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Nachricht vom 06.05.2009 
"Steuerreform ist Konjunkturprogramm"
Vor allem die arbeitende Mitte in Deutschland von Steuern entlasten, dafür setzt sich der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel (Windhagen) ein. Hierin liege eine große Chance zur Entlastung der Konjunktur.
Region. Der CDU-Bundestagskandidat Erwin Rüddel begrüßt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Merkel habe mit ihren jüngsten Vorschlägen das richtige Signal gegeben. Wer hingegen wie die SPD steuerliche Entlastungen der Leistungsträger als Wahlgeschenke diskreditiere, habe offensichtlich noch nicht realisiert, dass die arbeitende Mitte in Deutschland den Pfeiler darstelle, der das Land trage. Wer diesen Pfeiler nicht entlaste, verschenke eine große Chance zur Belebung der Konjunktur. Eine echte Steuerreform sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm, so Erwin Rüddel. "Die CDU muss in dieser ganz zentralen Frage Einigkeit zeigen. Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend eine umfassende und seriös ausfinanzierte Steuerreform. Die Zielrichtung dabei ist klar. Sie kann nur lauten:
einfacher, niedriger, gerechter.". Die Stärkung der Unternehmen durch die Konjunkturprogramme I und II sei und bleibe richtig. Rüddel: "Wir dürfen aber nicht die Arbeitnehmer vergessen. Gerade auch den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen muss mehr in den Geldbeutel gegeben werden. Eine gut gemachte Steuerreform finanziert sich aus sich selbst heraus. Das hat der frühere Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg Mitte der 80er Jahre vorgemacht.“
Gerade die CDU in Rheinland-Pfalz setze sich seit Monaten konsequent für steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ein, so Rüddel. Als erster CDU-Landesverband überhaupt habe die CDU Rheinland-Pfalz im September 2008 mit einem Beschluss des Landesparteitags eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und Maßnahmen zur Bekämpfung der "kalten Progression" gefordert. Mit dem Beschluss der Bundesregierung, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 7664 auf 8004 Euro anzuheben und den Eingangssteuersatz zur Milderung der sogenannten "kalte Progression" von 15 auf 14 Prozent zu senken, seien die Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz ganz konkret in das Regierungshandeln eingeflossen.
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