Nachricht vom 15.05.2009    

Rassistische Wahlplakate beschlagnahmt

Widerliche Naziplakate im Westerwald: Am Donnerstag wurden im Westerwald rassistische Plakate durch die Staatsawaltschaft Koblenz beschlagnahmt, die Landesgeschäftsstelle der NPD in Koblenz wurde durchsucht.

Region. Am oder kurz vor Dienstag, 12. Mai, wurden an mehreren Orten im Westerwald Plakate der NPD aufgehängt, deren Inhalt die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung türkischer, arabischer oder schwarzafrikanischer Herkunft angreift, indem diese böswillig verächtlich gemacht wird und sie zu Unpersonen in der Bundesrepublik Deutschland erklärt werden. Auf diesem Plakat sind unter der Überschrift "Guten Heimflug" als Karikatur ein türkisch aussehendes Ehepaar und ein Schwarzafrikaner hintereinander auf einem fliegenden Teppich sitzend abgebildet.
Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz mit Beschluss vom Donnerstag, 14. Mai, die allgemeine Beschlagnahme aller entsprechend aufgemachten Plakate der NPD Rheinland-Pfalz angeordnet. Darüber hinaus hat das Amtsgericht Koblenz auch die Durchsuchung der Geschäftsräume des Landesverbandes der NPD angeordnet.
Bei der noch am 14. Mai unter Federführung der Kriminaldirektion Koblenz durchgeführten Durchsuchung dieser Geschäftsräume wurden zwei entsprechende Plakate, ein PC und mehrere USB-Sticks sichergestellt, die noch einer eingehenden Auswertung bedürfen.
Die Ermittlungen erstrecken sich insbesondere darauf, die für die Beschaffung und Verbreitung der entsprechenden Plakate verantwortlichen Personen zu identifizieren.
Für Vergehen der Volksverhetzung droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren an.
Die Polizei stellt derzeit alle diesbezüglichen Veröffentlichungen sicher und bittet die Bevölkerung, beim Feststellen eines solchen Plakates die nächstgelegene Polizeidienststelle zu benachrichtigen und die Plakate bitte NICHT selbst abzuhängen. Zeugen, die Feststellungen zu Personen oder Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Aufhängen der Druckwerke gemacht haben, werden darüber hinaus gebeten, sich ebenfalls mit der Polizei in Verbindung zu setzen.

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