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Nachricht vom 25.02.2017    

VG-Rat Wissen mahnt Kaufpreis für Katasteramt an

Der Rat der Verbandsgemeinde Wissen mahnt mit einem öffentlichen Brief vom Leiter des Landesbetriebes Liegenschafts- und Baubetreuung den Kaufpreis für das ehemalige Katasteramt an. Denn es drängt die Zeit, die Verwaltung muss bis 30. April den Zuschussantrag für Fördermittel aus dem Investitionsstock gestellt haben. Die Anfrage zum Kaufpreis wurde im Dezember gestellt, ein Architekturbüro ist bereits mit der Prüfung des Baus beauftragt worden.

Wie teuer ist das frühere Katasteramt in Wissen?? Foto: Helga Wienand-Schmidt

Wissen. Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat Wissen sind sich einige, das ehemalige Katasteramt ist eine Alternative für ein neues Rathaus. Das wurde im Januar entscheiden. Bereits im Dezember 2016 wurde eine Preisanfrage gestellt, die bislang nicht beantwortet wurde. Eine Fristverlängerung zum Antrag wurde bereits gewährt, sie läuft nun aber am 30. April ab. Sollte der Antrag nicht fristgerecht eingehen, verlängert sich das ganze Procedere um ein weiteres Jahr.

Hier der Wortlaut des offenen Briefes:

"Sehr geehrter Herr Basten,
wir wenden uns in einer für die Verbandsgemeinde Wissen/Sieg bedeutsamen Frage unmittelbar an Sie als Leiter des LBB. Die Verbandsgemeinde will bzw. muss bis zum 30.4.17 einen voll umfänglichen Zuschussantrag beim Innenministerium RLP für ein neues Rathaus stellen und im Vorfeld im März eine Entscheidung zum Standort treffen. Eine sehr ernsthafte Option (neben der Realschule Wissen) ist das ehemalige Katasteramt, das wir bereits Anfang Januar auf unsere Initiative besichtigt haben und für geeignet halten. Das Bürogebäude steht seit einigen Jahren leer. Die Zahl potenzieller Käufer in Wissen ist angesichts leer stehender Immobilien sicherlich überschaubaubar. Um keine Zeit zu verlieren, haben wir – obschon wir den Kaufpreis nicht kennen – vor zwei Wochen ein Architekturbüro beauftragt, das die Unterbringung der Verwaltung im ehem. Katasteramt kurzfristig prüft.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen wurde uns kürzlich mitgeteilt, dass wir den Preis erst Ende März vom LBB erhalten. So sehr wir auch Verständnis für die Arbeitsbelastung in Ihrer Behörde haben, so wenig können wir diese lange Bearbeitungsdauer mit Blick auf die Fristen akzeptieren. Die Anfrage der Verwaltung zum Kaufpreis müsste vom Dezember letzten Jahres stammen. Unser „Termindruck“ erhellt sich vor folgendem Hintergrund: Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz bzw. die ADD Trier haben uns Anfang Januar als Ausschlussfrist für einen Antrag an den Investitionsstock den Termin 30. April 2017 genannt. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir diesen I–Stock Antrag stellen aus dem die Wirtschaftlichkeit, Geeignetheit und Abwägung mit anderen Immobilen hervorgeht. Es sind also noch ein paar Vorarbeiten zu leisten. Wir erwarten von der Verbandsgemeindeverwaltung Wissen, dass Sie diesen Termin unter allen Umständen einhält, da die Bürger in einer Bürgerversammlung im November letzten Jahres klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie von uns rasch eine Lösung erwarten.

Eine weitere Verzögerung oder Hinausschieben auf das Jahr 2018 werden wir nicht hinnehmen. Das alte Rathaus ist abgängig und hat zudem Mängel im Brandschutz. In Sachen des Kaufpreises sind wir aber auf die Hilfe des LBB angewiesen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Bewertung des Projektes vorziehen könnten, damit wir die Frist einhalten und uns einen akzeptablen Kaufpreis nennen könnten, der Alter, baulichen Zustand und auch die Bewertung einiger Setzrisse, die vom handelnden Architekturbüro bereits im letzten Jahr für den möglichen Bau eines Flüchtlingsheims dokumentiert sind, berücksichtigen.

Dem rheinland-pfälzischen Innenministerium – Kommunalabteilung - , das uns in dieser Frage die Fristverlängerung bis 30.4.17 gewährt hat und der Verwaltung Wissen, Bürgermeister Wagener, sowie der ADD übersenden wir eine Durchschrift dieses Schreibens. Wir hoffen, dass Sie uns Anliegen verstehen können und wären für eine kurzfristige Antwort sehr dankbar." Unterzeichnet haben das die Fraktionsvorsitzenden der im VG-Rat vertretenden Parteien.


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