umschaltet. Wir hoffen, dass dieser nicht in der Form geführt wird, wie es die bisherigen Aussagen Julia Klöckners erahnen lassen", heißt es in der Pressemitteilung.

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