Nachricht vom 20.05.2009    

Kurt Beck macht der Kreis-SPD Mut

"Wir wollen hier Veränderungen herbeiführen und für eine bessere Politik sorgen", sagte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell vor zahlreichen Genossinnen und Genossen am Dienstag Abend in der Altenkirchener Stadthalle. Und damit das auch gelingt, war Landesvorsitzender und Ministerpräsident Kurt Beck in die Kreisstadt gekommen - "in diesen wunderbaren Landkreis", um der Partei einen letzten Anschub in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes zu geben.

Altenkirchen. Als "Bürgergespräch" war die Veranstaltung der SPD am Dienstagabend in der Altenkirchener Stadthalle deklariert. Allerdings konnte von Gespräch keine Rede sein - Ministerpräsident Kurt Beck stand im Mittelpunkt des Abends und stimmte die zahlreich erschienenen Genossen auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Allerdings sparte er bei seiner leidenschaftlichen Rede den politischen Gegner aus: "Ich habe keine Lust mehr, über die CDU und andere zu reden." Dafür redete Beck umsomehr von den Erfolgen der Landesregierung. In den vergangenen zehn Jahren - bis einschließlich 2008 - habe das Land nicht weniger als 315 Millionen Euro an Zuschüssen für den Landkreis Altenkirchen gewährt. Der habe damit eine absolute Spitzenposition im Land. Das Ziel sozialdemokratischer Politik sei es, den wirtschaftlichen Erfolg zu erhalten ebenso wie die Natur, das Soziale zu stärken und die Kultur zu pflegen. Und: Man strenge sich besonders an, dass ländliche Regionen bei der Entwicklung nicht abgehängt werden.
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine starke Herausforderung, sagte Beck, verursacht durch das Versagen gigantischen Ausmaßes von Spitzenkräften der Wirtschaft. Vieles müsse nun vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Nötig sei besonders in dieser Krisenzeit die rechtzeitige Investition in Maschinen und Ausbildung. Es dürfe nicht darum gehen, Riesengewinne aus Unternehmen "herauszuquetschen", sondern in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu wirtschaften. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Risikogeschäfte vorbei an der Bankenaufsicht unterbunden werden. Es könne nicht sein, dass die Verantwortschlichen für diese Krise sich nach deren Ende "wie eine nasse Katze schüttel und so weitermachen wie bisher." Und unter stürmischem Beifall: "Diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, dürfen nicht auch noch Freude daran haben."
Beck forderte eine Grundübereinkunft: "Wer anständige Arbeit macht, muss auch davon leben können." Deshalb sei eine soziale Absicherung durch Mindestlöhne notwendig. Dies gelte beispielsweise für die Mitarbeiter von Kindertagesstätten ebenso wie für die Einkünfte von Milchbauern.
Um der Krise zu begegnen, habe die Politik mit zwei Konjunkturprogrammen gehandelt. Von 13.3 Milliarden Euro seien 469 Millionen nach Rheinland-Pfalz gegangen, 20 Millionen davon in den Landkreis Altenkirchen. Beck: "Damit werden Impulse ausgelöst." Diese Impulse müssten über den Tag hinaus wirken, forderte der Ministerpräsident. Ein wichtiger Punkt sei dabei die Einsparung von Energie. Dies müsse bei allen öffentlichen Investitionen im Vordergrund stehen. Ziel sei, spürbar weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen.
Ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik seien die Investitionen in die Bildung im weitesten Sinne. Dabei müsse man auf der untersten Ebene beginnen. So habe das Land sichergestellt, dass alle Kinder einen Kindergartenplatz erhalten. Die pädagogische Ausstattung sei verbessert worden, die KiTas für Kinder ab zwei Jahren offen. Ab 2009 gebe es für drei Jahre Beitrags-Freiheit, ab 2010 für vier jahre. Damit könnten junge Familien im Jahr bis zu 1500 Euro sparen. Beck: "Das ist familienfreundlich."
Auch der Ausbau des Ganztagesschul-Angebotes sei ein wichtiges Ziel der SPD. So kämen in Rheinland-Pfalz im Herbst 44 weitere Ganztagesschulen hinzu. Wichtig sei, dass Wahlfreiheit bestehe. Beck: "Wir müssen die Schulpolitik mit Augenmaß organisieren."
Was die Hochschulen betrifft, so wolle man alles tun, um das hohe Niveau zu halten. Jeder müsse die Möglichkeit haben zu studieren, unabhängig von dem Geldbeutel der Eltern. Beck: "Deshalb wird es zu meinen Zeiten in Rheinland-Pfalz keine Studiengebühren geben." Beck sagte, das Land sei seit Jahren bei der Wirtschaftskraft stets im Vorderfeld vertreten. Das gelte auch für die Wachstumsraten. "Das macht Mut, wenn es wieder nach oben geht", sagte Beck.
Ein wichtiges Prinzip der Partei sei der Zusammenhalt der Gesellschaft. Dazu gehöre auch der Umgang mit älteren Menschen. So sollten Dörfer und Städte ein altersgerechtes Wohnen ermöglichen. "Wir wollen für ältere Menschen eine stabile Situation", formulierte der Landesvorsitzende. Das Leben sei mehr als nur nebeneinander zu leben. Deshalb sei ehrenamtliches Engagement so wichtig - auch in der Partei. "Engagieren Sie sich weiter und seien Sie weiterhin Vorbilder für die Jugend", rief Beck unter dem Beifall der Genossen.
Was die Würdigung des Ehrenamtes betrifft, so schritt Beck dann auch gleich zur Tat. Fünf langjährige und besonders engagierte SPD-Mitglieder wurden mit der Willy-Brandt-Medaille und einem Präsent ausgezeichnet: Heinz Jahns, Wissen; Walter Ecker, Daaden; Kurt Thielmann, Daaden; Theo Klein, Niederfischbach, schon über 50 Jahre lang Mitglied; Otto Hachenberg, Wallmenroth.
Zu der zentralen Wahlkampfveranstaltung hatte Kreisvorsitzender Dr. Matthias Krell neben dem Ministerpräsidenten unter anderem auch die Bundestags-Abgeordnete Sabine Bätzing, die Landtags-Abgeordneten Dr. Matthias Krell und Thorsten Wehner sowie die Alt-Abgeordneten Klaus Immer, Eda Jahns, Hans Helzer und Franz Schwarz und die Kandidaten für das Europaparlament, Jutta Steinruck und Norbert Neuser begrüßt. Auch die beiden Bürgermeister Heija Höfer (Altenkirchen) und Bernd Brato (Betzdorf) waren dabei.
Europa-Kandidat Norbert Neuser forderte in seiner kurzen Ansprache die Schaffung eines sozialen Europas durch eine europäische Sozialpolitik. Auch Neueser forderte Mindestlöhne, die es schon in etwa 20 Ländern der EU gebe. Von 27 europäischen Regierungen seien 19 liberal oder konservativ, klagte der Kandidat. Dies müsse sich ändern, "um für Europa etwas zu ändern". (rs)
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Machte den Genossinnen und Genossen im Kreis Altenkirchen mit einer engagierten Mut für die Endphase des Wahlkampfes - Ministerpräsident und Landesvorsitzender Kurt Beck. Fotos: Gerd Asmussen

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