Nachricht vom 04.03.2017    

CDU-Kreisparteitag: Kreis wird zu oft schlecht geredet

Auf ihrem jüngsten Kreisparteitag wollte sich die CDU als Wirtschaftspartei profilieren. Dazu hatte sie den IHK-Regionalgeschäftsführer Oliver Rohrbach als Referenten eingeladen. Kämpferisch zeigte sich der Erste Kreisbeigerordnete Schwan – und übte Kritik an der SPD-geführten Landesregierung sowie an hemmender Bürokratie.

Betzdorf. Profilschärfung als Wirtschaftspartei und Einstimmung der Mitglieder auf die bevorstehende Bundestagswahl – diese zwei Hauptmotive zogen sich durch den jüngsten Kreisparteitag der CDU in Betzdorf. Was den bevorstehenden Wahlkampf angeht, so war gerade der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bemüht, gar nicht erst den Eindruck aufkommen zu lassen, dass sein Wiedereinzug in den Reichstag sicher sei.

Unbedingt müsse er den Wahlkreis direkt gewinnen. Schließlich sei die Wahrscheinlichkeit erfahrungsgemäß sehr hoch, dass so gut wie keine Kandidaten über die Landesliste ins Parlament einzögen, da die rheinland-pfälzische CDU in der Regel nahezu alle Direktmandate gewinne. Rüddel warb für sich als erfahrenen Volksvertreter, der gut vernetzt sei. "Nichts brennt mehr an", sagte der Abgeordnete. Zudem müsse sich die Partei im kommenden Wahlkampf sowohl gegen Populisten von links wie rechts durchsetzen. In der kommenden Richtungswahl gelte es sich als Partei der Mitte zu profilieren.

Mit Blick auf das Bestreben des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 verändern zu wollen, erklärte Rüddel: "Da hat die SPD mal eine Sache gut gemacht und will sich nun davon trennen." Dabei gehe es Deutschland gut seit der Kanzlerschaft Angela Merkels, die zudem als überzeugte Europäerin nicht allen Wünschen nachgebe und im Inland wie Ausland als Orientierungsanker fungiere.
Ins gleiche Horn blies Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Noch nie seien so viele Deutsche in sozialversicherungspflichtigen Jobs beschäftigt gewesen. Insgesamt stehe der Arbeitsmarkt gut da, auch im Kreis Altenkirchen mit einer Arbeitslosenquote von fünf Prozent.

Optimismus verbreiteten ebenso der Erste Kreisbeigeordnete Konrad Schwan und der IHK-Regionalgeschäftsführer für den Kreis, Oliver Rohrbach – wenn auch nicht uneingeschränkt. Das Thema ihrer Referate: der Kreis Altenkirchen als Wirtschaftsstandort. Eigentlich sollten auch Kreishandwerksmeister Hans-Peter Vierschilling und der Leiter der Arbeitsagentur Karl-Ernst Starfeld auftreten. Allerdings war Vierschilling verhindert aufgrund eines Auftrags und Starfeld erkrankt. Wer nun eine Light-Version zum Themenkomplex erwartete, lag definitiv falsch. Allein aufgrund der kämpferischen Rede von Konrad Schwan, der die letzten Monate den erkrankten Michael Lieber als Landrat vertrat.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen machte der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gebhardshain deutlich: "Der Kreis Altenkirchen wird zu oft schlecht geredet." Man stehe in vielen Bereichen besser da als oft dargestellt. Zahlen hatte zuvor Rohrbach ausführlich geliefert. Auch er kam zu dem Schluss: "Es ist ein toller Standort." Das liege auch an den zahlreichen mittelständischen Betrieben. Allerdings scheint es doch einige Baustellen zu geben. So stehe man als Industriestandort zwar landesweit an dritter Stelle. Allerdings mit dicker Betonung auf "noch". Früher hatte man sogar mal den zweiten Platz inne, wie später erklärt wurde. Und das Risiko, abermals abzusteigen, sei nicht von der Hand zu weisen, wie ebenfalls im Laufe der folgenden Diskussion klargestellt wurde.

An der aktuellen Stellung müsse man hart arbeiten, so Rohrbach. Als Pluspunkt machte der IHK-Regionalgeschäftsführer den günstigen Wohnraum und die Natur aus. Doch sei dies im Vergleich kein Alleinstellungsmerkmal, mit dem man sich von anderen Regionen abheben könne. "Riesen-Chancen" hatte zuvor Rosenbauer für den Kreis ausgemacht. Immerhin liege man zwischen wirtschaftlich starken Nachbarn, nämlich in Teilen dem Westerwald-Kreis mit Montabaur und Siegen. Ein Dauerthema ist hier die Infrastruktur.

Rohrbach zufolge steige der Pendlerverkehr, genauso wie die Belastungen für die Straßen. Allein nach Siegen pendelten 8.000 Arbeitnehmer. Klar, dass hier der Fokus auf der Weiterführung der HTS liegt. Konrad Schwan sieht hier enormes Entwicklungspotenzial für die Verbandsgemeinde Kirchen. Es dürfe nicht an Mudersbach scheitern, dass weitergebaut werde. "Da muss jetzt Power rein", so der Kreisbeigeordnete. Kreisvorsitzender Rosenbauer forderte gar, eine Lösung bis nach Wissen anzustreben. Schwan und Rohrbach zeigten sich einig darin, dass Schienenverkehr für den Gütertransport nahezu belanglos sei. Hauptgrund laut dem IHK-Regionalgeschäftsführer: die Politik der Deutschen Bahn und Schenker. Wie wichtig Verkehrsanbindungen für die wirtschaftliche Entwicklung seien, sehe man am Beispiel Flammersfeld – Stichwort Autobahn. Die Nähe zu einem wirtschaftsstarken Gebiet, nämlich dem Rhein-Sieg-Kreis, zahle sich beispielsweise auch für den Südteil der Verbandsgemeinde Altenkirchen aus, betonte Schwan.

Grundsätzlich habe er das Gefühl, dass andere nach Lösungen suchten, man selbst nach Problemen. Ein anderes Denken herrsche hingegen im Westerwald-Kreis. Nachholbedarf sieht Schwan auch im Auftreten gegenüber des Landes bezüglich Straßenplanungen: "Wir sind zu zahm. Wir müssen auf den Putz hauen." Der Kreis müsse mehr einfordern, dass er nicht vergessen werde in Mainz. Was das Auf-den Putz-hauen angeht, präsentierte sich Schwan selbst als Vorbild. Der stockende Breitbandausbau? Es sei ein Skandal, wie die Bürokratie hier die Dinge hängen lasse. Die Bagger müssten endlich rollen.
Der Trend zu mehr Schülern mit Hochschulreife? Motivierte Auszubildende seien besser als frustrierte Abiturienten.
Auch für Rohrbach werde das Abitur oft als zu wichtig angesehen. Eine Ausbildung dürfe nicht unterschätzt werden. Grundsätzlich drängte Konrad Schwan darauf, von Eltern wieder mehr Verantwortung einzufordern. Gleichzeitig warb er bei seinen Parteifreunden für mehr berufstätige Frauen, auch durch eine Ausweitung der Kinderbetreuung. Investitionen in mehr Kitas und Tagesmütter seien gut angelegt.

Deutliche Worte auch zum Thema Tourismus. Dieser werde "verschluckt". Dabei sei hier ein attraktives Angebot sowohl für das Image nach außen wie für die eigenen Bürger wichtig. Touristisch müsse man als eine Region auftreten, beworben unter der Dachmarke Westerwald.
Apropos Freizeitaktivitäten: Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach erntete großen Applaus, als er forderte, dass der Siegtal-Radweg endlich mal fertiggestellt werden müsse. Und ein beliebtes Ausflugsziel ist auch für Konrad Schwan das Marienthal, wo derzeit der Erhalt des Bahnhaltepunktes auf der Kippe steht. Doch: "Wir haben größere Probleme als diesen Bahnhof", sagte der Kreisbeigeordnete mit Blick auf Landesminister Volker Wissing (FDP), der zwar den Marienthaler Bahnhaltepunkt besuche – aber nicht eine Verkehrskonferenz im Kreis Altenkirchen. (ddp)

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